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Antwort auf C-Waffeneinsatz War Trumps Luftschlag in Syrien illegal?

US-Präsident Trump bei einem Briefing mit Sicherheitsberatern zum Einsatz in Syrien.

US-Präsident Trump bei einem Briefing mit Sicherheitsberatern zum Einsatz in Syrien.

(Foto: AP)

Das Echo auf den US-Militärschlag in Syrien fällt überwiegend positiv aus. Rechtsexperten sehen den Alleingang von Präsident Donald Trump allerdings kritisch - denn er steht juristisch auf tönernen Füßen. Und das könnte sich bald rächen.

"Mr. President, können Sie sich vorstellen, das US-Militär einzusetzen, um die chemischen Waffen [in Syrien] zu sichern?", fragt ein Journalist bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Ich habe bis jetzt kein militärisches Eingreifen angeordnet", antwortet der Präsident. "Aber für uns ist eine rote Linie überschritten, wenn eine ganze Menge chemischer Waffen bewegt oder eingesetzt wird. Das würde meine Kalkulation ändern."

Viereinhalb Jahre ist es her, dass dieser Dialog geführt wurde. Und der Mann, der damals eine rote Linie überschritten sah, hieß Barack Obama. Über mehrere Monate hinweg hatten sich Berichte über den Einsatz von C-Waffen in Syrien gehäuft. Von "überzeugenden Beweisen", dass Machthaber Baschar al-Assad das Nervengas Sarin gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, war die Rede gewesen. Kritik wurde laut, der Präsident reagiere zu zögerlich auf die Gräuel. Nun wollte Obama eingreifen. Und Donald Trump twitterte.

"Wir sollten uns von Syrien und anderen Ländern, die uns hassen, fernhalten", schrieb er damals. "Was kriegen wir zurück, wenn wir Syrien bombardieren - außer mehr Verpflichtungen und einen möglichen Langzeitkonflikt? Obama braucht die Zustimmung vom Kongress." Zu einem Eingreifen in den Bürgerkrieg kam es letztlich nicht. Obama gab sich mit der Zusicherung seitens des Assad-Regimes zufrieden, alle C-Waffen vernichten zu lassen. Syrien trat der internationalen Chemiewaffenkonvention bei.

Ein Akt der Selbstverteidigung?

Heute ist es Trump, der "viele Linien jenseits einer roten Linie überschritten" sieht. Um die Entscheidung zur Bombardierung der Luftwaffenbasis Al-Schairat zu treffen, benötigte der neue US-Präsident nur 63 Stunden. Das Einverständnis des Kongresses, das Trump viereinhalb Jahre zuvor noch zur Bedingung für ein militärisches Vorgehen in Syrien gemacht hatte, holte er nicht ein. In einer Erklärung verurteilte der Präsident stattdessen die "barbarische Attacke" auf Zivilisten in Chan Scheichun und Machthaber Assad, der "wunderschöne Babys brutal ermordet" habe.

Abgesehen von der reichlich emotionalen Wortwahl wirft der Alleingang des US-Präsidenten aber vor allem rechtliche Fragen auf. Russlands Präsident Wladimir Putin, der mächtigste Verbündete von Assad, hatte den Luftangriff als eine Aggression gegen einen souveränen Staat und das Völkerrecht bezeichnet. Und tatsächlich fehlte Trump die Erlaubnis der Vereinten Nationen. Laut UN-Charta, die auch von den USA ratifiziert wurde, dürfen Staaten nur in zwei Fällen gegen ein souveränes Land militärisch tätig werden: wenn der UN-Sicherheitsrat dem Einsatz zugestimmt hat oder zum Zweck der Selbstverteidigung.

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USA als "Richter und Vollstrecker"

Trump selbst erklärte zwar, es liege im "vitalen nationalen Sicherheitsinteresse" der USA, die weitere Verbreitung von chemischen Waffen zu verhindern. Doch als Reaktion auf eine akute Gefährdung der Sicherheit im eigenen Land lässt sich der Einsatz kaum verkaufen - anders als etwa die US-Angriffe auf Stellungen des Islamischen Staates (IS) in Syrien, die als kollektive Aktion zur Verteidigung des Irak legitimiert wurden. Assad setzte seine C-Waffen aber weder gegen den verbündeten Irak, noch gegen die Vereinigten Staaten ein. Auch Beweise, dass er dies plante, gibt es nicht.

Und obwohl der UN-Sicherheitsrat 2013 beschlossen hatte, im Falle des erneuten Einsatzes von Giftgas in Syrien "Maßnahmen" zu ergreifen, autorisierte er damit keineswegs militärisches Eingreifen. "Hier haben die USA mehr oder weniger als Ankläger, Richter und Vollstrecker gehandelt, was völkerrechtlich natürlich nicht in Ordnung ist", sagte Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, der Nachrichtenagentur dpa.

Die "War Powers Resolution"

Als US-Präsident hat Donald Trump auch den Oberbefehl über die US-Streitkräfte. Unklar ist aber, wie umfangreich seine Befugnisse sind. Die sogenannte "War Powers Resolution" legt zwar fest, dass nur der US-Kongress einem Land den Krieg erklären kann. In der Vergangenheit haben Präsidenten aber immer wieder Truppen in Kriegsgebiete geschickt, ohne dass es eine entsprechende Erklärung gegeben hätte. Denn das Gesetz hat Lücken: Es räumt dem Präsidenten in einigen Fällen eine 60-Tage-Frist ein, in der er Truppen auch ohne Zustimmung des Kongresses entsenden kann - allerdings nur im Fall eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf US-Eigentum oder auf die eigenen Streitkräfte. Zeitlich begrenzte Militäreinsätze bleiben so in einer rechtlichen Grauzone.

Verletzte Trump nationales Recht?

Auch das Einverständnis des US-Kongresses war nach Ansicht des Weißen Hauses nicht notwendig. In einer Erklärung verwies die Trump-Regierung auf einen Präzedenzfall: Im Jahr 2011 habe Obama ebenfalls ohne rechtliche Absicherung in Libyen interveniert. Die Militäraktion war vom Rechtsausschuss des Außenministeriums mit der Begründung abgesegnet worden, der Umfang der Operation sei zu begrenzt, um deshalb den Kongress anzurufen. Zudem entspräche sie nicht dem, was laut Verfassung unter "Krieg" zu verstehen sei. Ähnliches, heißt es nun, gelte auch für den Luftangriff in Syrien.

Dem widerspricht Mary Ellen O'Connell. Die Juraprofessorin an der Universität Notre Dame hält die beiden Fälle für kaum vergleichbar. Immerhin habe die Operation in Libyen allein zum Ziel gehabt, den mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags auf das US-Konsulat in Bengasi im September 2012 zu fassen. "So etwas würde ich schon eher als begrenzte Kommandoaktion verstehen als Tomahawk-Raketen - und dann auch noch 59 davon", sagt O'Connell dem US-Magazin "Politico". Zudem habe Obama damals zumindest die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats gehabt. Auch die hatte Trump nicht.

"Es geht dabei um Gegenseitigkeit"

John Bellinger, ein ehemaliger Sicherheitsberater unter Ex-Präsident George W. Bush und Rechtsberater beim US-Außenministerium, zweifelt grundsätzlich daran, dass Trump großen Wert auf die Zustimmung des Kongresses oder internationaler Partner legt. "Das ist meine Sorge", so Bellinger in dem Polit-Magazin. "Ich habe den Eindruck, dass es einige Leute in der Trump-Administration gibt, die glauben, dass eine internationale Legitimation nicht notwendig ist." Außenpolitisch könnte das zu einem ernsthaften Problem werden, meint der Experte. Denn auch die USA haben sich dem Völkerrecht verpflichtet.

"Wir müssen andere Länder - etwa Russland, China oder den Iran - kritisieren können, wenn sie dagegen verstoßen", warnt Bellinger. "Es geht dabei um Gegenseitigkeit." UN-Botschafterin Nikki Haley hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass weitere Militäraktionen in Syrien folgen könnten. Sollte Trump dann ebenfalls auf Rechtssicherheit verzichten, beschneidet er sich selbst eines diplomatischen Druckmittels. Aggressionen wie die Annexion der Krim durch Russland oder die Aufrüstung Chinas im Südchinesischen Meer kann er dann kaum mehr verurteilen, ohne sich dem gleichen Vorwurf stellen zu müssen.

Quelle: n-tv.de

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