Politik

Seehofer und Merkel Und dann hat es "Klick" gemacht

So richtig glücklich sehen die beiden nicht aus: Horst Seehofer und Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus der CDU.

So richtig glücklich sehen die beiden nicht aus: Horst Seehofer und Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus der CDU.

(Foto: dpa)

Im öffentlichen Verkaufen von Kompromissen in der Flüchtlingspolitik haben Angela Merkel und Horst Seehofer mittlerweile einige Übung. Erstaunlich, dass sie in dieser Disziplin trotzdem noch so viel Luft nach oben haben.

Bereits im Juli standen sie hier im Konrad-Adenauer-Haus. Damals stellten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer das gemeinsame "Regierungsprogramm" der Union für die Bundestagswahl vor. Seehofer sagte seinerzeit, er sei "nicht nur zufrieden, sondern hochzufrieden".

Dann kam die Wahl, mit deren Ergebnis Bayerns Ministerpräsident nicht so zufrieden war. Jetzt stehen er und die Kanzlerin wieder in der CDU-Zentrale in Berlin. Und wieder ist er "sehr zufrieden", sogar "rundum zufrieden". Ob das dieses Mal etwas bedeutet? "Rundum zufrieden" war Seehofer schon im Sommer 2016 nach einem Friedensgipfel mit Merkel. Danach ging es doch wieder los.

Angesichts ihrer Erfahrung miteinander ist es schon erstaunlich, dass Merkel und Seehofer ihre Einigung vom Sonntagabend vor allem als hart erarbeiteten Kompromiss darstellen, weniger als gemeinsamen Erfolg. "Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht", sagt Merkel. "Ich glaube, wir können sagen, dass wir einen klassischen Kompromiss gefunden haben." Beide Seiten seien aufeinander zugegangen. Auch Seehofer vermeidet jeden Triumph: "Ich rede nicht über Gewinner und Verlierer." Aber er sagt auch, die CSU habe "die Anliegen, die wir für besonders wichtig halten, erreicht". Die Einigung sei "ein Werk, das in sich sehr ausgewogen ist, das viele Interessen miteinander verbindet".

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Sie habe "viel darüber nachgedacht", sagt Merkel, wie man das Anliegen der CSU, "dass pro Jahr die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden Menschen 200.000 nicht überschreiten soll", zusammenbringen könne "mit meinem Anliegen und meiner Überzeugung", dass es in "Grundrechten keine Obergrenze gibt". Das sei gelungen - auch der 200.001. Asylbewerber werde ein ordentliches Verfahren bekommen.

Es ist ein Kompromiss, eine Linie ist es nicht

Und wirklich sind dies ja zwei Anliegen, die man durchaus zu einer Linie, zu einer Politik aus einem Guss zusammenfügen könnte. Doch ob Merkel und Seehofer das nach all den Monaten des Streit noch gelingt? Schon die Art, wie die Kanzlerin darüber spricht, zeigt, dass es eben zwei Anliegen sind, nicht ein gemeinsames. Der grundsätzliche Dissens, der CDU und CSU seit 2015 trennt, besteht fort.

Damit ist nicht nur der Keim für eine Fortsetzung des unionsinternen Streits weiterhin da. Grüne und FDP können in den Sondierungsgesprächen, in etwaigen Koalitionsverhandlungen und gegebenenfalls in einer gemeinsamen Regierung versuchen, die fortdauernde Uneinigkeit von CDU und CSU für sich zu nutzen.

Und was passiert, wenn erneut viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollten? Das "Regelwerk zur Migration", das CDU und CSU beschlossen haben, listet all die Maßnahmen auf, mit denen eine solche Situation verhindert werden soll: von der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens über zentrale Entscheidungs- und Rückführungszentren bis hin zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.

Doch wenn diese Maßnahmen, die zum größten Teil schon lange das Regierungshandeln prägen, nicht ausreichen? Dann sollen Bundesregierung und Bundestag "Anpassungen" beschließen. Nur welche? Das bleibt offen.

"Und dann klickt's plötzlich"

Seehofer räumt ein, ein neuer Krieg (der eine erneute Fluchtbewegung auslösen könnte) oder ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland (der die Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland möglicherweise senken würde) könnten die Situation verändern. Daher halte er es für "den größten Fortschritt, dass für die Antwort auf solche möglichen Szenarien künftig der Deutsche Bundestag" zuständig sei. Das sei "die richtige Plattform, nicht irgendwelche Talkshows".

Das ist ein Seitenhieb gegen die Kanzlerin: Im Oktober 2015 war diese in die Sendung von Anne Will gegangen, um ihre Politik zu rechtfertigen. Der Bundestag hat nie darüber abgestimmt, ob es richtig war, die Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland einreisen zu lassen. Sollte es künftig notwendig sein, werde die Bundesregierung einen Vorschlag machen, sagt Seehofer. "Aber: Der Deutsche Bundestag hat zu entscheiden. Und das halte ich für einen guten Fortschritt."

Der Frage einer Journalistin, warum eine solche Einigung nicht früher möglich gewesen sei, weichen Seehofer und Merkel zunächst aus. Als sie ein zweites Mal gestellt wird, sagt Merkel, die Frage sei "natürlich legitim". Eine wirkliche Antwort gibt sie nicht. "Alles hat seine Zeit, und gestern war diese Zeit." Seehofer sagt, seit dem September 2015 sei viel geschehen. "Es ist so im Leben, auch im Privatleben, dass man in vielen Fällen mal eine Entscheidung trifft oder etwas macht, wo man sich dann selbst die Frage stellt, warum ist dir das nicht vor einem Jahr eingefallen? Das ist im Privatleben so, das ist im politischen Leben so, und das halte ich auch nicht für abträglich für Politiker."

Es gebe Fragen in der Physik, in der Chemie, in der Mathematik, über die man lange nachdenke, so Seehofer. "Und dann klickt's plötzlich und dann klingt das plötzlich ganz, ganz logisch und selbstverständlich."

Über die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche sagt Merkel, zunächst sollten am Mittwoch der kommenden Woche getrennte Gespräche mit der FDP und den Grünen stattfinden, am Freitag danach dann ein Treffen in großer Runde. Seehofer erklärt die Einigung mit der CDU ausdrücklich nicht zur "roten Linie" für diese Gespräche. Man werde sich darüber unterhalten, wie "triftig" die Argumente der anderen seien. "Ich bin ja auch gelegentlich jemand, der gerne mal in der Öffentlichkeit so etwas wie eine rote Linie definiert. Jetzt ist aber die Zeit, ergebnisorientiert zu reden."

Im kommenden Monat muss sich Seehofer auf einem Parteitag zur Wiederwahl als Parteichef stellen, in einem Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Merkel dürfte sich fragen, wie lange die Zeit der Ergebnisorientierung da wohl anhält. Und wann sie wieder mit Seehofer hier stehen und einen Kompromiss verkaufen muss.

Quelle: n-tv.de


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