Ratgeber

Recht verständlich Kündigung wegen 5 Minuten Verspätung?

Mal verpasst man morgens den Bus oder braucht in der Mittagspause etwas länger. Riskiert man bei wenigen Minuten Verspätung am Arbeitsplatz gleich die Kündigung?

Auch wenige Minuten Verspätung können "das Fass zum Überlaufen" bringen und unter Umständen eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer sich auch vorher schon einiges geleistet hat. Wiederholte Unpünktlichkeit trotz einschlägiger Abmahnungen kann als beharrliche Verweigerung der Arbeitspflicht sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In dem Einzelfall, den zuletzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG), Aktenzeichen 4 Sa 147/15, zu beurteilen hatte, reichte eine geringfügige Überschreitung (3 Minuten) der Pausenzeit eines Arbeitnehmers dagegen nicht aus, die Kündigung des Arbeitgebers war unwirksam.

Bei einer zuvor erfolgten Abmahnung kann auch die kleinste Verspätung zur Kündigung führen.

Bei einer zuvor erfolgten Abmahnung kann auch die kleinste Verspätung zur Kündigung führen.

Es kommt also – wie so häufig im Arbeitsrecht – auf den Einzelfall an.

Richtlinien sind folgende beiden Extremfälle: eine erste, einmalige Verspätung um wenige Minuten kann ohne weitere Verstöße allenfalls eine Abmahnung, nicht aber eine Kündigung rechtfertigen. Bei ständigen Verspätungen, die auch schon mehrfach abgemahnt wurden, kann umgekehrt auch bei wenigen Minuten zu spätem Erscheinen am Arbeitsplatz sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

Wie war nun der Einzelfall gelagert, den das LAG zu beurteilen hatte? Es handelte sich um einen Schlosser, der schon seit 16 Jahren beschäftigt war und zwei unterhaltsberechtigte Kinder hatte. Der Schlosser erhielt in den Jahren 2005 bis 2007 insgesamt drei Abmahnungen, unter anderem auch wegen Verspätung, hatte sich dann aber bis zum Jahr 2014 ordnungsgemäß und pünktlich verhalten. Er wurde in dieser Zeit durch den Arbeitgeber für seine "gute und harmonische Zusammenarbeit" gelobt und in dem Zwischenzeugnis Anfang 2014 als "stets zuverlässig und gewissenhaft" bezeichnet. An drei Tagen im Januar 2014 erschien er dann aber 19, 26 und 56 Minuten zu spät. Dafür wurde er im Januar schriftlich und im Februar 2014 mündlich abgemahnt. Im August 2014, also sieben Monate später, erschien er dann nach der Pause drei Minuten zu spät zur Arbeit, woraufhin der Arbeitgeber ihn fristlos und hilfsweise fristgerecht kündigte.

Die Interessenabwägung im Einzelfall führte hier nach Auffassung dazu, dass die Kündigungen unwirksam waren und der Schlosser noch einmal Glück hatte, unter anderem wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit, der Unterhaltspflichten und der Tatsache, dass er sich nach den "alten" Abmahnungen aus den Jahren 2005 bis 2007, die wegen des langen Zeitablaufs die Wirkung als Vorstufe zu einer Kündigung verloren hatten, bis 2014 absolut beanstandungsfrei verhalten hatte.

Er hat nach Auffassung des Gerichts sogar mit über 150 Überstunden Bereitschaft zur überobligatorischen Leistung gezeigt, Störungen im Betriebsablauf seien durch diese wenigen Verspätungsminuten nicht eingetreten. Bei diesen Gesamtumständen stünde wegen des zweiten Fehlers im Jahr 2014 nach den Verspätungen und Abmahnungen Anfang des Jahres noch keine beharrliche Verweigerung der Pflicht zur Pünktlichkeit fest. Der Arbeitgeber hätte mindestens noch einmal abmahnen müssen.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de ,

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