Politik

Krise der CSU Warum Seehofer noch nicht besiegt ist

Seit 2008 bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef: Horst Seehofer.

Seit 2008 bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef: Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

Horst Seehofer wackelt, Teile der CSU wollen Markus Söder als Nachfolger. Aber der Parteichef ist immerhin stark genug, um den Machtkampf mit seinem Rivalen noch aus eigener Kraft für sich zu entscheiden.

Diese Fotos. Ob die Revolte erfolgreich ist oder nicht - Markus Söder wird sie sich in diesen und den nächsten Tagen und Wochen vermutlich noch oft anschauen. Die Aufnahmen stammen vom Wochenende. Die bayerische Junge Union traf sich in Erlangen und forderte lautstark den Rücktritt von Horst Seehofer. Der Parteichef hatte sein Kommen abgesagt, Söder fuhr hin. Auf gemeinsamen Bildern sah man den bayerischen Finanzminister sichtlich erfreut neben vielen jungen Menschen. Die hielten Schilder in die Kamera, darauf stand: "Söder - unsere neue Nummer 1", "MP Söder" und "Erneuerung jetzt".

Das Beben der Bundestagswahl wirkt auch mehr als sechs Wochen später noch nach. Keine Partei musste so herbe Verluste hinnehmen wie die stolze CSU. Teile der Partei fordern hartnäckig Söder. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und die dominante Person der Partei in den vergangenen zehn Jahren, wankt. Aber fällt er auch?

Söder besuchte die Junge Union in Erlangen.

Söder besuchte die Junge Union in Erlangen.

(Foto: dpa)

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der ein ausgewiesener CSU-Experte ist, glaubt nicht, dass Seehofer unmittelbar vor dem Sturz steht. Bei Basis und Anhängern sei der Zuspruch für ihn und Söder ähnlich groß, aber in der Parteiführung neigten die meisten eher Seehofer zu. Der Vorsitzende hatte im Oktober intern darum gebeten, die Personaldebatte auf die Zeit nach den Koalitionsverhandlungen zu vertragen. Der Aufstand ist nicht nur für ihn zeitlich ungünstig. Die CSU verhandelt in Berlin gerade mit CDU, Grünen und FDP über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Ein Unterfangen, das für sich schon viel Kraft verlangt. Die Belastung für Seehofer ist groß. Am Wochenende beklagte er das "ununterbrochene Trommelfeuer" gegen seine Person.

"Es gibt keinen besseren Verhandlungsführer"

Nach außen schaden die "Meuchelmord"-Gerüchte Seehofers Verhandlungssituation. Wie soll er im Kreis der Jamaika-Händler selbstbewusst auftreten, wenn er aus den eigenen Reihen solche Angriffe erleiden muss? Tatsächlich muss dies jedoch kein Nachteil sein. Die CSU ist strategisch wichtig, ohne sie geht es nicht. Deshalb müssen CDU, Grüne und FDP eher besonders pfleglich mit Seehofer umgehen. "Die anderen Verhandlungspartner haben ein Interesse daran, ihn bei Laune zu halten und nicht in seiner Position zu schwächen", sagt Oberreuter n-tv.de. Seehofers Vorteil: Er ist lange genug dabei, ein erfahrener und gewiefter Verhandler. "Alle Welt und auch Markus Söder weiß: Es gibt keinen besseren und kompetenteren Verhandlungsführer, niemanden, der sich auf dem politischen Spielfeld in Berlin so gut auskennt wie Seehofer."

Entscheidend ist nun: Welches Ergebnis bringt Seehofer aus Berlin mit? Verhandelt er gut, kann er seine Stellung stärken. "Dann kann Seehofer auf dem Parteitag sagen: 'Ihr könnt jetzt wählen zwischen mir, dem erfolgreichen Verhandler, und denen, die in schwierigen Verhandlungen, als es um Partei und Freistaat ging, den Dolch gegen mich erhoben haben.' Wie ein Parteitag darauf reagiert, kann man sich vorstellen: 70 Prozent werden für Seehofer stimmen", sagt Oberreuter voraus.

Ein gutes Ergebnis wäre für Seehofer ein Koalitionsvertrag, in dem die Begrenzung und Steuerung der Einwanderung erkennbar geregelt ist. Dazu eine klare Linie bei der Inneren Sicherheit und ein paar vernünftige Ministerien. Wenn das gelingen sollte, wäre Söders Spielraum eingeschränkt, seine Chancen schlecht. Seehofer könnte sich in einer schwierigen Lage als starker Parteichef profilieren, rehabilitieren und vermutlich auch einige seiner Kritiker umstimmen. Aber was, wenn das nicht gelingt und die Beute bescheiden ausfällt? Wenn nach den Verhandlungen der Eindruck entstehen sollte, Seehofer hätte zu wenig herausgeholt? Dann hätte eine Revolte für Söder auf dem Parteitag im Dezember größere Erfolgsaussichten. Schlechte Resultate könnte er gut torpedieren. Söder muss also hoffen, dass in Berlin wenig herausspringt für die CSU.

Erinnerungen an 2007/2008

Ob es zum Putsch kommt, hängt davon ab, wie weit Söder bereit ist zu gehen. Bei seinem Auftritt in Erlangen legte er die Zurückhaltung der vergangenen Wochen beiseite. Dem Parteinachwuchs sagte er: "Ich habe großen Respekt davor, was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut." Das klang nicht nur nach Lob für die Bereitschaft zum Seehofer-Sturz. Söder betonte in Erlangen auch, er setze auf eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung der Partei. Ein Vorstoß für eine Doppelspitze?

Söder und Seehofer dürften dafür kaum infrage kommen. Dass Seehofer aus freien Stücken ein Amt an seinen Rivalen abtritt und ihm beispielsweise die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl überlässt, ist unwahrscheinlich. Er verhindert seit Jahren erfolgreich, dass Söder ihn beerbt. Für eine Doppelspitze würden eher andere Personen infrage kommen, wie zum Beispiel CSU-Vize Manfred Weber und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ein Gespann Herrmann/Söder wäre jedoch nicht möglich, denn beide sind Franken.

In der Partei ist die Stimmung auch deshalb angespannt, weil die nächste wichtige Wahl in Sichtweite ist. Im Herbst 2018 ist bayerische Landtagswahl, die CSU will dort ihre absolute Mehrheit verteidigen. Am Wochenende veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Insa eine Umfrage, die sicherlich manchen zusammenzucken ließ. Die CSU rutschte darin auf 37 Prozent ab. Ob die Partei mit Söder als Spitzenkandidat besser abschneiden würde? Eine Garantie darauf brächte auch ein Führungswechsel nicht. Nicht wenigen in der Partei könnten die Jahre 2007/2008 eine Warnung sein, die sich psychologisch eher zugunsten Seehofers auswirken könnte. Nach dem Sturz Edmund Stoibers als Vorsitzender verlor die CSU bei den Landtagswahlen damals mehr als 17 Prozentpunkte.

Quelle: n-tv.de

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