Politik

"Alles nur Zwischenstände" Wo sich Jamaika schon geeinigt hat

Die FDP, hier Parteichef Christian Lindner, ist noch nicht zufrieden. Die anderen Parteien allerdings auch nicht.

Die FDP, hier Parteichef Christian Lindner, ist noch nicht zufrieden. Die anderen Parteien allerdings auch nicht.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Zwischen Union, FDP und Grünen hakt es bei den großen Themen: Migration, Klima, Steuern. Abseits davon haben sie durchaus Einigungen vorzuweisen. Mit einer Einschränkung: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart wurde.

Bei den Sondierungsverhandlungen der Jamaika-Parteien gibt es einige Themen, die besonders umstritten sind. Das gilt vor allem das für die Zuwanderungspolitik, für die Themen Klima, Energie und Mobilität sowie für die Steuerpolitik.

Beim Kohleausstieg und ihrer Forderung nach einem Ende für Verbrennungsmotoren bis 2030 haben die Grünen Zugeständnisse an die anderen Jamaika-Parteien gemacht, in der Steuerpolitik und beim europäischen Rettungsschirm ESM hat sich die FDP bewegt. Die CDU signalisierte Kompromissbereitschaft beim Streit um den Familiennachzug. Zu reichen scheint dies nicht: Einigungen gibt es zu keinem der genannten Themen. Doch abseits der großen Streitthemen haben die Jamaika-Parteien eine ganze Reihe von Ergebnissen erzielt:

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  • Nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Montag erwägen Union, FDP und Grüne höhere Steuersätze für Bezieher sehr hoher Einkommen - nicht, um Gutverdiener stärker zu belasten, sondern um auszugleichen, dass diese von einem Abbau des Solidaritätszuschlags stärker profitieren würden als Normal- und Geringverdiener.
  • In der Arbeitsgruppe "Innen, Sicherheit, Rechtsstaat" haben sich die Jamaika-Parteien auf eine Reform des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern verständigt. "Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern - rechtlich sauber geregelt - verbindliche Absprachen gewährleisten", heißt es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur in einem Papier der Expertengruppe. Das Vorhaben ist auch eine Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vor einem Jahr. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern soll künftig stärker vom BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert werden.
  • Schon früher war bekannt geworden, dass die vier Parteien einen "Pakt für den Rechtsstaat" zwischen Bund und Ländern anstreben. Dieser Pakt soll einen "Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht" beinhalten. An Kriminalitätsschwerpunkten, besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und bei Veranstaltungen könne der Einsatz von Videoüberwachung angeordnet werden, heißt es.
  • Die Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben sich der "Rheinischen Post" zufolge im Grundsatz auf eine Rente für Geringverdiener geeinigt. "Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung", zitierte die Zeitung am Samstag aus einem Papier der Verhandlungsgruppe. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist noch offen. Die Erwerbsminderungsrente wollen CDU, CSU, FDP und Grüne weiter verbessern sowie die private Vorsorge stärken.
  • Weiterhin einigten sich die Unterhändler auf eine Ausdehnung der Riester-Rente auch für Selbstständige. "Die Riesterförderung soll künftig auch Selbstständigen offenstehen", heißt es im Papier der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" laut Nachrichtenagentur Reuters. Eine Kommission soll bis Ende 2019 ein Konzept für die langfristige Planung der Rente vorlegen. Für die FDP steht die Einigung unter dem Vorbehalt, dass es einen flexiblen Renteneintritt gibt.
  • Reuters meldete am vergangenen Freitag zudem, die Jamaika-Parteien wollten im Falle einer gemeinsamen Regierung die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege "sofort und deutlich spürbar" verbessern. "Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert", heißt es in einem Papier, das den Verhandlungsstand der Experten von Donnerstagabend wiedergibt.
  • Die Wirtschaftsexperten der vier Parteien wollen Unternehmensgründungen anschieben und "eine neue Gründungsmentalität" anstoßen. Konkret genannt werden in einem entsprechenden Papier der zuständigen Arbeitsgruppe unter anderem Gründerstipendien und Erleichterungen privater Investitionen in Startups.
  • In der Verkehrspolitik gibt es eine grundsätzliche Einigung auf das Ziel, mehr Mobilität in Deutschland zu ermöglichen und die Verkehrsemissionen zugleich zu senken. Die Infrastruktur soll "bedarfsgerecht und nachhaltig" ausgebaut, die Potenziale der Digitalisierung sollen genutzt und alternative Antriebe gefördert werden.
  • Einig sind die vier Parteien, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur "höchste Priorität" hat. Den Finanzbedarf beziffern sie bis 2025 auf rund 20 Milliarden Euro. Umstritten ist, ob es, wie von der FDP gefordert, ein Bundesministerium für Digitalisierung geben soll.
  • Bereits in der ersten Sondierungsrunde hatten sich die Spitzen der Parteien darauf geeinigt, dass Deutschland bis 2025 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung aufwenden soll.

Allerdings gilt, wie bei allen Verhandlungen dieser Art, die Regel: Eine Vereinbarung gibt es nur im Paket. "Es ist erst dann geeint, wenn alles geeint ist", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag. "Bis dahin sind das alles nur Zwischenstände."

Ob es weitere Einigungen gibt, soll bis Donnerstag feststehen. FDP und Grüne fordern vor allem von der Union Entgegenkommen. "Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt", sagte FDP-Chef Christian Lindner an diesem Montag. "Kompromissbereitschaft ist das Gebot dieser Woche", erklärte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte Hofreiter, dessen Verhalten sei abwegig. "Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, belastet er die letzte Woche der Sondierungen weiter mit zerstörerischen Querschüssen", so Hofreiter. "So geht das nicht." Am Morgen hatte Dobrindt die Positionen der CSU für "unverrückbar" erklärt.

Dobrindt solle stattdessen auf die Wähler in Bayern hören, mahnte Hofreiter. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv erwarten von den CSU-Anhängern 71 Prozent Zugeständnisse von ihrer Partei.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa/rts/AFP

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