Wirtschaft

Entschädigung im Dieselskandal #Demandjustice bündelt Klagen gegen VW

Mit einer Online-Kampagne stellen Verbraucherschützer VW europaweit an den Pranger.

Mit einer Online-Kampagne stellen Verbraucherschützer VW europaweit an den Pranger.

Verbraucherschützer aus Italien, Spanien, Belgien und Portugal fordern gemeinsam Gerechtigkeit von VW. Mit Sammelklagen wollen sie in der Abgas-Affäre die gleichen Entschädigungen wie für US-Kunden erreichen. Das könnte VW ruinieren.

"Wie sagt man Skandal auf deutsch?" fragt die Stimme in dem Youtube-Video, während die Kamera langsam an einem Auspuff entlangschwenkt. "Volkswagen weiß es." Dann bläst das Abgasrohr einem Mann eine Rußwolke ins Gesicht. Er dreht sein regungsloses, geschwärztes Antlitz in die Kamera, zurück bleibt darauf ein weißer Abdruck: VW.

"Gegen die Lügen von Volkswagen" heißt das Youtube-Video der spanischen Verbraucherschutzorganisation Organización de Consumidores y Usuarios (OCU). Gemeinsam mit den Partnerverbänden Altroconsumo aus Italien, Test-Achats aus Belgien und Deco Pro Teste aus Portugal rufen sie VW-Kunden europaweit zu Sammelklagen wegen der Dieselaffäre auf. #Demandjustice heißt die Online-Kampagne der Verbraucherschützer, die Volkswagen weitere Milliarden im Abgas-Skandal kosten könnte.

VW hat mit Schummelsoftware die Abgaswerte von weltweit elf Millionen Diesel-Autos geschönt. In den USA bekommt jeder VW-Kunde dafür mindestens 5100 Dollar Entschädigung: 14,7 Milliarden insgesamt zahlt VW nach einer Einigung mit den US-Behörden an die rund 500.000 Besitzer manipulierter Diesel-Autos. In Europa sind die Kunden dagegen bislang leer ausgegangen - obwohl dort mit 8,5 Millionen Fahrzeugen der Großteil der manipulierten Autos über die Straßen rollt.

Verbraucherschützer gehen in die Offensive

Dagegen gehen die Verbraucherschützer nun in die Offensive: Mit ihrer Kampagne wollen sie weitere VW-Kunden motivieren, gegen den Konzern vor Gericht zu ziehen. 11.000 Belgier haben laut dem nationalen Verband Test-Achats bereits Interesse signalisiert. Man appelliere an "alle Europaabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass alle vom VW-Skandal betroffenen Verbraucher entschädigt werden", teilte Test-Achats mit. "Es ist Zeit für Gerechtigkeit."

Schon im vergangenen Sommer hat der Verband eine Sammelklage wegen Betrugs gegen Volkswagen eingereicht. Laut Test-Achats hat VW die Klage mit der Forderung behindert, die Verbraucherschützer sollten zunächst alle Kunden offenlegen, die sich dem Verfahren angeschlossen hätten. Das Gericht hat diese Eingabe zurückgewiesen, so dass nun voraussichtlich im April über die Zulassung entschieden werden kann.

Allein in Belgien wurden laut Verbandsangaben etwa 400.000 Autos manipuliert, in Spanien und Italien sind es laut VW jeweils etwa 700.000, in Portugal 125.000. In Deutschland sind sogar 2,6 Millionen Fahrzeuge betroffen. Auch hierzulande fordern die Verbraucherschützer schon lange eine Entschädigung der Kunden: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher warten immer noch auf eine Geste der Demut aus Wolfsburg", sagt Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands.

Entschädigungen könnten VW ruinieren

Sollten sich die Verbraucherschützer mit ihren Sammelklagen durchsetzen, könnte es für Volkswagen teuer werden. Das ist auch der Grund, warum der Konzern bisher nicht zahlen will: "Man muss kein Mathematiker sein um zu erkennen, dass eine Entschädigungszahlung in beliebiger Höhe auch Volkswagen überfordern würde", sagte VW-Chef Matthias Müller schon im vergangenen Sommer.

VW sieht zudem keinerlei Anlass für Entschädigungen wie in den USA. Man gehe "derzeit davon aus, dass die Überarbeitung der betroffenen Fahrzeuge keine nachteiligen Auswirkungen auf den Restwert haben wird", teilte der Konzern auf Anfrage von n-tv.de mit. Und auch aus juristischen Gründen hätten europäische Kunden keinen Anspruch wie in den USA: Die Stickoxid-Grenzwerte seien dort sehr viel strenger, die technischen Anforderungen an die Dieselmotoren deshalb anspruchsvoller und die technischen Lösungen für die betroffenen Fahrzeuge daher aufwändiger. "Wir sind der Ansicht, dass es für Entschädigungsleistungen und damit im Zusammenhang stehende Kundenklagen in anderen Teilen der Welt keine Rechtsgrundlage gibt."

Weil VW von allein bislang nicht weiter auf die Kunden zugeht, verliert die Politik inzwischen zunehmend die Geduld mit dem Konzern. EU-Justizkommissarin Vera Jourova fordert seit Monaten, VW müsse nicht nur alle betroffenen Autos zurückrufen und reparieren, sondern den Haltern mit Geld oder Serviceleistungen weiter entgegenkommen. "Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Jourova.

Wirklich zwingen kann sie VW allerdings nicht. Bislang haben sich die EU-Verbraucherschutzbehörden noch nicht darauf geeinigt, einen Verstoß gegen EU-Recht festzustellen. Das hätte zwar keine bindende Wirkung für die Gerichte und die zahllosen Klagen gegen VW, die dort laufen. Es dürfte allerdings den Druck erhöhen, den Konzern zu Schadenersatz zu verurteilen. Und es den Verbraucherschützern noch leichter machen, VW an den Pranger zu stellen.

Quelle: n-tv.de


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