Politik

Abschieben in einen Krisenstaat Warum ist Berlin bei Afghanistan so rigoros?

Sie sollen jetzt in Afghanistan für Sicherheit sorgen. Noch sind afghanische Polizei und Armee dazu alleine aber noch nicht in der Lage.

Sie sollen jetzt in Afghanistan für Sicherheit sorgen. Noch sind afghanische Polizei und Armee dazu alleine aber noch nicht in der Lage.

(Foto: AP)

Die Bundesregierung will weiterhin nach Afghanistan abschieben. Ein vertraulicher Bericht zeigt, wie sie diesen Kurs zu rechtfertigen versucht.

In Deutschland leben mehr als 200.000 ausreisepflichtige Ausländer. Und die Bundesregierung ist weit davon entfernt, diese Zahl deutlich zu senken. Viele Herkunftsländer spielen einfach nicht mit. Vielleicht hält Berlin deshalb so unerbittlich an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Die Bundesregierung will demonstrieren, dass sie alles, wirklich alles versucht. Wie ein Beleg dafür wirkt ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amtes, der dieser Redaktion vorliegt.

Berlin stuft die "unmittelbare militante Bedrohung" für Afghanen selbst in Gebieten unter der Kontrolle der Taliban als "niedrig" ein. Die gingen schließlich "selten unmittelbar gegen die lokale Bevölkerung" vor. Stärker bedroht seien Sicherheitskräfte, Regierungsmitarbeiter und Journalisten. Auf der Liste stünden auch Muslime, die zum Christentum konvertiert sind und Homosexuelle. Wirklich gefährlich für Zivilisten sei die Lage vor allem, wenn sie zwischen die Fronten gerieten. Seit dem Abzug der ISAF-Truppen 2014, so die Einschätzung, habe sich die Sicherheitslage "nicht wesentlich" verändert.

Ankunft in einer fremden Heimat. Seit dem Inkrafttreten des Rücknahmeabkommens mit Afghanistan hat Deutschland 106 Afghanen per Sammelflug abgeschoben.

Ankunft in einer fremden Heimat. Seit dem Inkrafttreten des Rücknahmeabkommens mit Afghanistan hat Deutschland 106 Afghanen per Sammelflug abgeschoben.

(Foto: picture alliance / Christine-Fel)

Das sieht Thomas Ruttig völlig anders. "Die Argumentationslinie des Auswärtigen Amtes ist kaltherzig", sagt der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network n-tv.de. Er spricht von der höchsten Intensität dieser Phase des Krieges in Afghanistan. Und zwar seit dem Einmarsch der Internationalen Schutztruppe ISAF im Jahr 2001. "Es ist richtig, dass die Taliban bestimmte Personengruppen für legitime Ziele halten. Aber das bedeutet nicht, dass damit das Risiko für die Zivilbevölkerung gering wäre. Das müsste gerade das Auswärtige Amt wissen." Ruttig verweist auf die Anschläge auf das Generalkonsulat in Masar-i-Sharif 2016 und das Attentat nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai. Dabei wurden zwei Botschaftsmitarbeiter verletzt. Und mindestens 150 Passanten. "Es sind immer afghanische Zivilisten, die den größten Blutzoll zahlen."

Das Konzept der sicheren Gebiete ist umstritten

In einem Punkt relativiert das Auswärtige Amt den harten Kurs der Bundesregierung - ein wenig. In dem Bericht schränkt es das Konzept der sicheren Gebiete ein, die es laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU in Afghanistan angeblich gegeben hätte. Die Sicherheit hänge stark von individuellen Faktoren wie Wohnort, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht ab. Entscheidend sei auch das Verhältnis zu lokalen Clan-Chefs.

Ruttig sagt: "Es ist zu begrüßen, dass sich das Auswärtige Amt in einigen Teilen seiner Einschätzung langsam afghanischen Realitäten annähert." Er verweist darauf, dass in dem Land nun mal ein asymmetrischer Konflikt herrsche - ohne klare Fronten. "Wir haben gerade in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass selbst Gebiete und Städte, die in den Augen der Bundesregierung als relativ sicher galten, zu Zielen geworden sind."

Weitergehende Konsequenzen zieht die Bundesregierung aber nicht: Sie will weiterhin nach Afghanistan abschieben. Das gab sie bereits am Mittwoch bekannt. Wie seit dem Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul allerdings nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Personen, die ihre Identität verschleiert haben. Von einem Kurswechsel kann dabei trotzdem keine Rede sein. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung insgesamt 106 Afghanen abgeschoben. Von Anfang an versuchte sie, möglichst viele Straftäter an den Hindukusch zu verbannen. Was nicht ganz gelang. Unter den Abgeschobenen waren laut dem Innenministerium aber immerhin 34 Straftäter.

Populisten das Wasser abgraben

"Die Koalition hat beschlossen, einigen ausländerfeindlichen, populistischen Tendenzen, die in unserer Bevölkerung zunehmen, das Wasser abzugraben, indem sie eine härtere Haltung bei Abschiebungen an den Tag legt", sagt Ruttig. "Die Bundesregierung hat versucht, das mit Afghanistan umzusetzen. Jetzt kommt sie aus dieser Argumentation schlecht raus, jetzt muss sie das durchziehen."

Der Druck beim Thema Abschiebungen auf die Koalition ist jedenfalls immens. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister de Maizière kündigten eine "nationale Kraftanstrengung" an. Sie reformierten diverse Gesetze, um die sogenannten Rückführungen zu erleichtern. Sie richteten eine Koordinierungsstelle für Bund und Länder in Berlin ein, das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR). Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe versucht gerade den Grundstein für sogenannte Bundesausreisezentren zu legen, das soll den Föderalismus ein Stück weit aushebeln und Abschiebungen stärker zentralisieren. Wirklich voran ging es bisher aber nicht. Eher im Gegenteil. Im ersten Halbjahr 2017 lag die Zahl der Abschiebungen (12.545) unter jenen des ersten Halbjahres 2016 (13.743).

Rückführungen in Nicht-Balkan-Staaten extrem gering

Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gilt, verwundert das nicht. "Der wichtigste Faktor, der darüber entscheidet, ob Abschiebungen gelingen, liegt nicht in Deutschland, sondern in den Herkunftsländern", sagt der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative n-tv.de. "Besteht ein Interesse der Länder, Menschen aufzunehmen, können Abschiebungen erfolgreich sein. Das ist zum Beispiel bei den Ländern des westlichen Balkans der Fall." Die genössen die Vorzüge der Visaliberalisierung und hätten eine EU-Perspektive. "Die Rückführungszahlen in Nicht-Balkanstaaten sind extrem gering."

Laut Knaus zeigt sich dieses Dilemma in ganz Europa. Er hat es auch in Frankreich, Schweden und Italien untersucht. Bei all diesen Ländern konnten Menschen nur in größerem Umfang abgeschoben werden, wenn wirksame Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern bestanden. Das gilt unter den derzeit relevanten Ländern bisher fast ausschließlich für den Balkan. Die Bundesregierung bemüht sich um mehr solcher Deals, doch für Staaten wie Nigeria, aus dem derzeit die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen, dürfte so ein Abkommen teuer werden. Für Libyen, das Transitland Nummer eins, wirkt so ein Geschäft angesichts der verheerenden Lage zumindest derzeit unmöglich.

Vielleicht ist auch das ein Grund, warum Berlin so rigoros daran festhält, nach Afghanistan abzuschieben. Der EU ist es im Oktober gelungen, ein solches Abkommen mit Afghanistan zu schließen. Dafür flossen Hilfsgelder in Milliardenhöhe nach Kabul.

Quelle: n-tv.de


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