Politik

"Ökonomischer Unverstand" Wagenknecht kritisiert Junckers Euro-Ideen

Linken-Chefin Sahra Wagenknecht: "Die Währungsunion zerstört in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze."

Linken-Chefin Sahra Wagenknecht: "Die Währungsunion zerstört in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze."

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

In einer Rede zur Zukunft Europas macht sich EU-Kommissionschef Juncker für einen Ausbau der Euro-Zone stark - und erntet damit aus den Reihen deutscher Oppositionsparteien harsche Kritik. Linken-Chefin Wagenknecht sieht ihn "von allen guten Geistern verlassen".

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat empört auf den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Einführung des Euro in allen EU-Staaten reagiert. "Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein", sagte Wagenknecht in Berlin. "Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist."

Juncker hatte für eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten plädiert. Wagenknecht hielt dem entgegen, etwa Italien habe seit der Euro-Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren, Griechenland sei in der Dauerkrise. "Der Euro hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt", sagte sie. "Der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, in die Währungsunion hinein zu holen, zeugt von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne."

Wagenknecht warf Juncker eine "Weiter-so-Politik" vor. Die EU-Skepsis in Europa und der Rechtspopulismus werde so gestärkt. "Statt EU-Gelder sinnlos als Euro-Vorbereitungshilfen zu verpulvern, sollten lieber mehr Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur in Europa verwendet werden." Konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Arbeitnehmer und Rentner seien nötig. "Eine Bundesregierung und eine EU-Kommission, die sich nicht trauen, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, werden Europa nur noch weiter in die Krise führen."

Weidel spricht von "Realitätsverlust"

Auch die AfD-Spitze reagierte mit Unverständnis auf die Vorschläge. Eine Ausweitung der Eurozone sei grundfalsch und unrealistisch, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. "EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre." Aus gutem Grund blieben EU-Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, bei ihren nationalen Währungen, "obwohl sie die Bedingungen für die Euroeinführung mitunter weit besser erfüllen als manch ein maroder Eurostaat".

Wesentlich positiver reagierte die Bundesregierung auf den Vorstoß aus Brüssel - auch wenn Regierungssprecher Steffen Seibert keinen der Vorschläge im Einzelnen kommentierte. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies aber darauf hin, dass Juncker mit seiner Forderung nach einer Einführung des Euro in weiteren EU-Staaten die Rechtslage der EU-Verträge wiedergegeben habe.

Man habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen. "Genauere Details sind noch nicht bekannt. Wir gehen davon aus, dass die Kommission in den nächsten Wochen und Monate weitere Informationen geben wird." Die Weiterentwicklung der Euro-Zone und der EU werde Thema beim Treffen der EU-Finanzminister Ende der Woche in Tallinn sein.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa/rts

Mehr zum Thema