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"Das nennt man Kapitalismus" Frau klagt vergeblich auf gleichen Lohn

Ein männlicher Kollege mit gleicher Arbeit verdiente sogar netto mehr als die Klägerin brutto.

Ein männlicher Kollege mit gleicher Arbeit verdiente sogar netto mehr als die Klägerin brutto.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Frauen und Männer dürfen nicht wegen ihres Geschlechts unterschiedlich bezahlt werden. Doch genau das wirft eine ZDF-Reporterin ihrem Arbeitgeber vor. Als eine der ersten Frauen zieht sie deswegen vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohngleichheit abgewiesen. Natürlich dürften Frauen und Männer aus geschlechtsspezifischen Gründen nicht unterschiedlich bezahlt werden, befand Arbeitsrichter Michael Ernst. Die Voraussetzungen für eine Lohndiskriminierung seien in diesem Fall aber nicht gegeben. Die Klägerseite kündigte gegen das Urteil Berufung an. Das ZDF wies die Vorwürfe zurück. (Az: 56 Ca 5356/15)

Die unter anderen mit dem Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgezeichnete Journalistin ist seit fast zehn Jahren feste freie Mitarbeiterin des ZDF-Politmagazins "Frontal 21". Irgendwann stellte sie fest, dass sie für die gleiche Arbeit erheblich weniger Geld bekam als ihre männlichen Kollegen, die zum Teil weniger Berufserfahrungen hatten und kürzere Zeit dabei waren. Daraufhin versuchte sie zunächst, ein höheres Gehalt zu verhandeln. Zudem verlangte sie vom ZDF Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen und eine Entschädigungszahlung. Als das scheiterte, reichte sie beim Arbeitsgericht Klage ein. Der Vorwurf: "Ungleichbehandlung aus geschlechterdiskriminierenden Gründen im Verhältnis zu einem Mann". Streitwert: 128.756,79 Euro.

Klägerin ist nicht festangestellt

Schon in der mündlichen Verhandlung Anfang Dezember deutete sich an, dass das Gericht die Klage der 45-Jährigen abweisen würde. Löhne fielen unter die Vertragsfreiheit. Die besserverdienenden Kollegen hätten eben besser verhandelt, so der Vorsitzende Richter Michael Ernst. "Das nennt man Kapitalismus". Zudem seien die männlichen Kollegen, auf die sich die Klägerin beziehe, fest angestellt. Sie arbeite dagegen als "feste Freie". Diese Beschäftigungsform ist in der Medienbranche nicht selten. "Feste  Freie" arbeiten ähnlich wie Festangestellte - im Fall der ZDF-Journalistin mit einer 40-Stunden-Woche. Sie haben Urlaubsansprüche und bekommen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur bekommen sie statt eines Festgehalts ein Honorar.

Deshalb könne sie sich auch nicht mit den festangestellten Kollegen vergleichen, fand das Gericht. Weitere Anhaltspunkte für die behauptete Ungleichbehandlung seien nicht gegeben, also stehe ihr auch keine Entschädigung zu, schlussfolgerte Richter Ernst. Auch den Auskunftsanspruch über die Höhe der Gehälter der anderen Kollegen wies der Richter ab, weil es für ihn keine gesetzliche Grundlage gebe.

Anwalt hält Richter für befangen

Die Kläger-Seite bezeichnete das Urteil als "in schwerwiegender, ja willkürlicher Weise rechtsfehlerhaft" und kündigte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg an. Grundsätzlich gelte im Verhältnis von Mann und Frau "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", betonte Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge. Für eine mögliche Diskriminierung seien in der Klageschrift eine Vielzahl von Belegen geliefert worden, die das Gericht ignoriert habe. Für Kluge war der Richter auch "offensichtlich" voreingenommen. Einen Befangenheitsantrag stellte er nur deshalb nicht, um schnell in die nächste Instanz zu kommen.

Das ZDF sieht sich dagegen durch das Urteil in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Reporterin rechtmäßig und tarifkonform vergütet wird, auch im Einvernehmen mit EU-Recht. Der Sender fühle sich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen besonders verpflichtet, sagte ZDF-Sprecher Jörg Berendsmeier dem Evangelischen Pressedienst (epd). Daher sei der Vorwurf einer Entgeltdiskriminierung sehr sorgfältig geprüft worden, auch vom Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten.

ZDF: "Wir bezahlen nach Tarif"

Die Vergütung der freien und festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF sei weitgehend durch Tarifverträge bestimmt. Geschlecht, Alter, Religion und ähnliches spielten hierbei keine Rolle. Kriterien für die tarifvertraglich festgelegte Vergütung seien vielmehr Aufgabenprofil, Verantwortungsrahmen sowie Berufserfahrung. Die Frage einer Vertragsauflösung mit der Kollegin liege trotz des Rechtsstreits aktuell nicht auf dem Tisch, sagte Berendsmeier. Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember hatten die ZDF-Anwälte noch von einem "zerrütteten Vertrauensverhältnis" gesprochen.

Mehrere Frauenverbände kritisierten das Urteil als falsches Signal. Der unerklärliche Lohnunterschied sei eine Diskriminierung von Frauen, die es im Allgemeinen im Jahr 2017 in Deutschland nicht mehr geben sollte, erklärte der Journalistinnenbund. Die Organisation Pro Quote warnte vor einer möglichen abschreckenden Wirkung der Entscheidung. Auch wenn die Klage abgewiesen wurde, habe die ZDF-Kollegin mit ihrem Mut ein Zeichen für die Gleichstellung gesetzt.

Quelle: n-tv.de , ino/epd

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