Politik

"Kein Schuldenkonto in der Nato" Von der Leyen gibt Trump Kontra

Laut US-Präsident Trump soll Deutschland der Nato Geld schulden. Diese Äußerung ruft Ursula von der Leyen auf den Plan. Nach Meinung der Verteidigungsministerin liegt Trump sachlich falsch.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump widersprochen, Deutschland schulde der Nato riesige Summen. "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato. Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums.

Trump hatte nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington darauf beharrt, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. "Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten", schrieb Trump auf Twitter.

Allerdings erteilte Außenminister Sigmar Gabriel dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato eine klare Absage und stellte sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar sei es "wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren", sagte Gabriel auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin. Aber "das wäre eine Verdopplung unseres Wehretats", fügte er hinzu. "In dieser Form werden wir das nicht machen", stellte der Außenminister klar.

Auch Auslandseinsätze anrechnen

Von der Leyen setzt sich dafür ein, dass in der Nato neben den Verteidigungsausgaben künftig auch die Auslandseinsätze der Mitgliedstaaten unter anderem im Kampf gegen den IS-Terror gegeneinander aufgerechnet werden.

"Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung, und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff", sagte die Ministerin. "Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen."

Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2015 waren es 1,18 Prozent. Neben den USA erreichen lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa

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