Politik

Schon wieder Erdogan bei Will Wie bekämpft man Populisten?

Norbert Röttgen bei Anne Will.

Norbert Röttgen bei Anne Will.

(Foto: ARD)

Populisten sind erfolgreich, weil sie den angeblichen Volkswillen durchsetzen wollen. Wie soll die traditionelle Politik damit umgehen? Nach knapp 60 Minuten Anne Will ist klar: Schlauer als Michelle Obama sind die Gäste nicht.

Auf die Frage, wie Populisten es schaffen, sich als Vertreter des Volkes darzustellen, hat der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller einmal geantwortet, dazu gehöre eine Art Taschenspielertrick. "Zunächst sagen sie, es gebe einen einzig wahren Volkswillen, der sich gar nicht irren könne. Dann behaupten sie, dass dieser Wille bisher von den Eliten unterdrückt und nicht gehört worden sei. Und schließlich, dass sie selbst nichts weiter täten, als diesen Willen zur Geltung zu bringen. Sie setzten nur um, wozu ihnen das Volk den Auftrag gebe."

"Klare Kante statt leiser Töne - bekämpft man so die Populisten?", lautet das Thema bei Anne Will. Einem Populisten kann man diese Frage kaum stellen, und wohl deshalb ist auch keiner anwesend. Es ist daher weniger ein Streitgespräch als eine politische Plauderei – trotzdem kann man etwas lernen. Nämlich das: Manchmal ist Politik ganz schön kompliziert.

Doch zunächst geht es um die Türkei – schon wieder. Nacheinander versucht Will, ihren Gästen ein Bekenntnis zu entlocken: Wie halten Sie es mit den Wahlkampfauftritten von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland? Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister von Hamburg, scheinen sich bei ihren Antworten ziemlich zu winden. "Ich finde, wir sollten sagen, auch gegenüber der Türkei, dass wir ausländischen Wahlkampf in Deutschland nicht wollen", sagt Röttgen.

Das heißt nun aber nicht, dass er dafür wäre, solche Wahlkampfauftritte zu verbieten; er sei "noch nicht für ein Verbot". Erst wenn absehbar sei, dass solche Auftritte das friedliche Miteinander in Deutschland gefährden würden, seien Verbote richtig. Ähnlich äußert sich Scholz. Es könne Grenzen geben, sagt er nur.

"Erdogan hat nicht alle Tassen im Schrank"

Wie gesagt: Sie winden sich. Oder nicht? Röttgen erläutert, warum er gegen ein Auftrittsverbot ist. Es wäre "die einfache Nummer", den türkischen Ministern Auftritte zu verbieten, "der Applaus ist gesichert". Aber verantwortliche Politik dürfe sich nicht "auf den Moment des Applauses reduzieren". Schließlich sei die Türkei ein wichtiger Akteur im Syrien-Konflikt. Eine "Gesprächsfähigkeit" Deutschlands mit Ankara sei wichtig, um in "diesem Kriegsgebiet, diesem Chaosgebiet" Einfluss zu behalten. "Das ist nicht verdruckst, sondern das ist die Kompliziertheit der Politik."

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Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, hält "diese ganzen Auftrittsdebatten" für "Scheindebatten". Sie fordert, dass Europa die Opposition in der Türkei unterstützt, die Verhandlungen über eine Zollunion mit der Türkei stoppt und keine Waffenexporte mehr zulässt. Das aber tue den europäischen Staaten selbst weh, deshalb gebe es da keinen Konsens.

FDP-Urgestein Gerhart Baum stimmt Röttgen und Scholz zu. Stärker als diese betont er den Gedanken der Meinungsfreiheit – auch wenn das türkische Recht Wahlkampfauftritte im Ausland ausdrücklich verbietet. "Wir sind ein freies Land, wir ertragen das." Aber auch er will "diese Leute hier nicht sehen". Über Erdogan sagt er: "Der Mann hat nicht alle Tassen im Schrank." An dieser Stelle folgt er offensichtlich Röttgen, der fordert, man dürfe "die Klarheit der Sprache nicht kompromittieren".

Auch Röttgen selbst übt sich in klarer Sprache. Das Referendum, für das die türkischen Regierungsvertreter derzeit so eifrig werben, nennt er einen "legalisierten Staatsputsch". Seine Forderung: Die Bundesrepublik solle den türkischen Wählern sagen, dass sie mit dem Referendum auch darüber entscheiden, ob sie eine europäische Perspektive haben oder nicht. Wenn sie sich "für die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie" entscheiden, dann sei der Weg zur EU beendet, "dann sind auch die Beitrittsverhandlungen beendet".

Michelle Obama hat den besten Rat

Doch eigentlich sollte es in dieser Talkrunde ja gar nicht darum gehen, wie man auf die Provokationen und Beleidigungen der türkischen Regierung reagiert, sondern wie man mit Populisten umgeht. Ein kurzer Film zeigt, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte es gemacht hat. Im TV-Duell gegen Geert Wilders sagte er, es sei ein Unterschied, ob man nur von der Couch aus twittere oder die Aufgabe habe, ein Land zu führen. Rutte versuchte damit, den Taschenspielertrick zu entzaubern.

Trotzdem sieht der "Welt"-Journalist Dirk Schümer die Niederlande nur bedingt als Vorbild, denn sie seien ja schon "hinter der Populisten-Phase": Immerhin habe Rutte von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung geführt, die sich von Wilders tolerieren ließ. Diese Einbindung des Rechtspopulisten nennt Schümer den "Todeskuss": Wilders war danach politisch zwar nicht tot, aber seine PVV stürzte bei der Wahl 2012 um mehr als fünf Prozentpunkte ab. In Deutschland sei eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang nicht vorstellbar. "Angela Merkels Todeskuss mit Frauke Petry und der AfD steht uns vielleicht noch bevor", witzelt Schümer.

Die eigentliche Kernfrage der Sendung wird erst am Schluss behandelt: Wie übernimmt man Stimmungen von Populisten, ohne selbst populistisch zu werden? Scholz sagt, man müsse immer über alle Probleme diskutieren, die auf der Tagesordnung stehen, man müsse dafür sorgen, dass die Bürger sich bei den Parteien, die nicht populistisch sind, aufgehoben fühlen. Der größte Fehler sei es, sich von den Populisten die Agenda bestimmen zu lassen. "Meine These ist, dass die meisten Bürger wissen, dass man mit schlechter Laune keine Probleme lösen kann."

Am Ende der Debatte zeigt Anne Will einen weiteren Einspieler, in dem zu sehen ist, wie die damalige First Lady der USA, Michelle Obama, im Wahlkampf empfahl, auf populistische Angriffe zu reagieren. "When they go low, we go high", wenn sie ihre schlechte Seite zeigen, zeigen wir unsere beste. Funktioniert hat diese Strategie in den USA bekanntlich nicht. Aber das kann ja auch an der unterlegenen Kandidatin gelegen haben.

Der eingangs zitierte Jan-Werner Müller jedenfalls hatte im Interview mit der "Zeit" auch keinen anderen Rat als Michelle Obama. "Man muss Pluralismus leben, man muss einüben, wie man mit Andersartigkeit umgeht", sagte er auf die Frage, was man denn tun könne. "Jenseits dessen gibt es, glaube ich, keine Patentrezepte."

Quelle: n-tv.de

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