Wirtschaft

Wichtige Hürden beiseite geräumt Athen kann auf weitere Milliarden hoffen

Griechenland soll Reformen im Rentensystem und bei der Einkommenssteuer vornehmen.

Griechenland soll Reformen im Rentensystem und bei der Einkommenssteuer vornehmen.

(Foto: dpa)

In Maltas Hauptstadt Valletta steigt weißer Rauch auf. Die internationalen Geldgeber einigen sich mit Griechenland über weitere Reformen. So werden die Prüf-Institutionen nach Athen zurückkehren. Der IWF engagiert sich weiter.

Die Euro-Geldgeber und Griechenland haben die größten Hürden in ihrem monatelangen Reformstreit ausgeräumt und damit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen geebnet. "Wir haben eine Einigung bei den übergreifenden Elementen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Valletta. Das betreffe Umfang, Zeitrahmen und Reihenfolge der Reformen.

Insgesamt würden die Maßnahmen zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts für die Jahre 2019 und 2020 ausmachen. Das aktuelle Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Euro-Land läuft bis Mitte 2018. In diesem Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen und benötigt deshalb voraussichtlich frisches Geld der Euro-Staaten.

Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollen die Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsfonds ESM sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren, um dort das Reformpaket abzuschließen. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Euro-Staaten notwendig, bevor Griechenland neue Mittel aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Programm erhalten kann.

IWF ist an Bord

Nach Angaben Dijsselbloems soll Griechenland 2019 Reformen im Rentensystem vornehmen und 2020 bei der Einkommenssteuer. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sicherte zu, dass die Maßnahmen in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen werden. Sollte sein Land die Vorgaben für 2019 erfüllen, werde seine Regierung an anderer Stelle aber auch einzelne Sparmaßnahmen lockern.

Bei der vorläufigen Einigung ist nach Angaben Dijsselbloems auch der IWF an Bord. Noch nicht entschieden sei, wie lange Griechenland einen Primärüberschuss - also den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent auch noch nach dem Ende des Programms aufweisen muss. Darüber werde erst nach der Reformüberprüfung gesprochen, sagte Dijsselbloem. Dann soll es auch eine neue Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden von über 300 Milliarden Euro geben. Der Primärüberschuss ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Staat genug Geld hat für zentrale Aufgaben wie das Sozialsystem - aber auch für seinen Schuldenabbau.

Schäuble kritisiert pessimistische Prognosen des IWF

Ungewöhnlich offen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung den IWF beim Thema Primärüberschuss und Wirtschaftsprognosen kritisiert: "Tatsache ist, dass in den letzten Jahren der IWF mit seinen Prognosen gegenüber der Realität immer ein bisschen zu pessimistisch gewesen ist." Griechenland habe im vergangenen Jahr eine gute wirtschaftliche Entwicklung gemacht und habe etwa bei der Nettoverschuldung besser abgeschnitten als vom IWF vorhergesehen. Der CDU-Politiker widersprach zugleich der Darstellung, dass er mehr den Zahlen des IWF vertraue als denen der EU-Institutionen.

Der "Rheinischen Post" sagte Schäuble, er erwarte die Beteiligung des Fonds am aktuellen Hilfsprogramm. "Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut." Am Montag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin.

Quelle: n-tv.de , wne/rts

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