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Koalitions-Talk bei "Anne Will" Werden wir bald schwarz-grün regiert?

Cem Özdemir (l.) diskutiert mit Wolfgang Schäuble über Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen Grünen und CDU/CSU.

Cem Özdemir (l.) diskutiert mit Wolfgang Schäuble über Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen Grünen und CDU/CSU.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Zwei Wochen vor der Wahl grassiert in Deutschland "die große Ausschließeritis": Ist das reine Wahlkampftaktik? Anne Will möchte wissen, wie es um das Verhältnis zwischen Union und Grünen wirklich bestellt ist.

Dass Umfragen nur begrenzt zu trauen ist, weiß man spätestens seit Trump und Brexit. Eines ist trotzdem so gut wie sicher: Die Union wird diese Bundestagswahl gewinnen. Bleibt noch die Frage, mit wem Angela Merkel in den kommenden vier Jahren ins Bett steigen wird.

Einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen haben die Vorsitzenden der beiden kleinen Parteien in den vergangenen Tagen unabhängig voneinander eine Absage erteilt, eine Neuauflage der Großen Koalition will auch niemand so richtig. Ob Schwarz-Grün bei den entsprechenden Wahlergebnissen eine Alternative sein könnte, diskutieren bei "Anne Will" Finanzminister Wolfgang Schäuble und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Natürlich sind Koalitions-Planspiele im Vorfeld einer Wahl für jeden Politiker ein undankbares Thema, im Kampf um jede einzelne Stimme gilt es ja schließlich, Stärke zu beweisen und vor allem die Kernwählerschaft nicht zu verprellen. Die Moderatorin betitelt die einsetzenden Automatismen dann auch ganz richtig als "die große Ausschließeritis", und tatsächlich: Zu Beginn der Sendung bemühen sich sowohl Schäuble als auch Özdemir darum, die Unterschiede zwischen Union und Grünen möglichst deutlich herauszuarbeiten.

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"Das Thema Klimaschutz trennt uns am stärksten", sagt der Vorsitzende der Grünen. Özdemir weiß natürlich, dass das Kernthema der Partei schon längst zum politischen Mainstream geworden ist. Die Union hat im Laufe der letzten Jahre viele grüne Positionen übernommen, weshalb Özdemir nicht müde wird, genau darauf hinzuweisen: "Es ist wie in der Schule: Man merkt, wenn es abgeschrieben ist", sagt der Spitzenkandidat, als es um die von der Großen Koalition angeschobene Energiewende geht.

Schwarz-grün war 2013 fast schon Realität

Weil in Özdemirs Argumentation zwingende Alleinstellungsmerkmale fehlen, versucht es der Grünen-Politiker mit einem anderen Dreh: "Es braucht eine Partei, die sich als Antreiber versteht." Das kann man problemlos als die Bewerbung eines Juniorpartners für eine kommende Koalition verstehen, und Schäuble tut genau das: "Wir kämpfen vor der Wahl und spekulieren nicht. Aber nach der Wahl müssen wir schauen, mit wem wir eine Regierung bilden." Im Übrigen sei die Union schon 2013 für eine Koalition mit den Grünen bereit gewesen, die am Ende nur wegen des Vetos des damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht zustande gekommen sei.

Während Trittin allerdings ein Grüner der ganz alten Schule ist, wird Özdemir nicht zu Unrecht von manchen als "der schwärzeste Grüne" bezeichnet - der Schwabe ist genau wie sein CDU-Kollege durch und durch Realpolitiker. Und weil man als Realpolitiker nun mal auf unangenehme Kompromisse angewiesen ist, hält Özdemir nichts von Dogmatismus: Noch am selben Tag hatte der Politiker im "Tagesspiegel" gesagt, er "gehe nur in eine Regierung, die den Einstieg aus dem Ausstieg des fossilen Verbrennungsmotors verbindlich einleitet", wenige Stunden später rudert er ein Stück zurück: "Mit der 2030er-Forderung gehen wir in die Verhandlungen, aber Herr Schäuble hat Recht - man regiert ja nicht alleine." Kurz zuvor hatte der Finanzminister deutlich gemacht, wie er die Forderung der Grünen sieht: "Ich halte ein festes Datum für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für unklug."

Weil sich der Grünen-Chef dann immer weiter an der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland und dem Übergang zur Elektromobilität abarbeitet, schreitet irgendwann Will ein: "Sie sind den ganzen Tag nur bei den Autos, Herr Özdemir." Drei Viertel der Sendung sind da schon vorbei, in den verbleibenden 15 Minuten werden einzelne Themen wie Integration oder die türkisch-deutschen Beziehungen nur noch angeschnitten. Eines wird dabei klar: Die beiden Parteien im Allgemeinen und Özdemir und Schäuble im Speziellen trennt nicht so viel voneinander.

"Die Union hat unter Angela Merkel viel Ballast abgeworfen und sich auf die Mitte zubewegt, das muss man ihr lassen", sagt Özdemir an einer Stelle und Wolfgang Schäuble findet: "Der Hauptunterschied zwischen beiden Parteien ist die Realitätsbezogenheit: Schwärmen ist immer einfacher als Tun." Dass beide Eigenschaften am Ende vielleicht sogar ganz gut zusammen passen, findet im Übrigen jeder zweite Deutsche: Die Grünen sollten an der kommenden Regierung beteiligt sein, heißt es in einer entsprechenden Umfrage. Aber dass Umfragen nur begrenzt zu trauen ist, weiß man ja spätestens seit Trump und Brexit. Oder etwa doch nicht?

Quelle: n-tv.de

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