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Nach dem Wahldebakel Chaos-SPD geht Weg der Selbstzerstörung

Martin Schulz und Andrea Nahles

Martin Schulz und Andrea Nahles

(Foto: imago/photothek)

Der Gang in die Opposition ist der richtige Entschluss. Nun aber präsentieren sich die Sozialdemokraten als kakofonischer Haufen, der die Hinterzimmer-Kungelei nicht lassen kann. Nach Neuanfang sieht das noch nicht aus.

Der Neustart der SPD begann mit einer Schwindelei. "Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten", schrieb der grandios gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz an die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder. Noch am Wahlabend hatte er in der ARD auf die Frage nach Rücktrittsgedanken erklärt: "Nein, hab ich nicht. Wer sagt das?" Und weiter: "Wir stehen in Geschlossenheit in dieser Situation zusammen. Das sind wir unserer Partei auch schuldig". Er habe "die volle Rückendeckung" von der Parteispitze "für die Führung und Erneuerung" der deutschen Sozialdemokratie.

Stunden später begann die erstaunliche Geschlossenheit zu zerbröseln, die den Wahlkampf auch bei sinkenden Umfrageergebnissen kennzeichnete. Der – wahrlich nicht zum ersten Mal – beschworene Neuanfang der SPD erinnerte eher an kakofonisches Chaos als an ausgeklügeltes Vorgehen. Obendrein stand der Vorwurf der Hinterzimmer-Kungelei im Raum, als Schulz die Parteilinke Andrea Nahles im Hauruckverfahren als Fraktionschefin durchsetzte, die sogleich mit dem missratenen Witz auffiel, der neuen Regierung "in die Fresse" geben zu wollen.

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All das wollte nicht zum "strukturellen, organisatorischen, inhaltlichen und strategischen Neuanfang" passen, den Schulz der Basis versprach. "Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie." Allerdings wirkt es nicht so, als hätten das alle Genossen verstanden, geschweige denn verinnerlicht.

Nachdem Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hatte, öffnete der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann eine Hintertür, die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sofort wieder schloss. Oppermann, der vielleicht auf ein Ministeramt schielte, hielt plötzlich doch die Neuauflage der Großen Koalition für möglich, sollte Angela Merkel als Kanzlerin abtreten. Schwesig nannte die Idee "unnötig" und rüffelte zugleich den Seniorenklub der SPD für ungebetene Ratschläge.

"Alte Männer mit leichter Profilneurose"

SPD-Urgestein Franz Müntefering hielt es für falsch, Partei- und Fraktionsvorsitz personell zu trennen. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi forderte Schulz zum Rücktritt auf: "Er muss sehen, dass er das nicht kann." Und Altkanzler Gerhard Schröder gab die vergiftete Empfehlung ab, in die Große Koalition zu gehen. Klar, für seine Geschäfte sind Kontakte in den Regierungsapparat von zentraler Bedeutung. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fasste es in der FAZ so zusammen: "Wie viele anderen Parteien haben auch wir ein Problem mit alten Männern, die eine leichte Profilneurose haben."

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All das wirkte, als hätten die Sozialdemokraten noch nie die laute Forderung aus der Bevölkerung gehört, Streit möglichst sein zu lassen. Wenn die SPD jemals wieder den Kanzler stellen will, muss sie als erstes Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Es ist nicht nachvollziehbar, erst die (notwendige und richtige) Agenda 2010 durchzusetzen, sie dann aber als Kahlschlag für arme Leute zu brandmarken; mehr als zehn Jahre Deutschland mitzuregieren, es dann aber als sozial ungerecht darzustellen; und Merkel über zwei Legislaturperioden die Macht zu sichern, sie dann aber als Totengräberin der Demokratie zu verdammen.

Zwar kann die SPD auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffen. Aber Inhalte müssen folgen, die sich nicht darauf beschränken dürfen, den Mindestlohn weiter anzuheben oder die Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Mit der Masche der AfD und der Linken, immer nur dagegen zu sein und alles, was nicht ins Weltbild der eigenen Klientel passt, per se in Grund und Boden zu rammen, zeigen Parteien nicht unbedingt Regierungsfähigkeit.

2009 bis 2013 war die SPD in der Opposition zu Schwarz-Gelb. Auch damals sprach sie zu Beginn der Legislaturperiode von inhaltlicher und strategischer Neuausrichtung. Der Vollzug war maximal halbherzig. Bei der Wahl 2013 legten die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2009 um ganze 2,7 Prozentpunkte auf 25,7 Prozent zu, also fast nichts. Dabei hatten sie damals mit dem scharfsinnigen, aber beratungsresistenten Peer Steinbrück einen Spitzenkandidaten, der das Zeug zum Kanzler hatte.

Wie groß das Defizit ist, verriet Nahles, als sie im "Spiegel" gestand: "Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren." Das ist nur eine Seite der Medaille. Es wird nicht reichen, in der Opposition den Kapitalismus als Übel von Armut und Umweltverschmutzung zu geißeln. Dafür geht es Deutschland viel zu gut. Die SPD muss schlüssige Konzepte vorlegen, wie sie ihn entfesseln will. Mit anderen Worten: Die SPD braucht eine Vision und keine Utopie, wenn sie sich als rundum erneuerte, regierungsfähige Partei präsentieren will, die auch die Mitte erreicht. In Ostdeutschland wählt der kleine (weiße) Mann längst die AfD, weil er von ihr soziale Gerechtigkeit erwartet.

Der US-Amerikaner Bernie Sanders taugt nicht völlig als Vorbild, weil die SPD-Führung im Gegensatz zu dem US-Sozialisten kaum den "korrupten Polit-Betrieb" kritisieren kann, nur weil das gerade in ist. Sie kann den Wählern auch nicht allein mit "höheren Löhnen" oder "Klimaschutz" kommen, wenn sie ihr Profil schärfen will. Höhere Löhne sind Sache der Tarifpartner und Klimaschutz wollen ohnehin fast alle.

Aber Sanders gelang es, Jugendliche zu begeistern, dass ihr Land anders aussehen könnte als unter Donald Trump oder Hillary Clinton. Darum müsste es der SPD gehen: Eine linke Alternative für Deutschland aufzubauen, die nicht nur sagt, was sie nicht will, sondern den Wählern auch nachvollziehbar erklärt, was sie will.

Quelle: n-tv.de

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