Politik

Verfassungsreform in der Türkei Was uns Erdogans Erfolg lehrt

Von Issio Ehrich, Istanbul

Wie geht es weiter in der Türkei? Eine Erdogan-Anhängerin blickt über den Bosporus.

Wie geht es weiter in der Türkei? Eine Erdogan-Anhängerin blickt über den Bosporus.

(Foto: dpa)

Präsident Erdogan bekommt seine Verfassungsreform. Was bedeutet das? Und wie geht es weiter in der Türkei?

Erdogans Sieg ist eine Niederlage

Das Ergebnis hätte knapper kaum ausfallen können. 51,4 Prozent der Türken stimmen laut dem vorläufigen Ergebnis mit Ja, 48,6 mit Nein. Und dann erklärt die oberste Wahlkommission auch noch Hunderttausende Stimmzettel für gültig, die nicht den eigentlich vorgeschriebenen Stempel haben. Für die tiefgreifenden Veränderungen, die Erdogan plant, ist das eine allzu dünne Mehrheit. Vor allem, wenn man sich vor Augen führt, wie unfair der Wahlkampf gewesen ist. Die Opposition konnte der geballten Medienmacht des Präsidenten wenig entgegensetzen. Und obendrein landeten wichtige Wahlkämpfer der Opposition im Rahmen des Ausnahmezustands im Gefängnis. Außerdem wird sich noch herausstellen müssen, ob und in welchem Ausmaß es Manipulationen am Wahlprozess gegeben hat. Klar ist: Auf ein eindeutiges Mandat kann sich Erdogan nicht glaubhaft berufen.

Das rechte Lager bröckelt, aber bricht nicht

Einer Gruppe ehemaliger Mitglieder der ultranationalistischen MHP wurde vor der Wahl eine entscheidende Rolle beigemessen. Denn die Rebellen rund um Meral Aksener wilderten mit ihrem Nein zum Präsidialsystem in Erdogans Revier, der Klientel der Konservativen und Rechten. Heute wissen wir: Die Aufständischen konnten nicht genügend Wähler für sich gewinnen. Und es ist mehr als fraglich, ob sie jetzt noch eine Rolle als politische Kraft spielen können. Die MHP wiederum, die Erdogan unterstützt hat, besiegelte damit womöglich ihren eigenen Untergang. Zunächst hat sie mit Aksener und den anderen Rebellen talentierte Politiker und ihre Anhänger verloren. Schafft sie so nochmal den Einzug ins Parlament? Und selbst wenn ja stellt sich die Frage: Welchen Wert hat das noch angesichts eines übermächtigen Präsidenten? Aus den Reihen der MHP hat Erdogan künftig wohl nicht mehr viel zu befürchten.

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Die Hoffnung HDP bleibt eine Hoffnung

Insbesondere während der Gezi-Proteste vor vier Jahren war die linksliberale kurdische Partei HDP eine Hoffnung auf eine neue Kraft in der Türkei. Doch sie verlor an Zuspruch, weil sie es offensichtlich nicht schaffte, sich glaubhaft von der gewaltbereiten PKK zu distanzieren und weil Erdogan diese Schwäche gewissenlos ausnutzte. Die massenweisen Verhaftungen von Führungspersonal taten ihr Übriges und machten aus der Hoffnung eine ziemlich kopflose Truppe. Zudem ist fraglich, ob Erdogan im Angesicht einer schwierigen wirtschaftlichen Lage darauf verzichten wird, mit dem Kampf gegen den Terror der PKK stets ein wirkungsvolles Ablenkungsmanöver parat zu haben. Wie der nationalistischen MHP droht auch der liberalen HDP bei der nächsten Wahl angesichts der ungewöhnlich hohen Eintrittshürde von zehn Prozent für das türkische Parlament der Verlust ihrer Sitze. Übrig bliebe dann nur die sozialdemokratisch-kemalistische CHP. Eine Partei, die für ihre Verhältnisse zurzeit ebenfalls in einem desolaten Zustand ist.

Die türkische Zivilgesellschaft lebt

Schon nach den niedergeknüppelten Gezi-Protesten fragten sich viele, ob diese schwere Niederlage der liberalen und weltoffenen Türkei die Menschen in die innere Immigration treiben werde. Doch die türkische Gesellschaft zeigte auf bemerkenswerte Weise, wie widerstandsfähig sie ist. Mit wie viel Mut und Kreativität sich viele Bürger in die Auseinandersetzung mit dem Ja-Lager stürzten, war bewundernswert – vor allem angesichts der jüngsten Erfahrungen im Ausnahmezustand. Die liberale Türkei wurde in Erdogans Regentschaft schon oft abgeschrieben. Auch, wer es dieses Mal tut, dürfte falsch liegen. Die entscheidende Frage ist: Wie kann es diesen Menschen gelingen, ihre Stärke auch in praktische Politik umzusetzen?

Alles kann noch viel schlimmer werden

Vor dem Referendum hieß es oft: Es kann doch eigentlich nicht viel schlimmer werden. Die neue Verfassung erlaube Erdogan doch nichts, was er nicht jetzt auch schon jenseits des Gesetzes, respektive im Ausnahmezustand tue. Leider stimmt das nicht. Erdogan hat vor dem Referendum weitere Abstimmungen über den Beitrittsprozess zur EU und die Einführung der Todesstrafe angekündigt. Bei einem Nein hätte er sich womöglich nicht getraut, in diesen Fragen weiter voranzupreschen. Jetzt nannte er es noch am Wahlabend eine seiner "ersten Aufgaben", die Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen.

Quelle: n-tv.de


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