Politik

Österreichs dreckiger Wahlkampf Was Kurz von Trump und Haider gelernt hat

Sebastian Kurz geht als Favorit in den Wahlabend. Experte Yussi Pick sieht das Rennen aber noch nicht als gelaufen.

Sebastian Kurz geht als Favorit in den Wahlabend. Experte Yussi Pick sieht das Rennen aber noch nicht als gelaufen.

(Foto: REUTERS)

Vom jüngsten Außenminister zum jüngsten Kanzler in der Geschichte Österreichs - Sebastian Kurz will am Sonntag den nächsten Schritt in seiner bemerkenswerten Karriere machen. Der 31-Jährige führt seit Monaten mit seiner ÖVP die Umfragen an. Der Wiener Kommunikationsberater und Experte für Online-Kampagnen Yussi Pick erklärt im Interview mit n-tv.de Kurz' Erfolgsrezept. Pick hat 2016 im Wahlkampf-Team von Hillary Clinton mitgewirkt - und sieht einige Parallelen zur US-Wahl. Nicht nur das: Auch vom Urvater des Rechtspopulismus Jörg Haider habe sich Kurz etwas abgeschaut.

Yussi Pick

Yussi Pick

(Foto: Florian Albert)

n-tv.de: In den letzten Tagen des Wahlkampfes gab es nur ein Thema: die Causa Silberstein. Die SPÖ hat diesen PR-Berater und Experten für Schmutzkampagnen angeheuert. Er hat zwei Facebookseiten mit viel Dreck beladen und seit das herauskam, geht es nur noch um Leaks, Beschuldigungen, Klagen. Wenn Kommentatoren jetzt vom dreckigsten Wahlkampf aller Zeiten sprechen, haben die ein schlechtes Gedächtnis oder recht?

Yussi Pick: Natürlich verschärft das Internet Dirty Campaigning, das haben wir schon im US-Wahlkampf gesehen. Aber auch generell ist es ein schmutziger Wahlkampf, weil alle Seiten mit Ressentiments arbeiten, mit Rassismus, mit Antisemitismus. Sebastian Kurz hat seine Linie der FPÖ angepasst, stellt sich gegen die "Willkommensklatscher", obwohl er vor zwei Jahren noch sagte, es gebe zu wenig Willkommenskultur. Da hielt er das Burkaverbot auch noch für populistischen Unsinn, jetzt brüstet er sich damit. Kanzler Christian Kern hat sich für ein Facebook-Video an einen Stammtisch gesetzt und sich rassistische Sprüche angehört, ohne sich ihnen entgegenzustellen. Peter Pilz [ein Ex-Grüner, der jetzt seine eigene Liste führt, Anm.d.Red.] hat gesagt, er wolle Österreich "Silberstein-frei" machen. Über die FPÖ brauchen wir gar nicht zu reden. An all diesen Beispielen sieht man, wie sich 30 Jahre rechtspopulistischer Diskurs auswirken.

Könnte die Enthüllung der dreckigen Tricks des SPÖ-Beraters Österreichs Hillary-Moment gewesen sein? Im US-Wahlkampf drehte sich plötzlich alles nur noch um ihre E-Mails.

Da sehe ich durchaus Parallelen. Das Ursprungsvergehen der SPÖ wiegt sicherlich schwerer. Aber wie sehr das Thema die Medien dominiert, das ist vergleichbar. Erst recht die Reaktion des politischen Gegners: Sebastian Kurz reitet ständig darauf herum und hat sogar einen Straftatbestand "Dirty Campaigning" gefordert. Das erinnert mich an Donald Trumps "Lock her up".

Welche Auswirkungen wird die Affäre auf das Wahlergebnis haben?

Ich verkaufe keine Umfragen und bin daher nicht im prophetischen Geschäft tätig. So ein Thema kurz vor der Wahl muss einen Einfluss haben, aber welchen … es würde mich kein Ergebnis so richtig überraschen.

Sie glauben also, trotz des großen und konstanten Vorsprungs von Sebastian Kurz in den Umfragen ist das Rennen nicht gelaufen?

Mein Bauchgefühl sagt mir: Das ist noch nicht entschieden.

Stand jetzt geht Sebastian Kurz aber als Favorit in den Wahlsonntag. Was hat Sebastian Kurz besser gemacht als die anderen Kandidaten?

Es gibt drei Dinge, die man im Wahlkampf tun muss: Wiederholen, wiederholen, wiederholen. Das macht er mit seinen drei Talking Points, die er hat.

Welche sind das?

Wahlen in Österreich

Am Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament, insgesamt sind 6,4 Millionen zur Stimmabgabe berechtigt. Als Favorit geht der 31-jährige Außenminister Sebastian Kurz von der generalüberholten ÖVP alias "Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei" ins Rennen. Er kann laut aktuellen Umfragen mit etwa 33 Prozent der Stimmen rechnen. Amtsinhaber Christian Kern von der SPÖ (zwischen 23 und 27 Prozent) duelliert sich wohl mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache (25-27 Prozent) um Platz zwei. Chancen auf den Einzug ins Parlament, für den ein Stimmanteil von vier Prozent notwendig ist, haben auch die Grünen (4-5 Prozent in den Umfragen), die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz (4-5 Prozent) und die liberalen NEOs (5-6 Prozent).

Erstens: Die Ausländer sind schuld. Zweitens: Ich habe die Balkanroute geschlossen. Drittens: Wir beteiligen uns nicht am gegenseitigen Anpatzen. In einem TV-Duell hat Christian Kern Kurz‘ Steuerkonzept durchdekliniert, und seine Antwort war: "Ich will nicht, dass wir uns gegenseitig anpatzen". Wobei ich glaube, er macht das zu offensichtlich, die Leute bekommen das mit. Aber er ist der einzige Kandidat, der eine klare Storyline hat. Egal, worum es geht, er landet bei Islamkindergärten und Migration: "Ich habe das schon immer gesagt, alle anderen haben mich bekämpft, dann ist es eingetreten, und ich habe die Lösung". Das erzielt gleichzeitig eine konsistente Geschichte über den bisherigen Koalitionspartner SPÖ: Die blockieren nur. Weil er das alles konsequent wiederholt, bleibt es hängen - obwohl er zum Beispiel in puncto Integration nachweislich seine Meinung geändert hat.

Was auffällt, wenn man sich seinen Wahlkampfauftakt anschaut: Das war perfekt inszeniert, mit Licht-Effekten, LED-Bildschirmen, einer Live-Band, einem professionellen Moderator, wie die Krönungsmessen der Kandidaten im US-Wahlkampf. Hat er auch die beste Show geboten?

Naja, Luftballons und all das andere gab es ja schon vorher. Aber er hat sich schon viel abgeschaut aus den USA, was er dabei verstanden hat: Es darf sich nicht anfühlen wie bei einer Partei. Er hat seine Marke aufgebaut und aufgeladen, das hat er ausgezeichnet gemacht.

Wie er dabei vorgeht, hat den österreichischen Politikwissenschaftler Peter Filzmaier an Jörg Haider erinnert: Wie der verstorbene FPÖ-Übervater würde sich Sebastian Kurz nur um die Meinung seiner potentiellen Wähler kümmern, alles andere sei ihm egal. Können Sie den Punkt nachvollziehen?

Ja, schauen Sie sich nur einmal an, wie selektiv Sebastian Kurz mit Medien umgeht. Dem linksliberalen "Standard" verweigert er einen Chat, der konservativen "Presse" nicht. Er geht da sehr fokussiert vor. Sebastian Kurz scheint mir jedenfalls plumper vorzugehen als Jörg Haider. Er hat zu wenige Talking Points, deswegen haben ihm die vielen TV-Duelle, die es in Österreich gibt, auch nicht gut getan. Haider war geschickter darin, seine Talking Points zu variieren.

Kurz' zentrales Motto lautet: Zeit für Neues. Nun gehört seine ÖVP seit 1987 ununterbrochen der Regierung an, er selber dient seit 2013 als Minister in der so verhassten Großen Koalition. Wie haben seine PR-Berater es geschafft, ihm das Image eines Quasi-Oppositionspolitikers zu verschaffen?

Bei den Querelen der letzten Jahre hat er sich stets zurückgehalten, er hat nie gegen die SPÖ geschossen, die Wadlbeißer-Rolle hat meist Innenminister Wolfgang Sobotka übernommen. Sein jugendliches Alter hilft natürlich, und er hat es geschafft das Bild einer Bewegung aufkommen zu lassen, statt das einer Partei. Auf seine Liste hat er viele Quereinsteiger berufen, so sieht es aus, als wenn ganz Österreich mitmacht.

Das Bild des Aufbruchs hat zunächst auch Kanzler Kern vermittelt, als er in seiner Antrittsrede im Mai 2016 sagte, er könne die alten Floskeln und Ausflüchte nicht mehr hören. Sein frischer Stil kam an, die "Zeit" nannte ihn "Europas coolsten Regierungschef", die Umfragewerte gingen erst einmal nach oben – wo ist der Aufschwung hin?

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Christian Kern fehlte es an Konsequenz – in seinen Kernsätzen, den politischen Forderungen und seinen strategischen Entscheidungen. 2015 hat er als Bahnchef quasi die Merkel-Linie eingenommen: Wir schaffen das, wir müssen diesen Menschen helfen. Er hat sie als Kanzler nicht durchgehalten, weil er zu sehr auf den Boulevard und den rechten Flügel seiner Partei gehört hat. Nach seinem Amtsantritt hat er der Großen Koalition noch eine Chance gegeben, statt nach der Plan-A-Rede im Januar sofort Neuwahlen anzugehen. Das war ein schwerer strategischer Fehler.

Etwas unter dem Radar fliegt die FPÖ. Sie musste mitansehen, wie Kurz erst ihre Themen und dann die Führung in den Umfragen übernahm. Werden die Rechtspopulisten die Verlierer dieser Wahl?

Die FPÖ prägt dieses Land seit 30 Jahren. Was damals als zu radikal galt, ist mittlerweile teilweise umgesetzt. Die FPÖ hat es schon immer verstanden, die Regierung vor sich herzutreiben. Und ich wäre sehr vorsichtig, zu sagen, dass die FPÖ am Sonntag nicht gewinnen wird. Wenn sie zweitstärkste Kraft werden, wird das ein historischer Erfolg. Selbst wenn sie "nur" Dritter werden: Inhaltlich haben sie den Wahlkampf dominiert, sie könnten in der Regierung landen und ihre Vorhaben werden unter einem Kanzler Kurz umgesetzt. Seit sie ihr Wirtschaftsprogramm von den sozialdemokratischen Punkten gereinigt haben und gegen Erbschaftssteuern und höhere Belastungen von Unternehmen auftreten, sind FPÖ und ÖVP ja ohnehin kaum noch voneinander zu unterscheiden.

Sebastian Kurz hat mit seiner Strategie, Themen der FPÖ quasi zu kopieren, großen Erfolg. Ein Wink an die Union, es mit dem Rechtsruck zu versuchen?

Wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen, scheint es in der derzeitigen Stimmungslage zu funktionieren. Aber um welchen Preis? Man muss dann auch rassistische Politik machen. Wenn die Union gerne den Hardliner geben will, dann können sie Kurz‘ Vorbild folgen. Wenn sie die Gesellschaft positiv beeinflussen will, eher nicht.

Mit Yussi Pick sprach Christian Bartlau. Den österreichischen Wahlkampf verfolgt Bartlau auch in seinem Podcast Deutsch-Österreichische Freundschaft.

Quelle: n-tv.de

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