Wirtschaft

Republikaner machen Druck Blockiert Trump die Griechenland-Rettung?

Ultrakonservative Republikaner wollen, dass Donald Trump sich beim IWF gegen weitere Griechenland-Hilfen stellt.

Ultrakonservative Republikaner wollen, dass Donald Trump sich beim IWF gegen weitere Griechenland-Hilfen stellt.

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Donald Trumps "America First"-Politik könnte die Euro-Krise anheizen: Ultrakonservative Republikaner fordern, Trump solle jegliche weitere IWF-Beteiligung bei der Griechenland-Rettung verhindern. Das könnte das Hilfspaket gefährden.

Er will die Entwicklungshilfe, das Budget seiner Diplomaten und die US-Beiträge zur Weltbank kürzen. Doch ultrakonservativen Republikanern im Kongress gehen die ersten konkreten Maßnahmen von Donald Trumps "America First"-Politik nicht weit genug. Sie fordern einen radikalen Schritt, der die schwelende Euro-Krise erneut anheizen könnte: Trump soll die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Finanzhilfen für Griechenland blockieren.

Bill Huizenga, ein Abgeordneter aus Michigan, brachte am Donnerstag ein Gesetz ein, dass die Trump-Regierung verpflichten soll, im IWF gegen die weitere Beteiligung an der Griechenland-Rettung zu stimmen. "Der IWF soll ein Kreditgeber der letzten Instanz sein und nicht erster Zahlmeister der Euroländer", sagte Huizenga der "Financial Times".

Der Druck aus dem US-Kongress macht die ohnehin heikle Griechenland-Rettung noch schwieriger. Sollte der IWF tatsächlich nicht beim dritten Rettungspaket für Athen mitziehen, steht auch die Beteiligung anderer Euroländer infrage, darunter Deutschland. Denn deren Parlamente hatten den Geldspritzen im Sommer 2015 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass auch der IWF an Bord ist.

Doch Griechenland braucht dringend frisches Geld. Ohne die nächste Tranche der Finanzhilfen wird das Land wohl im Sommer seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Aber solange sich Athens Geldgeber nicht einig sind, wird es keine Auszahlung geben.

Die Trump-Regierung hat sich bisher kaum dazu geäußert, wie sehr sie sich in die Euro-Krise einmischen wird. Griechenland sei "vorranging eine europäische Angelegenheit", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin im Februar dem "Wall Street Journal". Angesichts der nationalistischeren Ausrichtung der US-Außenpolitik unter Trump ist zu erwarten, dass die US-Regierung auch in der Griechenland-Frage eine härtere Linie fahren und sich hinter den Ausstieg des IWF aus den Finanzhilfen für Athen stellen wird.

Der Republikaner Huizenga sagt das bereits ganz direkt: "Der IWF ist kein Fonds zur Rettung politischer Parteien in Geldgeberländern. Schon seit sieben Jahren wird der IWF benutzt, um die Verantwortlichen der Eurozone vor ihren Wählern zu schützen. Das hat Griechenlands Misere verlängert und die schwierigen Entscheidungen über Europas Zukunft aufgeschoben, die trotzdem getroffen werden müssen."

Quelle: n-tv.de


Mehr zum Thema