Politik

Pläne für die Zeit nach Trump Was macht eigentlich Mike Pence?

Von Markus Lippold

US-Präsident Trump und sein Vize Pence im Wahlkampf 2016.

US-Präsident Trump und sein Vize Pence im Wahlkampf 2016.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mike Pence ist US-Vizepräsident. Und er ist Präsident Trump ein treuer Adlatus. Aber gilt das auch noch in Zeiten der um sich greifenden Russland-Affäre? Mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass der Republikaner inzwischen eigene Wege geht.

Im Weißen Haus brennt die Luft. In der Affäre um ein Treffen seines Sohns Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin wächst der Druck auf den US-Präsidenten Donald Trump. Von einem "Hurrikan der Kategorie fünf" sprach ein Regierungsberater.

Die Zustimmung zur Arbeit des Präsidenten sinkt derweil weiter. Nach einem halben Jahr im Amt stimmen laut einer Umfrage von "Washington Post" und des Senders ABC nur noch 39 Prozent der Amerikaner seiner Amtsführung zu. 58 Prozent lehnen seinen Kurs ab. Zwei demokratische Abgeordnete stellten gar einen Antrag auf eine Amtsenthebung Trumps - auch wenn es äußerst unwahrscheinlich ist, dass sie damit Erfolg haben.

Einer freilich steht bisher immer fest zu seinem Chef: Vizepräsident Mike Pence. Doch gilt das immer noch? US-Medien berichten von mehreren privaten Treffen des ehemaligen Gouverneurs mit potentiellen Geldgebern. In seiner Residenz am Observatory Circle 1 in Washington habe er mindestens viermal jeweils 30 bis 40 Gäste empfangen, schreibt die "New York Times".

Darunter seien Finanz-Manager und Vertreter aus der Chemie- und Rüstungsindustrie sowie Spendensammler der Republikaner gewesen. Milliardäre wie Kenneth Griffin und Charles Schwab sollen zu den Gästen gezählt haben. Auch mit Multimilliardär Charles Koch soll sich Pence getroffen haben. Der ist einer der reichsten Männer des Landes und Chef des Industriegiganten Koch Industries. Wie sein Bruder David unterstützt er die Tea-Party-Bewegung.

"Unabhängig von Mr. Trump"

Im offiziellen Kalender des Vizepräsidenten tauchen die Treffen und Dinner nicht auf. Sie seien eine Privatsache, hieß es. Deshalb gibt es auch keine offiziellen Gästelisten. Ein Sprecher von Pence erklärte zudem, auf ihnen würden die Errungenschaften und das Programm der US-Regierung diskutiert. Die "New York Times" schließt aus den Treffen allerdings auch, dass Pence die Grundlage für seine politische Zukunft lege - "unabhängig von Mr. Trump".

Pence war bisher sehr loyal gegenüber Trump. Am 15. Juli 2016 hatte ihn der jetzige Präsident als seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft vorgestellt. Trotz all der Skandale blieb Pence bei der Stange. Als eine Aufnahme mit sexistischen Sprüchen Trumps veröffentlicht wurde, verurteilte Pence die Aussagen zwar. Einen Rückzug von der Kampagne lehnte er jedoch ab. Trump wiederum sah in Pence nicht nur einen erfahrenen Politiker, der im Repräsentantenhaus gesessen hatte und zwischen 2013 und 2017 Gouverneur von Indiana war. Pence galt vor allem auch als Garant für die Stimmen der evangelikalen Rechten. Auch während der turbulenten ersten Wochen von Trumps Präsidentschaft war diesem die Unterstützung durch Pence stets sicher.

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Zuletzt aber wurde es ruhig um Pence. In der Russland-Affäre meldete er sich kaum zu Wort. Allerdings distanzierte er sich deutlich von Trumps Sohn. Von dessen Treffen mit der russischen Anwältin, das derzeit im Mittelpunkt der Affäre steht, habe er nichts gewusst, ließ Pence seinen Anwalt erklären. Und er machte sehr deutlich, dass er damit nichts zu tun hat: Er konzentriere sich nicht auf Dinge, die geschehen seien, bevor er zum Wahlkampf-Team gestoßen sei. Das Treffen fand im Juni 2016 statt, also einen Monat vor der Nominierung zu Trumps Sidekick.

PAC kurz nach Comeys Rauswurf gegründet

Pence tut gut daran, sich nicht in die Russland-Affäre verstricken zu lassen. Zwar ermitteln bereits mehrere Kongressausschüsse sowie das FBI und der Sonderermittler Robert Mueller zu Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland sowie zur Entlassung von FBI-Chef James Comey. Das Treffen von Trump Jr. hat jedoch eine neue Qualität.

Der Präsidentensohn traf sich mit der Anwältin, weil er belastendes Material gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton erwartete, die vom russischen Geheimdienst stammen sollten. Das geht aus den Mails hervor, die Trump Jr. selbst veröffentlichte. Einige Experten halten das Treffen genau deshalb für strafbar. Denn es ist explizit verboten, im Wahlkampf Hilfe aus dem Ausland anzunehmen. Ob sich dieser Vorwurf erhärten lässt, ist unklar.

Pence aber baut so oder so vor. Sicherlich nicht, weil er Trump stürzen will. Aber er dürfte darauf spekulieren, dass der Präsident entweder über die Russland-Affäre stolpert - ob nun durch Absetzung oder Rücktritt - oder dass er nach vier Jahren nicht erneut antritt. Dann wäre der Weg frei für Pence, der als ruhig und verlässlich gilt.

Und er wäre gut vorbereitet. Bereits im Mai ließ er von zwei engen Beratern ein PAC gründen, ein Political Action Committee, das für ihn Spenden einsammelt. Offiziell will Pence damit seine Unterstützung für republikanische Kandidaten finanzieren. Laut NBC ist es jedoch das erste Mal, dass ein amtierender Vizepräsident dafür ein PAC gegründet hat. Pences "Great America Committee" wurde am 17. Mai gebildet. Das war keine zehn Tage, nachdem der Präsident FBI-Chef Comey gefeuert hatte, und das war genau an dem Tag, als Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt wurde.

Quelle: n-tv.de

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