Politik

Erweiterung der Eurozone Schäuble bremst Juncker aus

Wenn der Beitritt zur Eurozone zu früh erfolge, "hat man Probleme", sagt Schäuble.

Wenn der Beitritt zur Eurozone zu früh erfolge, "hat man Probleme", sagt Schäuble.

(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU reformieren - mit einem Maßnahmenbündel. Dazu zählt auch, dass allen EU-Ländern der Euro ermöglicht werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble verweist auf das warnende Beispiel Griechenland hin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der Erweiterung der Eurozone zur Vorsicht gemahnt. Zwar sei es grundsätzlich gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Frage "Druck und Tempo macht", sagte Schäuble der ARD. Das Beispiel Griechenland zeige aber, wie wichtig es für Länder sei, alle Kriterien für die Gemeinschaftswährung zu erfüllen.

Juncker hatte zuvor in einer Grundsatzrede für eine Ausweitung der Eurozone plädiert. Der Euro müsse "mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe", betonte er. Laut Vertrag seien alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten, sobald sie die Bedingungen erfüllten. Derzeit gehören 19 der 28 EU-Staaten der Währungsunion an.

Griechenland als warnendes Beispiel

Schäuble betonte: "Klar ist, dass wir die Erfahrung gemacht haben, dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen."

Wenn der Beitritt zur Eurozone zu früh erfolge, "hat man Probleme", sagte er mit Blick auf Griechenland. Die Regierung in Athen hatte die Gemeinschaftswährung durch geschönte Statistiken erlangt.

Schulz: "ein Appell"

Junckers Pochen auf die Einhaltung der EU-Rechtsnormen durch die Mitgliedstaaten wertete SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als einen Appell "an die EVP mit der größten Mitgliedspartei CDU, sich nicht länger von Viktor Orbán auf der Nase herumtanzen zu lassen".

Ungarns Regierungschef hatte angekündigt, etwa das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht umzusetzen, das sein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet.

Quelle: n-tv.de , bad/AFP/dpa

Mehr zum Thema