Politik

Vom Wunderwuzzi lernen? Wie Sebastian Kurz die rechte Flanke schloss

ÖVP-Wahlplakat zur Nationalratswahl am 15. Oktober nahe Zistersdorf in Niederösterreich.

ÖVP-Wahlplakat zur Nationalratswahl am 15. Oktober nahe Zistersdorf in Niederösterreich.

(Foto: REUTERS)

Soll die Union nach der Wahlpleite nach rechts rücken? Kritiker warnen, das nutze nur der AfD. In Österreich beweist Sebastian Kurz gerade das Gegenteil: Kopieren kann sich lohnen.

Als Lob war es nicht gemeint, was das politische Schlachtross Peter Pilz dem Shooting Star der österreichischen Politik da entgegenwarf. Pilz, seit 1986 mit Unterbrechungen für die Grünen im österreichischen Parlament, hat schon einiges erlebt in seiner politischen Laufbahn, aber noch keinen kometenhaften Aufstieg wie den von Sebastian Kurz. Trotzdem hat Pilz eine Theorie, wie der zustande kam, und Vollprofi, der er ist, teilte er sie am Sonntag in der Runde der Spitzenkandidaten des Senders ATV.

"Sie", sagte Pilz an den 32 Jahre jüngeren Kurz gewandt, "sind der beste Strache-Imitator, den es jemals gegeben hat, und Sie sind überzeugender als das Original."

Heinz-Christian Strache, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, stand zwischen Kurz und Pilz und stieß lautes Gelächter aus, immer wieder, so lange, bis es keine Spur von Heiterkeit mehr trug, nur einen Hauch Verzweiflung. Seine Partei führte bis vor fünf Monaten die Umfragen mit einem komfortablen Vorsprung an. Dann übernahm Sebastian Kurz die ÖVP und die Führung in der Sonntagsfrage. Der "Wunderwuzzi" tritt gerade den Beweis an, dass die Wähler nicht immer das Original wählen - sondern manchmal doch die bessere Kopie. In Österreich wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Horst Seehofer, der "unseren lieben Freund Sebastian" beim CSU-Parteitag im November 2016 hofierte, dürfte den Wahlkampf mit Interesse verfolgen.

Horst Seehofer hat die Kurz-Strategie in Bayern ebenfalls versucht. Funktioniert hat es nicht - die CSU war weiterhin nur Schmiedl, nicht Schmied.

Horst Seehofer hat die Kurz-Strategie in Bayern ebenfalls versucht. Funktioniert hat es nicht - die CSU war weiterhin nur Schmiedl, nicht Schmied.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Also doch lieber zum Schmiedl?

In der Debatte, wie sich die Union nach ihren herben Stimmverlusten gegenüber der AfD ausrichten soll, könnte der Erfolg von Kurz denen als Argument dienen, die "die rechte Flanke schließen" wollen. Auf diese Sprachregelung hatte sich die CSU am Wahlabend schnell geeinigt, Parteichef Seehofer trat mit dieser Formulierung vor die Presse, Spitzenkandidat Joachim Herrmann wiederholte sie anschließend in der Elefantenrunde. Schon da keimte Kritik auf, die Grüne Katrin Göring-Eckardt warnte vor Versuchen, die AfD zu kopieren. "Meine Sorge ist, dass immer mehr Leute sagen: dann lieber das Original." Noch vor der Bundestagswahl hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Partei, die CDU, im "Spiegel" gemahnt: "Die These, man gewinne Wahlen, indem man die Tonlage des rechten Rands laut und aggressiv übernimmt, ist durch die NRW-Wahl widerlegt."

In Österreich wird diese Diskussion unter dem Schlagwort "Schmied-Schmiedl-These" geführt: Führende Politikwissenschaftler und Meinungsforscher gingen lange davon aus, dass die Übernahme von Debatten, Positionen und Begriffen der Rechtspopulisten nur der FPÖ nutzen würde, nicht den anderen Parteien - weil die Wähler eher zum Schmied gehen als zum Schmiedl. "Die These beruht darauf, dass es nur ein Thema gibt", sagt der Wiener Politikberater Thomas Hofer n-tv.de, "aber die Menschen schauen auf das Gesamtpaket." Das kann Kurz eher anbieten als Strache. Bei der Kanzlerfrage führt der 31-Jährige seit Monaten mit einem geringen Vorsprung vor dem Sozialdemokraten Christian Kern, Strache folgt mit klarem Abstand. "Die Menschen mögen an Strache, dass er die Themen aufbringt, aber sie wollen ihn nicht im Kanzleramt."

Burkaträgerinnen in zweiter Reihe

Kurz hingegen ziele auf das "Bauchgefühl" der Menschen, die mit der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren im Allgemeinen und ganz konkret der Migrationspolitik unzufrieden seien, meint Thomas Hofer. Der Politikberater hat das große Wahlduell bei ATV als Experte kommentiert, die Attacke von Peter Pilz auf den "Strache-Imitator" Kurz hält er für übertrieben. "Kurz gibt eher den Strache light. Er hat Themen von der FPÖ übernommen und präsentiert sie in einem sozial verträglichen Ton." Die Unterschiede zu den Rechtspopulisten hat das Team von Kurz in einem internen Strategiepapier skizziert, das vor einigen Wochen geleakt wurde und den programmatischen Namen "Projekt Ballhausplatz" trägt – dort residiert der österreichische Kanzler. Zur inhaltlichen Linie heißt es dort: "FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus".

So fordert Kurz, Zuwanderern die Leistungen zu kürzen, nicht weil er "Austrians first" sehen will, sondern um "das Sozialsystem langfristig zu sichern". In einem wesentlichen Argument aber besteht kein Unterschied zur FPÖ: Egal, worum es geht, das Problem ist die Zuwanderung. Den bekannten Politikwissenschaftler Peter Filzmaier veranlasste Kurz' Markenzeichen jüngst zu einem launigen Satz: "Wenn es um Verkehrspolitik ginge, würde er argumentieren, das Problem sind Burkaträgerinnen, die illegal in zweiter Spur vor islamischen Kindergärten parken."

Kurz ist beileibe nicht der erste österreichische Politiker, der die Themensetzung der Freiheitlichen übernimmt. Selbst Werner Faymann, im Mai 2016 aus dem Kanzleramt geputscht, hat diese Strategie versucht. "Aber das wirkte stets passiv, als hätte er dem Druck der FPÖ nachgegeben", sagt Thomas Hofer. "Kurz kapert die Themen offensiv." Und das nicht erst, seit der Wahlkampf begonnen hat. Ab dem Sommer 2015 positionierte er sich als Hardliner in der Flüchtlingskrise, keine Wahlkampfrede vergeht ohne einen Hinweis auf die Schließung der Balkan-Route, die er - so seine Interpretation - gegen den Widerstand von Angela Merkel und des Koalitionspartners SPÖ eigenhändig durchgeboxt hat. Mittelmeer-Route dicht machen, harte Linie gegen die Türkei und Erdogan, all diese Botschaften trägt er seit Jahren in die Medien.

Nicht im Kanzleramt, aber am Drücker

Für die Union könnte es schwer werden, das Kurzsche Erfolgsmodell zu kopieren, zu klar ist die Kanzlerin in der Migrationsfrage positioniert - zumindest in ihrer Rhetorik, denn, wie der Wiener Politikberater Thomas Hofer bemerkt, Angela Merkels realpolitische Linie hat sich längst geändert. Natürlich müsse die Union die Ängste der Menschen erst nehmen. "Aber die Frage ist: Wie nehme ich ein Thema ernst, spitze es aber nicht rein populistisch zu? Das ist bei Kurz schon passiert, ich bin gespannt, wie er das regelt, wenn er regieren sollte."

Der Vergleich mit Österreich hinkt natürlich auch in einem wesentlichen Punkt: Die FPÖ wächst seit etwa 30 Jahren, seit Jörg Haider die Partei 1986 übernommen hat. In den Umfragen liegt sie aktuell bei 25 Prozent und könnte als Juniorpartner in die Regierung einziehen. Die AfD steht noch am Anfang. Sie hat die deutsche Politiklandschaft geschockt, aber noch nicht entscheidend geprägt, anders als die FPÖ, die sich aktuell zwar nicht an der Spitze der Umfragen und nach der Wahl wohl nicht im Kanzleramt wiederfindet - aber in einer Republik, in der sie den Ton vorgibt. Schon 2013 hat die FPÖ das Burka-Verbot gefordert. Der zuständige Minister für Integration sprach damals von einer "Schein-Debatte". Seit dem 1. Oktober ist Vollverschleierung in Österreich verboten, auf Betreiben eben jenes Ministers. Sein Name: Sebastian Kurz.

Quelle: n-tv.de

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