Politik

Verhandlungen mit DUP Theresa May ringt um ihre Mehrheit

Wer bewegt sich wie viel auf den anderen zu? Darum geht es bei den Gesprächen zwischen den Tories und der DUP.

Wer bewegt sich wie viel auf den anderen zu? Darum geht es bei den Gesprächen zwischen den Tories und der DUP.

(Foto: REUTERS)

Die Gespräche zwischen Großbritanniens Konservativen und der nordirischen DUP laufen noch - sicher ist: Premier May wird einige Zugeständnisse machen müssen. Und das wiederum könnte den Friedensprozess in Nordirland gefährden.

Begleitet von Warnungen laufen die Verhandlungen zwischen den Tories und der nordirischen DUP über eine Minderheitsregierung in Großbritannien auf Hochtouren. "Wir hoffen diese Arbeit bald erfolgreich zu beenden", twitterte die DUP-Chefin Arlene Foster. Einem Bericht der BBC zufolge, sind die Verhandlungen weit fortgeschritten. Laut dem Sender soll schon am Mittwoch eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet werden. Offiziell bestätigt wurde das aber bis nicht.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag hatte Premierministerin Theresa May ihre Regierungsmehrheit verloren, die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die Democratic Unionist Party (DUP) stellt zehn Abgeordnete und soll den Tories nun bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen. Es wird damit gerechnet, dass Foster bei den Gesprächen mehr Investitionen für ihre Ex-Bürgerkriegsregion aushandelt. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte unter anderem gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.

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Die Aussicht, dass aus der Grenze nach Irland eine EU-Außengrenze wird, schürt in Nordirland viele Ängste. Beobachter wie der britische Ex-Premier John Major warnte vor einer Schwächung des Friedensprozesses in Nordirland. Der fragile Frieden zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland könnte durch eine Zusammenarbeit der britischen Regierung mit den protestantischen Unionisten gefährdet werden.

Die britische Regierung müsse unparteiisch zwischen den verschiedenen Interessen in der Region agieren, sagte Major dem Radiosender BBC. Dies sei nicht möglich, wenn sie sich auf eine Übereinkunft mit einer der nordirischen Parteien einlasse. Zwar erwarte er keinen "plötzlichen Zusammenbruch" des Karfreitagsabkommens, der hart erkämpfte Friedensprozess sei aber noch immer "zerbrechlich", so Major.

Friedensprozess in Nordirland 1998 eingeleitet

Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen Katholiken und Protestanten geebnet. Seit 2007 teilt sich die protestantische DUP dort die Macht mit der katholischen Sinn Fein. Die Regierungskoalition in Belfast war im Januar wegen Streitigkeiten über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien auseinandergebrochen. Erst am Montag hatten die beiden Parteien ihre Gespräche wieder aufgenommen.

Die Beratungen zwischen den Konservativen und der DUP dürften auch die Brexit-Verhandlungen beeinflussen. Die rechte DUP ist gegen eine feste EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Sie befürchtet vor allem wirtschaftliche Einbußen.

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Einem Bericht des "Telegraph" zufolge führten Mitglieder der konservativen Regierung in Großbritannien geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei. Die Kabinettsmitglieder wollten May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt drängen. Nach dem Bericht steht auch die Einrichtung einer parteiübergreifenden Brexit-Kommission zur Debatte, die die Bedingungen für einen geordneten Rückzug aus der EU festlegen soll.

"Harter" oder "weicher" Brexit

May hatte vor der Wahl mit einem "harten Brexit" gedroht. Demnach würde Großbritannien nicht nur aus der EU ausscheiden, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um die Einwanderung schärfer zu begrenzen. Denn wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen.

"Weicher Brexit" bedeutet dagegen aus britischer Sicht ein Austritt aus der EU, aber weiterer Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion. Die Kabinettsmitglieder glauben laut "Telegraph", dass May die Unterstützung von Labour braucht, um ihre Pläne für den EU-Austritt durch das Parlament zu bekommen. Nach Informationen der Zeitung weiß May von den Geheimgesprächen, hat aber bisher nicht eingegriffen.

Ein genauer Termin für die Brexit-Verhandlungen steht noch nicht fest. Ursprünglich war der Beginn der Gespräche für den 19. Juni geplant. Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Großbritannien könnte sich dieser Termin aber verzögern. Die EU übt allerdings Druck auf das Land aus. Ihr Brexit-Chefunterhändler Barnier sagte der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Blättern, drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten "endlich mit den Verhandlungen" über den EU-Austritt beginnen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Am späten Nachmittag wollte May nach Paris fliegen, um mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über Terrorabwehr zu sprechen. Beide Länder wollen ihre Kräfte bündeln, um die Radikalisierung von Menschen durch das Internet zu verhindern. In Großbritannien hatte es drei Anschläge in drei Monaten gegeben.

Quelle: n-tv.de , kpi/dpa/AFP

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