Politik

Agonie statt Aufbruch Präsident Temer verärgert Brasilianer

Nur noch fünf Prozent der Brasilianer unterstützen Präsident Michel Temer.

Nur noch fünf Prozent der Brasilianer unterstützen Präsident Michel Temer.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Korruption, Rezession und Gewalt: Die Brasilianer sind frustriert über Präsident Temer. Die gute Nachricht für sie: Er kann nicht wiedergewählt werden. Die schlechte Nachricht: Es könnte noch schlimmer kommen.

Zwei Zahlen zeigen das ganze Drama. 94 Prozent der Brasilianer fühlen sich von den Parteien in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft schlecht vertreten. Und fünf Prozent stehen noch hinter Präsident Michel Temer. Er war es, der durch den Bruch der Koalition die Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff forcierte. Am 31. August 2016 musste sie verbittert ihr Büro räumen. Temer ist nun bis zur regulären Wahl Ende 2018 im Amt. Brasilien, vor wenigen Jahren noch ein globaler Hoffnungsträger und von Investoren umgarnt, durchlebt eine der größten politischen Krisen seit dem Ende der Militärdiktatur 1985.

Es passt fast ins Bild, dass in Kürze eine Dokumentation mit dem Titel "Tião - Der Kandidat des Volkes" erscheint. Sie erzählt die Geschichte des Affen Tião aus dem Zoo in Rio de Janeiro, der 1988 bei den Kommunalwahlen von der Partido Bananista Brasileiro (PBB), der Bananenpartei, als Kandidat aufgestellt wurde. Aus Protest gegen den Mangel an vertrauenswürdigen Parteien und Kandidaten. Der Schimpanse bekam 400.000 Stimmen und wurde bei der Wahl Dritter.

Auch anno 2017 gibt es viel Verdruss, ein Jahr nach Rousseffs Amtsenthebung gibt es statt Aufbruch Agonie und Frust. Das fängt bei Temer an, der nach Mitschnitten und der gefilmten Übergabe eines Geldkoffers an einen Vertrauten am Rande des Rücktritts stand. Dabei ging es um eine mögliche Bevorteilung des weltgrößten Fleischkonzerns JBS. Erst durch millionenschwere Zugeständnisse schaffte er es, genug Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen, damit das Parlament eine Anklage wegen Korruption abschmettern konnte. Wo er öffentlich auftritt, wird er ausgepfiffen, beim G20-Gipfel in Hamburg hatte er kein einziges bilaterales Treffen mit anderen Staats- oder Regierungschefs. Der Kampf um den Machterhalt bremst wichtige Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerreformen. Aber: Nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent seit 2015, der bisher tiefsten Rezession, gibt es wieder Wachstum und kleine Lichtblicke. Auch die Zahl der Arbeitslosen ging im Juli etwas zurück auf 13,5 Millionen (Quote: 13 Prozent).

Frühes Rentenalter belastet den Staat

Der Staat hat ein enormes Defizit, auch wegen der überbordenden Pensionslasten, viele Brasilianer gehen schon mit Mitte 50 in Rente. Im Juli musste das Erfolgsprogramm der linken Regierungen von Luiz Inácio "Lula" da Silva und Rousseff, die Familiensozialhilfe ("Bolsa Familia"), gekürzt werden, 543.000 Menschen fielen aus der Hilfe. Immerhin stiegen im Vorjahr auch wieder die ausländischen Direktinvestitionen auf knapp 80 Milliarden Dollar an. Ein Zeichen, dass Investoren angesichts vieler anderer Krisenherde wieder etwas Vertrauen zurückgewinnen.

Spiegelbild der multiplen Krise sind Rio und der Regenwald: Temer musste 8500 Soldaten in die Olympiastadt von 2016 schicken, die erstmal bis Ende des Jahres bleiben, um die ausufernde Gewalt zu stoppen. Und im Amazonasgebiet werden indigene Völker brutal vertrieben und Tropenholz gerodet, im Kampf um mehr Flächen für den Mais- und Sojaanbau und für die Rohstoffausbeutung. Ökonomische Interessen gewinnen die Oberhand, unterstützt durch Dekrete der Regierung.

Vor einem Jahr wurde Temer nach der Amtsenthebung Rousseffs zum Präsidenten.

Vor einem Jahr wurde Temer nach der Amtsenthebung Rousseffs zum Präsidenten.

(Foto: dpa)

Wenn in dem Niedergang eine Chance liegt, dann diese: Durch die jahrelangen Korruptionsnetzwerke, die im "Lava-Jato"-Skandal um milliardenschwere Schmiergelder bei Auftragsvergaben von Konzernen wie Petrobras (Öl/Gas) und Odebrecht (Bau/Infrastruktur) gipfelten, hoffen viele auf einen Reinigungsprozess in der Politik. Der federführende "Lava-Jato"-Richter Sergio Moro ist zum Star aufgestiegen, er klagt ohne Rücksicht auf Namen Politiker und Manager an. Die Angst vor dem Gefängnis könnte zur Läuterung fühlen.

Ex-Präsident Lula will Rouseffs Absetzung rächen

Aber Moro ist auch ein sehr politischer Richter, er hat besonders Ex-Präsident Lula auf dem Kieker. In erster Instanz verurteilte er ihn wegen angeblicher Begünstigung bei einer Immobilie durch einen Baukonzern zu neuneinhalb Jahren Haft. Wenn das in zweiter Instanz bestätigt würde, säße einer der einst beliebtesten Politiker der Welt im Gefängnis, statt wieder im Präsidentenpalast in Brasilia. Er würde bei der Wahl in gut einem Jahr gerne Rousseffs Absetzung rächen. Aber die linke Arbeiterpartei (PT) hat viel Kredit verspielt durch all die Skandale. Bei den letzten Kommunalwahlen erlebte sie ein Debakel.

Dennoch führt der 71-jährige Lula in allen Umfragen bisher - Temer darf wegen Unregelmäßigkeiten bei der letzten Kampagne nicht antreten. Aber es wächst die Sehnsucht nach etwas anderem - immer stärkeren Einfluss gewinnen die evangelikalen Sekten. Rios neuer Bürgermeister Marcelo Crivella ist ein ehemaliger Sektenbischof, der wegen Streichung der Zuschüsse den Sambakarneval 2018 ins Wasser fallen lassen könnte. Hinter Lula folgt in vielen Umfragen der von Medien als "Donald Trump" Brasiliens betitelte ultrarechte Abgeordnete Jair Bolsonaro. Er liebt die Provokation: So lobte er ausdrücklich den Folterer der Guerillakämpferin Rousseff während der Militärdiktatur. Jüngst wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zu einer Abgeordneten der Arbeiterpartei gesagt hatte, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden, "weil sie sehr hässlich ist". Sollte Lula nicht antreten können, könnte Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens werden - er wäre ein Präsident, der die Spaltung des Landes vertiefen könnte. Wie Donald Trump in den USA.

Quelle: n-tv.de , Georg Ismar, dpa/cfo

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