Politik

Flughafen hat viele Fürsprecher Tegel-Volksbegehren hat 198.000 Stimmen

Es sieht gut aus für einen Volksentscheid: Vielleicht dürfen die Berliner schon bald über die Zukunft des Flughafens Tegel abstimmen.

Es sieht gut aus für einen Volksentscheid: Vielleicht dürfen die Berliner schon bald über die Zukunft des Flughafens Tegel abstimmen.

(Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe)

Die Chancen steigen, dass der Berliner Flughafen Tegel doch noch offen bleibt: Die Initiative "Berlin braucht Tegel" sammelt fast 200.000 Stimmen. Das könnte reichen, um einen Volksentscheid an den Start zu schieben.

Einen Tag vor Fristende hat die Initiative "Berlin braucht Tegel" mindestens 198.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt. Damit ist eine wichtige Schwelle überwunden: Für das Volksbegehren für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens im Berliner Nordwesten waren 174.000 gültige Stimmen erforderlich. Die Frist endet an diesem Montag um 24 Uhr.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte der "Bild"-Zeitung: "Jetzt nicht nachlassen. Jede weitere Unterschrift macht den Erfolg wahrscheinlicher." Allerdings sind bei den bislang gezählten Stimmen noch nicht die enthalten, die in den Bürgerämtern abgegeben wurden. Diese könnten nach ersten Schätzungen zusätzliche 10.000 Fürsprecher bedeuten.

Das offizielle Ergebnis der gültigen Stimmen wird die Landeswahlleiterin erst am 4. April verkünden. Danach haben Senat und Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, die Forderung für die Offenhaltung des Flughafens zu übernehmen. Wenn nicht, kommt es zum Volksentscheid. Dann müssen mehr als 20 Prozent der wahlberechtigten Berliner für den Weiterbetrieb von Tegel stimmen, damit der Volksentscheid erfolgreich und damit rechtlich bindend ist. Im Klartext heißt das: Der Flughafen Tegel müsste auch dann weiter betrieben werden, wenn das Neubauprojekt des Berliner Hauptstadtflughafens BER am Standort Berlin-Schönefeld irgendwann eröffnen sollte.

Bislang argumentiert der Senat, dass die BER-Eröffnung an eine Schließung von Tegel gebunden ist. Allerdings wurde dieses Argument laut "Bild"-Zeitung von einem Gutachten widerlegt. Dieses besage: Die Passagierzahlen in Berlin betragen mittlerweile mehr als 30 Millionen. Der BER wäre dieser Zahl alleine nicht gewachsen.

Laut "Tagesspiegel" gilt eine Offenhaltung des beliebten Flughafens als rechtlich äußerst schwierig, weil das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den BER nur akzeptiert hatte, weil für die Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof Schließungsbescheide vorlagen. Beim ehemaligen Flughafen Tempelhof hatte ein erfolgreicher Volksentscheid Anfang 2014 eine (teilweise) Bebauung des Geländes verhindert.

Quelle: n-tv.de , kpi

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