Politik

Obergrenzen-Talk bei "Anne Will" Sah die Union die AfD als Chance?

Wills Gäste, von links nach rechts: Robin Alexander, Gregor Gysi, Katharina Barley, Annegret Kramp-Karrenbauer und Hans-Peter Friedrich

Wills Gäste, von links nach rechts: Robin Alexander, Gregor Gysi, Katharina Barley, Annegret Kramp-Karrenbauer und Hans-Peter Friedrich

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Während CDU und CSU bis spät in den Abend über eine Obergrenze für Flüchtlinge diskutieren, macht ein Journalist in der sonntäglichen Talkrunde von Anne Will ein ganz anderes Fass auf: Ließ die Union die AfD bewusst erstarken, um Rot-Rot-Grün zu verhindern?

Anne Wills gleichnamige Talksendung ist am Sonntagabend bereits zur Hälfte vorbei, als es endlich Neuigkeiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU gibt: Ja, es wird eine Obergrenze geben, berichtet die Korrespondentin aus der Parteizentrale, und nein, sie wird nicht so heißen und dank "atmendem Deckel" auch keine starre Zahl sein. "Wohin steuert Merkel Deutschland?" ist die Leitfrage der Sendung, die Einigung der Unionsspitze dann eigentlich auch schon die beste Antwort darauf - würde "Welt"-Journalist Robin Alexander nicht noch einen ganz besonderen Hammer aus den Untiefen des Internets aufwühlen.

Aber alles zu seiner Zeit, denn zu Beginn der Sendung sieht es noch ganz und gar nicht so aus, als würde es besonders spannend werden: Die Konkurrenz durch das Länderspiel ist groß, kurzfristig ist auch noch der prominenteste Gast der Sendung, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), abgesprungen - weil er selbst in den Koalitionsverhandlungen festsitzt. Statt seiner nimmt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich bei Anne Will Platz und komplettiert damit die Runde um die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Familienministerin Katarina Barley (SPD), Gregor Gysi von den Linken und Journalist Alexander.

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"Das Problem mit der Obergrenze: Was passiert mit dem Ersten, der nach Erreichung dieser Grenze kommt? Wir wollen uns ja nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention abwenden", wiederholt Kramp-Karrenbauer die Haltung der Bundeskanzlerin und beantwortet die Frage nach einer Lösung ziemlich exakt genauso, wie es später auch aus der Parteizentrale dringt: "Wir brauchen ein System, das das individuelle Recht nicht ausschaltet, und wir brauchen ein atmendes System, um flexibel reagieren zu können." Dass es der CSU dabei vor allem ums Prinzip geht, beweist kurz nach Bekanntwerden des Deals Ex-Innenminister Friedrich: "Ich glaube, dass das ein gutes Ergebnis ist, mit dem man in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen kann."

"War nie geplant, die AfD so stark werden zu lassen"

Gutes Ergebnis hin oder her: Richtig spannend wird es erst, als Robin Alexander an den Wurzeln der Frage nach dem geforderten Rechtsruck der CSU gräbt. Die beruht nämlich zumindest zum Teil anscheinend auf einer Wahlstrategie, die das komplette Gegenteil dessen fordert, wie der "Welt"-Journalist ein frei im Internet verfügbares Strategiepapier aus einer Besprechung im April 2016 zitiert: "Die AfD als Chance für die Union" heißt das Papier des Politikwissenschaftlers Matthias Jung, in dem dieser darüber spekuliert, dass eine Annäherung an die politische Mitte der Union bei gleichzeitiger Etablierung der AfD im Parteiensystem in Zukunft dafür sorgen könnte, dass eine theoretisch rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament verhindert wird. Und genau so kam es dann ja auch.

"Natürlich war nie geplant, die AfD so stark werden zu lassen. Aber die rechte Flanke hat die Union strategisch geöffnet, um die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament zu bekämpfen. Das hat funktioniert, wenn auch nicht so, wie sich die Union das gewünscht hat", fasst Alexander das Strategiepapier zusammen, während SPD-Politikerin Barley freudig in die offene Bresche springt: "Das A und O von Angela Merkel ist: Ohne die Union darf keine Regierung gebildet werden. Und das macht Sinn, wenn man sich die Reaktion von Frau Merkel nach der Wahl anschaut."

Die Obergrenze ist zu diesem Zeitpunkt schon lange kein Thema mehr - dass Gregor Gysi sie zum Schluss der Sendung trotzdem noch einmal aufgreift und die Metathemen damit ein Stück weit wieder einfängt, ist allerdings wichtig und richtig, um die Sache in ihrer ganzen Tragweite einordnen zu können: "Der Zeitgeist ist insofern konservativ, weil die Menschen Ängste haben, die sie nicht überschauen können", fasst der Linken-Politiker zusammen. "Wir müssen das Unheimliche benennen und verständlich machen, dann laufen die Leute auch nicht mehr der falschen AfD hinterher."

Quelle: n-tv.de

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