Politik

"Niemand redet über Verfassung" Wenn die EU nicht cool genug für Erdogan ist

Von Issio Ehrich

Aufgeputscht von der Entscheidung der Niederlande. Erdogan-Anhänger demonstrieren in Istanbul. Der Mann in der Mitte zeigt den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten.

Aufgeputscht von der Entscheidung der Niederlande. Erdogan-Anhänger demonstrieren in Istanbul. Der Mann in der Mitte zeigt den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der türkischen Ultranationalisten.

(Foto: AP)

Mit Mithat Sancar spricht eine wichtige Stimme der türkischen Opposition in Berlin. Seiner Meinung nach hat Europa in den vergangenen Tagen im Streit mit der Türkei eine Chance verspielt - die, basierend auf Prinzipien zu argumentieren.

Der türkische Oppositionelle Mithat Sancar kann seine Enttäuschung über das, was in den vergangenen Tagen in Europa passiert ist, nicht verbergen.  "Entschieden bei den Werten, aber cool in der Auseinandersetzung", so hätte er sich den Auftritt der EU im Umgang mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünscht. Nun sitzt der 54-Jährige Politiker der linksliberalen HDP in der Bundespressekonferenz in Berlin, und er weiß: Von "cool" konnte keine Rede sein. Die diplomatischen Spannungen sind eskaliert.

Die deutsche Bundesregierung erklärte sich trotz einiger lokaler Verbote bereit, türkische Politiker für Wahlkampfauftritte nach Deutschland zu lassen, solange diese sich an die hiesigen Regeln halten. Die Niederlande entzogen dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu dagegen die Landeerlaubnis und schoben die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ab. Eine gemeinsame europäische Haltung gab es nicht, während aus der Türkei die krudesten Beschimpfungen ertönten - Nazi-Vergleiche, Terror-Unterstützungs- und Völkermordsvorwürfe inklusive.

Mithat Sancar ist Politiker der linksliberalen HDP in der Türkei. Zugleich ist er Kolumnist für die regierungskritische Tageszeitung "Birgün" und Professor für Verfassungsrecht an der Universität Ankara. Er ist einer der wenigen führenden Köpfe seiner Partei, der derzeit nicht in Haft sitzt.

Mithat Sancar ist Politiker der linksliberalen HDP in der Türkei. Zugleich ist er Kolumnist für die regierungskritische Tageszeitung "Birgün" und Professor für Verfassungsrecht an der Universität Ankara. Er ist einer der wenigen führenden Köpfe seiner Partei, der derzeit nicht in Haft sitzt.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Sancar sieht darin eine verpasste Chance. Noch vor kurzem sprach er sich dafür aus, den Konflikt mit Erdogan und den Auftritten seiner Gesandten in Europa allein auf Prinzipien basiert zu diskutieren. "Wir sind prinzipiell gegen Redeverbote, sowohl in der Türkei wie auch in Deutschland", sagt er. Doch angesichts der widersprüchlichen Haltungen in Europa sei es nun schwer möglich, die Sache als reine Verbots- versus Freiheitsfrage zu verhandeln.

"Erdogan ist in Panik"

Die Folgen sind womöglich weitreichend. Sancar geht davon aus, dass der türkische Präsident noch in weiteren EU-Staaten die Konfrontation suchen wird. Praktisch muss nun jedes EU-Land im besonderen Maße auf sich allein gestellt rechtfertigen, wie es damit umgeht. Und Erdogan kann ihre Entscheidungen gegeneinander ausspielen.

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Sancar ist sich sicher, dass Erdogan durch seine provozierte Eskalation schon profitiert hat. Niemand rede noch über die geplante Verfassungsreform, sagt er. "Es wird in der Türkei und unter den Deutsch-Türken nur noch über ein Thema gesprochen: Ist unsere Ehre hier verletzt? Und wer schützt die Ehre der Türken?" Dabei sind für einen Triumph Erdogans bei dem Referendum ausgerechnet die Stimmen nationalistischer Türken, bei denen diese nationalistischen Motive verfangen könnten, besonders wichtig.

"Weg zur Diktatur ist nicht weit"

Trotzdem gibt Sancar den Kampf keinesfalls verloren. Dass Erdogan gerade derart die Konfrontation mit Europa sucht, hat seiner Meinung nach einen Grund: "Er ist in Panik, er ist hoch genervt und sehr aggressiv." Auslöser seien schlechte Umfragewerte. Aktuell sieht es so aus, dass sich das Nein-Lager mit knappen Vorsprung durchsetzt - und das, obwohl es angesichts des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch und der massiven Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit durch den Präsidenten und die türkische Regierung kaum Wahlkampf machen kann.

Bei einem Nein zur Verfassungsreform erwartet Sancar, dass es einige Monate "turbulent" zugehen wird. Doch dann, so seine Hoffnung, würden sich neue Mehrheiten entwickeln und die Türkei endlich zur Normalität zurückfinden. "Ein Nein würde den Anfang vom Ende Erdogans bedeuten."

Ein Ja zur Verfassungsreform würde laut Sancar dagegen nicht automatisch den Tod der Demokratie in der Türkei besiegeln. Zwar sagt der Politiker, der zugleich kritischer Kolumnist und Verfassungsrechtler ist, dass ein Ja den Weg zu einer Autokratie ebnen würde. "Und der Weg von einer Autokratie zu einer modernen Diktatur ist nicht so weit." Doch Sancar glaubt nicht, dass die Allianz, die jetzt gemeinsam für das Ja wirbt, lange hält.

Schon um genug Stimmen für das Anberaumen des Referendums zu bekommen, hatte Erdogan die ultranationalistische MHP umwerben müssen. Parteichef Devlet Bahceli und eine Reihe seiner Anhänger ließen sich eher aus partei- und karrierestrategischen Erwägungen darauf ein. Doch eine Reihe von Mitgliedern stemmt sich bereits gegen diesen Kurs und wirbt für ein Nein. Ein Triumph Erdogans wäre laut Sancar auch deshalb nicht das Ende, sondern der Anfang eines neuen Kampfes der verschiedenen Kräfte in der Türkei.

Quelle: n-tv.de


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