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Kein Ziel, keine Strategie Trump macht Außenpolitik, wie er spricht

(Foto: REUTERS)

Angetreten ist Donald Trump mit dem Versprechen, die USA aus Kriegen möglichst herauszuhalten. Jetzt lässt er syrisches Militär bombardieren. Die Lehre daraus ist: Diesem Präsidenten ist alles zuzutrauen.

Fast jeder US-Präsident seit Beginn des Kalten Krieges hat Krieg geführt – auch Barack Obama, der Drohnen in den Jemen, nach Pakistan und Somalia schickte, um Terroristen zu jagen. Aber keiner hat es so gemacht wie Donald Trump.

Trump hat jetzt exakt das angeordnet, was er noch vor wenigen Jahren für Unfug hielt: Militärschläge gegen Ziele der syrischen Armee. "An unseren sehr dämlichen Anführer", twitterte Trump 2013 in Großbuchstaben an die Adresse von Obama, "greifen Sie Syrien nicht an – wenn Sie das tun, werden viele schlimme Dinge passieren". Der einzige Grund, so Trump, warum Obama Syrien angreifen wolle, sei, dass er sein Gesicht wahren wolle. Obama hatte den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ein Jahr zuvor gewarnt, eine "rote Linie" zu überschreiten. Genau das passierte dann im August 2013, beim Giftgasangriff von Ghuta.

Trump hat nun gezeigt, dass er seinen Drohungen Taten folgen lässt; er hatte am Mittwoch von "vielen, vielen Linien" gesprochen, die mit dem Giftgasangriff von Chan Scheichun überschritten worden seien. In der Rede, in der er die Militärschläge gegen Syrien am Donnerstagabend bekanntgab, sagte er, Assad habe die Leben von hilflosen Männern, Frauen und Kindern erstickt. Er zeigte sich emotional berührt von dem Tod der mehr als 80 Menschen. "Es war ein langsamer und brutaler Tod für so viele – sogar wunderschöne Babys wurden in diesem barbarischen Angriff grausam ermordet. Kein Kind Gottes sollte je einen solchen Horror erleiden."

Dem kann man nur zustimmen. Allerdings sind die grausamen Bilder aus Chan Scheichun nicht die ersten Bilder und Informationen dieser Art, die um die Welt gehen. Bei dem Giftgasangriff auf Ghuta östlich von Damaskus starben hunderte, möglicherweise mehr als tausend Menschen, darunter ebenfalls viele Kinder. Im Jahr zuvor hatte die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, der syrischen Regierung vorgeworfen, sogar Kinder einzusperren und zu foltern. Auch die vielen Berichte über die Opfer von Fassbomben-Angriffen der syrischen Armee können an Trump kaum vorbeigegangen sein. Es gab das Video mit dem kleinen Jungen, der von Staub bedeckt in einem Rettungswagen in Aleppo sitzt. Es gab das Bild des syrischen Flüchtlingskindes, das tot am Strand der türkischen Hafenstadt Bodrum lag.

Er kriegt es nicht hin

Nichts davon hat Trump dazu gebracht, Luftschläge gegen die syrische Regierung zu fordern – im Gegenteil. Von 2013 bis Ende 2016 hat er immer wieder sehr deutlich gemacht, dass er eine militärische Einmischung der USA in den syrischen Bürgerkrieg für dumm und gefährlich hält. Dies könne einen dritten Weltkrieg auslösen, sagte er noch im vergangenen November.

Seither hat sich nur eines geändert: Trump ist mittlerweile Präsident – und zwar einer, der massive Probleme hat. Er kann keine Beweise für den geradezu historischen Vorwurf vorlegen, Obama habe ihn abgehört. Er schafft es nicht, Obamacare abzuschaffen, obwohl dieses Versprechen im Zentrum seines Wahlkampfes stand. Sein Weißes Haus ist undicht wie ein Sieb, nahezu täglich erscheinen in der "Washington Post" oder in der "New York Times" Enthüllungsgeschichten aus seinem Umfeld. Mehr als die Hälfte der Amerikaner sagt, dass er einen schlechten Job macht. Kurzum: Er kriegt es nicht hin.

Trump wäre nicht der erste US-Präsident, der versucht, mit militärischen Abenteuern von politischem Versagen abzulenken. Der Unterschied ist: Seit Generationen hat kein Präsident mit einem so eindeutig nicht-interventionistischen Programm Wahlkampf gemacht.

Genau das war ja ein wichtiger Grund für seinen Erfolg bei den amerikanischen Wählern. Im Mai 2016 zeigte eine Umfrage, dass die Mehrzahl der Amerikaner der Auffassung war, dass die USA sich um ihre eigenen Probleme kümmern sollten und die Probleme anderer Länder diesen überlassen sollten. Nach dem langen, blutigen und sinnlosen Krieg im Irak versprach Trump diesen Menschen, dass es künftig nicht darum gehen würde, Regime abzusetzen und die Demokratie in die Welt zu tragen, sondern um Jobs in den USA.

Unvorhersehbar – wie Putin

Obama hat 2013 gedroht und dann nicht gehandelt. Er wirkte dadurch schwach, aber immerhin entsprach die Drohung dem, was man die Strategie der liberalen Hegemonie nennt. Man kann zu Obamas Außenpolitik stehen, wie man will, aber sie basierte auf einem Konzept. Trump dagegen bügelt einen Fehler (die Drohung) mit einem zweiten Fehler (dem Angriff) aus. Und schlimmer noch: Sein Vorgehen steht dem, was er bislang als außenpolitisches Konzept verkauft hat, komplett entgegen.

Es sieht so aus, als mache Trump Politik, wie er spricht – auch seine Sätze konstruiert er ohne Richtung, ohne Ziel, spontanen Eingebungen folgend. Im Wahlkampf hat Trump mehrfach erklärt, er wolle, dass die USA nicht vorhersehbar seien. "Wir brauchen Unberechenbarkeit", sagte er vor einem Jahr in einem Interview über seine Außenpolitik. Für Leute, die ihr Geld mit Immobiliengeschäften verdienen, mag Unberechenbarkeit eine gute Eigenschaft sein. Für die Außenpolitik gilt das nur, wenn man sie so betreibt wie der russische Präsident Wladimir Putin. Trumps Unberechenbarkeit ist brandgefährlich.

Quelle: n-tv.de


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