Wirtschaft

"Licht am Ende des Tunnels" Athen erhält frische Milliardenkredite

Es ist ein wichtiger Schritt für das von Schulden geplagte Griechenland: Die Geldgeber aus den Euroländern stimmen frischen Krediten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zu. Athen darf sich zudem Hoffnungen auf Hilfen anderer Art machen.

Griechenland bekommt von seinen Euro-Partnern weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Euro-Finanzminister hätten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die Freigabe dieser Summe geeinigt, erklärte ein Sprecher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich im Anschluss an das Treffen mit seinen EU-Kollegen zufrieden mit den Beschlüssen. "Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht", sagte er. "Die Reformen werden der griechischen Wirtschaft nützen. Und wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden."

Allerdings muss zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht. Dies kündigte Schäuble direkt nach der Einigung in Luxemburg an.

Nach monatelangem Tauziehen hatten die Euro-Länder dort der Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig: Athen muss mit dem Geld Kredite zurückzahlen, die bereits im Juli fällig werden. Wären die Verhandlungen in Luxemburg gescheitert, wäre es für Griechenland eng geworden.

Eine Zusage von baldigen Schuldenerleichterungen, die Athen verlangt hatte, gab es bei dem Treffen der EU-Finanzminister aber nicht. Eine Entscheidung darüber soll weiter erst 2018 fallen. Die Euro-Partner konkretisierten aber etwas die im vergangenen Jahr in Aussicht gestellten Maßnahmen für mögliche Schuldenerleichterungen.

Darüber hinaus verpflichtete sich Griechenland, bis zum Jahr 2022 einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen und Tilgung von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen. In der Zeit von 2023 bis 2060 verlangen die Euro-Länder dagegen nur noch einen Primärüberschuss von "nahe zwei Prozent".

Video

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos begrüßte die Einigung der Euro-Länder auf weitere Milliardenhilfen und Aussagen zu möglichen Schuldenerleichterungen. "Es gibt jetzt Licht am Ende des Tunnels", sagte Tsakalotos nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Er räumte ein, dass Athen in den Verhandlungen nicht alles erreichen konnte.

Es gebe nun "viel größere Klarheit für das griechische Volk und die Finanzmärkte", sagte Tsakalotos. "Ist es so viel Klarheit, wie das griechische Volk nach all den umgesetzten Reformen und gemachten Opfern verdient hat? Vielleicht nicht." Aber Griechenland habe nicht gewollt, "dass Perfektionismus zum Feind des Guten wird".

Bundesfinanzminister Schäuble (links) mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft Moscovici (rechts) und seinen Amtskollegen Tsakalotos (2. von rechts) aus Griechenland und Le Maire aus Frankreich.

Bundesfinanzminister Schäuble (links) mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft Moscovici (rechts) und seinen Amtskollegen Tsakalotos (2. von rechts) aus Griechenland und Le Maire aus Frankreich.

(Foto: picture alliance / Geert Vanden )

Zudem stellte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht. Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Erklärung Lagardes. Vor Journalisten nannte sie als Volumen für das Programm zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro).

Die Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket war zuletzt einer der Streitpunkte, der die Verhandlungen verzögert hatte. Bisher wollte sich der Währungsfonds nicht beteiligen - unter anderem weil der IWF auf Schuldenerleichterungen für Griechenland besteht. Insbesondere Deutschland hatte aber auf die Teilnahme des Währungsfonds an der Griechenland-Rettung gedrungen. Bundesfinanzminister Schäuble ist in dieser Frage an ein entsprechendes Mandat des Bundestags gebunden.

Schuldenerleichterung für Athen erwogen

Nun sprach Lagarde von einem "bedeutenden Fortschritt" bei den Reformen der griechischen Regierung, die Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem europäischen Hilfsprogramm sind. Gleichzeitig gebe es einen "Fortschritt" in der Frage von Schuldenerleichterungen, "auch wenn es weitere Diskussionen über den Umfang und die Art der Maßnahmen geben muss, die von Griechenlands Kreditgebern gewährt werden sollen".

Den Angaben des Eurozonen-Vertreters zufolge wird als Teil möglicher Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018 erwogen, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen worden, hieß es.

Video

Griechenland und der IWF dringen seit Längerem auf Schuldenerleichterungen. Der Währungsfonds hält die griechische Schuldenlast für zu stark und pochte stets auf weitere Erleichterungen für Athen. Vor dem Treffen der Eurogruppe hatte zudem Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos den deutschen Finanzminister dazu aufgerufen, Schuldenerleichterungen nicht weiter zu blockieren.

Schäuble muss in den Haushaltsausschuss

Nach der Einigung auf neue Hilfsmilliarden verteidigte Schäuble die Entscheidung, Athen zum jetzigen Zeitpunkt keine Schuldenerleichterungen zu gewähren. Ziel des laufenden Hilfsprogramms sei es ja gerade, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können, sagte der CDU-Politiker nach den Beratungen der Eurofinanzminister.

Er gehe davon aus, dass das Programm "Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind". Zur Rolle des IWF sagte Schäuble, der Währungsfonds beschließe ein neues Programm für Griechenland, warte aber mit der Auszahlung. Das sei eine "gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war". Der Haushaltsausschuss des Bundestags werde sich damit noch vor dem Wochenende beschäftigen müssen, hieß es.

Schon vor dem Treffen der Eurofinanzminister hatte Schäuble betont, sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. "Wir gehen davon aus, dass das nicht eine wesentliche Änderung des Programmes ist - das wird aber letzten Endes der Haushaltsausschuss zu entscheiden haben", sagte Schäuble.

Quelle: n-tv.de , mmo/kst/AFP/dpa/rts

Mehr zum Thema