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Dekret lockert Gesundheitssystem Trump startet nächste Attacke auf Obamacare

Präsident Donald Trump kann Obamacare nicht abschaffen, anscheinend aber untergraben.

Präsident Donald Trump kann Obamacare nicht abschaffen, anscheinend aber untergraben.

(Foto: REUTERS)

Das US-Gesundheitssystem Obamacare abzuschaffen, ist ein Wahlversprechen, das Präsident Trump bislang nicht einlösen konnte. Nun hat er aber einen Weg gefunden, das System zu lockern und nach seinen Vorstellungen umzubauen.

US-Präsident Donald Trump hat in Washington ein Dekret unterzeichnet, um Krankenversicherungen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Policen zu geben. Die Maßnahme solle den Wettbewerb und damit die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher steigern, sagte Trump. "Millionen und Millionen" von Bürgern würden davon profitieren. Die Demokraten sehen darin nur einen Versuch das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama auszuhöhlen.

Die neue Verordnung hat zum Ziel, die Auflagen für Versicherer aus dem "Obamacare" genannten System zu lockern. Dies soll den Unternehmen ermöglichen, preisgünstigere Policen anzubieten. "Mit dieser Maßnahme bewegen wir uns auf geringere Kosten und mehr Optionen auf dem Gesundheitsmarkt zu. Ein entscheidender Schritt, die Amerikaner von dem Albtraum Obamacare zu retten", sagte Trump.

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen das Dekret als "Sabotage". Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Trumps zweiter Streich gegen Obamacare

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von Obamacare in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmitteln. Das Gesundheitsministerium strich eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Die Trump-Regierung kam damit einer Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen nach, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Obamacare komplett zu kippen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen. Mehrere entsprechende Anläufe seiner republikanischen Verbündeten im Kongress scheiterten jedoch in den vergangenen Monaten, so dass das System als Ganzes weiter in Kraft ist. Durch Obamacare war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.

Quelle: n-tv.de , mba/AFP

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