Ratgeber

Recht verständlich Wenn der Chef im Büro Ordnung will

Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Puristisch oder privat. Was ist am Arbeitsplatz erlaubt?

Puristisch oder privat. Was ist am Arbeitsplatz erlaubt?

(Foto: imago/Westend61)

"Mein Arbeitsplatz ist mein zu Hause" – so sehen vielerorts Schreibtische und Büros aus. Darf der Chef hier Vorgaben bezüglich der Ordnung machen oder ein Essensverbot erteilen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Anordnungen im Hinblick auf die Ordnung im Betrieb machen. Er muss allerdings darauf achten, dass er bei vielen Anordnungen die vorherige Zustimmung des Betriebsrats benötigt, sonst kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen und die Mitarbeiter dürfen diese Weisungen bis zur Zustimmung des Betriebsrats verweigern.

So urteilte kürzlich auch wieder das Arbeitsgericht Würzburg (Az.: 12 BV 25/15). Hier hatte der Arbeitgeber per Rundmail "aus gegebenem Anlass" verlangt, dass persönliche Gegenstände (Fotos, Souvenirs, Pflanzen et cetera) nicht mehr als 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Fläche ausmachen dürfen. Außerdem wollte er das Bekleben von Möbeln, Wänden und Glasflächen verbieten, die Mitarbeiter sollten in den Büroräumen leise sein, ihren Schreibtisch aufgeräumt zu verlassen, ungenutzte Schreibtische nicht als Ablage zu benutzen, die Schränke regelmäßig aufräumen, den Müll trennen und mitgebrachte Pflanzen pflegen, gießen und beschneiden. Die Zustimmung des Betriebsrats hatte der Arbeitgeber vor diesen Anordnungen nicht eingeholt. Der Betriebsrat forderte daraufhin vor dem Arbeitsgericht Unterlassung und bekam überwiegend recht.

Nach dem Betriebsverfassungsrecht ist für eine Maßnahme, die die betriebliche Ordnung betrifft, die vorherige Zustimmung des Betriebsrats erforderlich, nicht aber für eine Weisung, die das sogenannte Arbeitsverhalten betrifft, also den Bereich, den die arbeitsvertragliche Tätigkeit ausmacht. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen ist mitunter nicht ganz einfach. Das Arbeitsgericht Würzburg wertete die Anordnung, den Arbeitsplatz aufgeräumt zu verlassen und in bestimmten Bereichen leise zu sprechen, als Weisungen, die das normale Arbeitsverhalten betreffen und damit mitbestimmungsfrei seien. Auch das Verbot, Schränke und Wände zu bekleben, betreffe das Arbeitsverhalten und dies könne der Arbeitgeber auch ohne die Zustimmung des Betriebsrats anordnen. Nicht aber alle anderen Punkte – hier muss dann der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat verhandeln und zu einer Einigung gelangen, bevor er dies wirksam von den Arbeitnehmern verlangen kann.

Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

In einem anderen Fall entschied das LAG Berlin - Brandenburg (Az.: 7 Ta BVGa 520/16), dass ein Essensverbot am Arbeitsplatz auch nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam sei.

Deshalb: Arbeitgeber aufgepasst, bei Fragen der Sauberkeit und Ordnung an den Betriebsrat denken!

Weil die Abgrenzung zwischen mitbestimmungspflichtiger Betriebsordnung und mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten nicht einfach ist und einzelfallbezogen beurteilt wird, sollte umgekehrt ein Arbeitnehmer auch gut überlegen, wenn er unter Hinweis auf die fehlende Zustimmung des Betriebsrates eine Weisung verweigern will – denn war die Weisung wirksam, riskiert er eine Abmahnung wegen Nichtbefolgung oder schlimmstenfalls sogar eine Kündigung.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de ,

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