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"Denken wie ein Startup!" Wie Macron Frankreich jetzt umkrempeln will

Emmanuel Macron beschwört den Innovationsgeist der Franzosen.

Emmanuel Macron beschwört den Innovationsgeist der Franzosen.

(Foto: AP)

Für Frankreichs Präsidenten Macron findet der Wahlmarathon nach Monaten ein fulminantes Ende: Mit einer klaren Parlamentsmehrheit kann er künftig durchregieren - und er hat eine klare Vision: ein Frankreich als Unternehmen, mit ihm als Boss.

"Ich will, dass Frankreich eine 'Startup Nation' wird", erklärte Präsident Emmanuel Macron wenige Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl. "Eine Nation, die wie ein Startup denkt und sich wie ein Startup bewegt." Was dem Staatschef vorschwebt, hat mit Tüfteleien in einer Hinterhof-Garage oder Nachtschichten im Studentenwohnheim - ganz nach dem Vorbild von Microsoft oder Facebook - wenig zu tun. Würde man die "Grande Nation" mit einem Unternehmen vergleichen wollen, käme einem wohl eher die kriselnde Traditionsbäckerei in den Sinn als der hippe Pop-up-Store um die Ecke. Macron will das ändern. Er will Frankreich neuen Innovationsgeist einhauchen. Nun hat er die Chance dazu.

Mit der komfortablen Mehrheit seiner Partei "La République en Marche" (LREM) im Parlament geht der 39-Jährige in seine Präsidentschaft - und er hat keineswegs vor, Zeit zu vertrödeln. Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wahl (so viel scheint jetzt sicher) wird es sein, der Nationalversammlung ein Bevollmächtigungsgesetz vorzulegen. Seine radikalen Reformen - etwa die Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes - will der Präsident per Verordnung und ohne Parlamentsbeschluss umsetzen. Vor allem die Linke dürfte das auf die Barrikaden treiben. Doch deren Einfluss im Parlament ist künftig zu gering, als dass ihre Kritik Macron ernsthaft kümmern müsste. Gegenwind kommt aber auch von anderer Seite.

Obwohl der Präsident den Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft zugesichert hat - allein bis zum 21. Juli will er sich mit zahlreichen Arbeitnehmervertretern treffen -, ist ihr Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform schon jetzt groß. Vor allem die Tatsache, dass Verhandlungen über Löhne, Arbeitszeit und Überstunden künftig direkt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt werden dürfen, gleicht für viele Gewerkschaftler einem Sakrileg. Schließlich wurden solche Fragen in der Vergangenheit über Branchenabkommen geregelt - und über eben die verhandelten die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden. Macrons Vorstoß empfinden sie als faktische Entmachtung.

Macron folgt einem Businessplan

Der Präsident setzt deshalb auf Schnelligkeit. Nach Aussage von Premierminister Edouard Philippe soll die Arbeitsmarktreform noch vor dem 21. September Gesetz sein. Damit bliebe den Gewerkschaften wenig Zeit, um einen breiten öffentlichen Widerstand gegen die Neuerungen zu organisieren. Macron wäre es ohnehin lieber gewesen, wenn vorab möglichst wenig Details zu den Neuregelungen publik geworden waren. Doch die Zeitung "Libération" grätschte ihm dazwischen - und veröffentlichte einen eigentlich vertraulichen Entwurf des Gesetzes. Der einstige Investmentbanker mag den Startup-Geist der Franzosen noch so sehr beschwören, doch ihm ist auch klar: Sie werden nicht gegen die eigenen Interessen handeln.

Gähnende Leere im Wahllokal. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig - ein Zeichen des Protests gegen Macrons Agenda?

Gähnende Leere im Wahllokal. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig - ein Zeichen des Protests gegen Macrons Agenda?

(Foto: AP)

Zudem will der Reformer ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Es räumt den Sicherheitsbehörden in Frankreich wesentlich mehr Befugnisse ein als bisher - und soll den seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris geltenden Ausnahmezustand über kurz oder lang überflüssig machen. Kritiker der Reform bemängeln, durch die Regelungen würden die freiheitlichen Grundrechte der Bürger zu sehr beschnitten. Trotzdem soll es schon am kommenden Mittwoch beschlossene Sache sein. Der Präsident - das hat er bereits mit der Reform für mehr Anstand in der Politik bewiesen - hat nicht vor, sich seine Agenda in langwierigen Parlamentsdebatten zerreden zu lassen.

Sorge vor der Mehrheit der Ja-Sager

Beim Aufbau Frankreichs als "Startup Nation" will er offenbar einem strikten Businessplan folgen - ganz so, wie es das Lehrbuch vorschreibt. Aber Demokratien sind keine Unternehmen. Und Macron kann sich angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung kaum darauf verlassen, dass die Mehrheit der Franzosen seinem Weg folgen wird. Beobachter zweifeln sogar daran, dass er sich auf die Mehrheit innerhalb seiner eigenen Partei verlassen kann. Immerhin sind darunter viele Politneulinge - einige eher rechts, andere links und wieder andere liberal. Ein kompliziertes Gemisch verschiedenster Interessen.

Der Präsident hat darauf angeblich ganz wie der findige Unternehmer reagiert - mit einem Vertrag. Wer künftig für "La République en Marche" im Parlament sitzen will, musste sich Medienberichten zufolge schon früh zur Loyalität verpflichten, per Unterschrift unter Macrons Reformliste. Wie ernst es der Präsident mit einer freien Debattenkultur in der eigenen Partei nehmen wird, ist die große Frage. Die LREM-Abgeordneten "dürfen sich nicht damit begnügen, Marionetten der Erneuerung zu sein", forderte die katholische Tageszeitung "La Croix" in einem Kommentar. Macron reagiert auf solche Sorgen beschwichtigend: "Es ist nicht so, dass auf uns das Risiko des Absolutismus lauern würde".

Quelle: n-tv.de


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