Politik

Fragen und Antworten Was bei der Niedersachsenwahl wichtig wird

Hier wollen alle hin: der niedersächsische Landtag in Hannover.

Hier wollen alle hin: der niedersächsische Landtag in Hannover.

(Foto: dpa)

Die Niedersachsen wählen außerplanmäßig ein neues Parlament. Wie ist es dazu gekommen? Welche Koalitionen sind möglich? Und was bedeutet die Wahl für Angela Merkel? Antworten auf die brennendsten Fragen.

Warum wird in Niedersachsen früher gewählt?

Die Landesregierung aus SPD und Grünen war seit 2013 mit nur einer Stimme Mehrheit im Amt. Als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang August 2017 bekannt gab, ihre Partei zu verlassen und zur CDU-Fraktion zu wechseln, verlor die Regierung um Ministerpräsident Stephan Weil ihre Mehrheit und musste Neuwahlen ansetzen. Regulär wäre am 14. Januar ein neuer Landtag gewählt worden.

Elke Twesten ist von den Grünen zur CDU gewechselt - geht jetzt aber erstmal studieren.

Elke Twesten ist von den Grünen zur CDU gewechselt - geht jetzt aber erstmal studieren.

(Foto: dpa)

Die Abgeordnete ist nach eigenen Angaben in einem "längeren Entfremdungsprozess" - und nachdem sie nicht mehr als Kandidatin ihres Wahlkreises aufgestellt wurde - zu dem Schluss gekommen, dass ihre "politische Zukunft bei der CDU" liege. Bei der kommenden Landtagswahl wird sie nicht antreten, stattdessen hat sie sich für einen Master im Studiengang "Führungskompetenz" an der privaten Hochschule Buxtehude eingeschrieben.

Den SPD-Ministerpräsidenten Weil kennt man, aber wer ist der Herausforderer?

"Umwege erhöhen die Orientierung", so beschreibt CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen eigenen Lebenslauf. 1966 geboren, entschied er sich nach dem Abitur für eine Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr und im Anschluss für ein Studium der Pädagogik.

1990 wurde er CDU-Mitglied und saß für sie von 1994 bis 2009 durchgängig als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Sein Mandat legte er nieder, als er Staatssekretär im Kultusministerium wurde. 2010 rückte er zum Chef des Ministeriums auf. Nachdem die Wahl 2013 an die SPD verloren ging und Althusmann auch kein Mandat gewann, ging er als Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für zweieinhalb Jahre nach Namibia. "Es war eine Zeit, die mich geprägt hat", sagt er dazu selbst. "So ein Stück Fröhlichkeit und Gelassenheit habe ich mir auch aus Afrika mitgebracht." Er gilt als sachlicher Denker, aber nicht als Redekünstler.

 

 

Welche Koalitionen sind möglich?

Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es in Niedersachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Volksparteien. Beide liegen in den jüngsten Umfragen bei über 30 Prozent in etwa gleichauf. Das macht die Koalitionsbildung aber nicht einfacher - im Gegenteil.

Video

Laut Umfragen reicht es für kein Zweierbündnis außer einer Großen Koalition. Auf die würden die SPD-Mitglieder aber "stark ablehnend" reagieren, sagt Ministerpräsident Weil. Da mit der wahrscheinlich in den Landtag einziehenden AfD niemand koalieren möchte, bleiben noch das auch im Bund diskutierte Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen sowie die "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen. Hier wird entscheidend sein, welche Volkspartei stärker abschneidet und für wen sich FDP und Grüne entscheiden. Während die Grünen wegen der "Twesten-Affäre" nicht gut auf die CDU zu sprechen sind, hat die FDP Schwierigkeiten mit SPD und Grünen. Eine Tendenz ist nicht erkennbar - nur eines ist klar: Einfach wird es nicht.

Zum Zünglein an der Waage könnten die Linken werden. Sie kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde und müssen um den Einzug in Parlament zittern. Bei der Wahl 2013 erreichten sie 3,1 Prozent. Falls die Linken es dieses Mal schaffen, ist eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Rot-Grün möglich. Zwar hofft Weil nach eigenen Angaben, dass die Linken nicht im Landtag vertreten sein werden - eine Koalition mit ihnen hat er aber auch nicht ausgeschlossen. Die Frage dürfte dann sein, ob er sich erneut auf eine knappe Mehrheit einlassen würde. Wie das beim letzten Mal ausging, ist ja bekannt.

 

 

Welche Rolle spielt Doris Schröder-Köpf?

Die Noch-Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder sitzt seit 2013 im Landtag und ist dort Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. Aktuell ist sie allerdings mehr wegen der Trennung von ihrem Mann und dessen neuer Freundin in den Schlagzeilen als mit ihrer Politik. Das Label "Ex-Kanzler-Gattin" hafte aber nicht mehr wirklich an ihr, sagte sie kürzlich dem "Spiegel". Die gesamtdeutsche Wahrnehmung sei vielleicht noch so, aber in Niedersachsen "ist das kaum noch Thema". Hier habe man sie als SPD-Politikerin und "eine Person, die mit feurigem Herzen bei der Sache ist", kennengelernt.

Doris Schröder-Köpf ist seit 2016 mit dem amtierenden niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius liiert.

Doris Schröder-Köpf ist seit 2016 mit dem amtierenden niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius liiert.

(Foto: picture alliance / Holger Hollem)

Bei der kommenden Wahl tritt sie wieder im Wahlkreis 24 Hannover-Döhren an. Hier wurde sie trotz einer herben Niederlage gegen den CDU-Kandidaten 2013 erneut zur Direktkandidatin gewählt. Damals half der Listenplatz zum Einzug in den Landtag. Auch in diesem Jahr dürfte die Landesliste sie retten, falls sie das Direktmandat verfehlt. Auf Platz 14 ist Schröder-Köpf wieder sehr aussichtsreich positioniert.

Was bedeutet die Wahl für den Bund?

"Wir sind stärkste Kraft, haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden, und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden." Fast trotzig reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die CDU knapp 9 Prozent eingebüßt hat. Der Unmut in ihrer Partei ist allerdings spürbar. Sollte Niedersachsen wieder an die SPD gehen, würden das viele wegen des blassen Bundestagswahlkampfs auch Merkel ankreiden. Wohl nicht zu unrecht: Noch im August hatte die CDU in Niedersachsen einen Vorsprung von rund 8 Prozentpunkten gegenüber der SPD. Mittlerweile ist es eine Pattsituation.

Für SPD-Chef Martin Schulz könnte es gar um alles gehen. Seit seinem Amtsantritt im März 2017 gingen alle drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl verloren. Die Stimmen nach einem Neuanfang innerhalb der SPD sind schon lauter geworden und könnten erneut anschwellen, falls Weil seinen Posten abgeben muss. Trotz der Widerstände gibt sich Schulz kämpferisch: "Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das habe ich weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft", sagte er kürzlich in einem Interview.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema