Politik

Sorge um inneren Frieden Saar-Regierungschefin erklärt Auftrittsverbot

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Landtagswahlen vor sich.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Landtagswahlen vor sich.

(Foto: imago/Becker&Bredel)

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verteidigt diese Entscheidung. Die CDU-Politikerin wünscht sich in dieser Hinsicht eine einheitliche europäische Regelung.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Auftrittsverbot für türkische Politiker verteidigt. "Wir erleben doch im Moment eine Situation, in der durch solche Auftritte, aber auch schon durch die Diskussionen darüber, der innere Friede in unserem Land in Gefahr gerät", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".

In der türkischen Community drohe der Konflikt mit Sympathisanten der kurdischen PKK jetzt wieder aufzuflammen. "Deshalb haben wir uns entschlossen, solchen Auftritten von Fall zu Fall einen Riegel vorzuschieben", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr wäre es am liebsten, "wenn wir uns in Europa darauf verständigen könnten, dass kein ausländischer Politiker in einem anderen Land auftritt, um seinen Wahlkampf dorthin zu tragen".

Durch die Vorgänge in und um die Türkei sei im Saarland die Distanz zu den türkischstämmigen Mitbürgern größer geworden, beklagte die Ministerpräsidentin. Sie könne die Zurückhaltung der Bundesregierung im Umgang mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verstehen.

"Aber wir haben als Bundesland eigene Möglichkeiten in der Hand. Das gibt uns nicht nur das Recht, sondern das bedeutet geradezu die Pflicht, diese Möglichkeit im Sinne des inneren Friedens konsequent zu nutzen."

Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Kramp-Karrenbauer führt derzeit eine Koalitionsregierung aus CDU und SPD.

Quelle: n-tv.de , wne

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