Politik

Umfragekiller Parteistreit Petry bringt AfD-Rechte in Zugzwang

Von Nora Schareika

Frauke Petry kann jetzt abwarten, was nach ihrem unerwarteten Rückzug in der Partei passiert.

Frauke Petry kann jetzt abwarten, was nach ihrem unerwarteten Rückzug in der Partei passiert.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur der AfD trifft ihre Gegner unvorbereitet. Es zeigt sich, dass gerade die Rechten die Vorsitzende als Feigenblatt nützlich gefunden hätten. Das einzige, was noch eint: Streit verprellt Wähler.

Zumindest eines hat sich nicht an der kurzfristigen Agenda der AfD geändert: Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Köln dürfte es Ärger geben. Nur nicht mehr um Frauke Petry, die am Mittwoch überraschend erklärt hatte, nicht mehr Spitzenkandidatin werden zu wollen, weder allein noch in einem Team. Grund für Streit gibt es aber immer noch genug, und Petry hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die Gründe nicht ausgehen. Dabei ist sich die AfD-Führung kurioserweise seit langem einig darin, dass sie eigentlich nicht streiten sollte. Nichts schadet den Umfragewerten mehr, nicht einmal rechtsradikale verbale "Ausrutscher". Im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend kommt die AfD auf 8 Prozent, seit zwei Monaten landet sie nur noch im einstelligen Bereich.

Ungeklärt ist zum Beispiel die grundsätzliche Strategie der Partei. In ihrem sogenannten "Zukunftsantrag" hatte Petry vor rund zwei Wochen zwei gegensätzliche Strategien innerhalb der AfD beschrieben. Sie wirbt für ihre eigene, die sie realpolitisch nennt und die AfD baldmöglichst koalitionsfähig machen und in Regierungsverantwortung tragen soll. Die andere Strategie sei die der Fundamentalopposition, die Petry ihren parteiinternen Widersachern zuschreibt. Dabei erwähnte sie im Antragstext namentlich Vorstandsmitglied Alexander Gauland, der sich darüber sehr ärgerte.

Video

Tatsächlich haben AfD-Politiker wie der völkisch-nationalistische Thüringer Landeschef Björn Höcke Fundamentalopposition zum Weg der Wahl erklärt. Gauland erklärte inzwischen, auch er wolle, dass die AfD mitregiert, nur nicht so bald. Dem "Tagesspiegel" sagte er nun vergleichsweise versöhnlich: "Ich halte den Antrag nach wie vor für Unsinn. Aber wenn mein Name da rauskommt, kann man dem Antrag zustimmen. Dann kann die Partei dem Antrag zustimmen." Gauland, Höcke und weitere Gegner Petrys wollten laut "Spiegel" auf dem Parteitag ein alternatives Spitzenkandidatenteam durchsetzen. Dem ist die niederlagenscheue Petry nun zuvorgekommen.

Wer führt AfD in den Wahlkampf?

Zu weiteren Diskussionen wird die Frage führen, ob es überhaupt Spitzenkandidaten geben wird. Der Berliner AfD-Landesfraktionschef Georg Pazderski sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir kein Spitzenteam und auch keinen einzelnen Spitzenkandidaten benennen werden." Er erwarte ohnehin, dass sich das gesamte Spitzenpersonal der Partei, inklusive der Landesvorsitzenden, im Wahlkampf engagiere, sagte Pazderski, der Petrys Realpolitik-Antrag wegen der Nennung Gaulands zwar nicht unterzeichnet hat, aber grundsätzlich unterstützt.

Video

Das Amt des Spitzenkandidaten in einer Partei ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung ist ohnehin eher symbolisch. Petry bleibt Parteivorsitzende und könnte als solche nach einem Einzug in den Bundestag im September Fraktionschefin werden. Solange sie nicht als Vorsitzende gestürzt wird – was wenige Monate vor der Wahl für alle in der AfD riskant wäre – gibt sie mit ihrem Rückzug vorerst nicht so viel Macht preis. Da laut "Bild"-Zeitung bereits Mitte Mai der Geburtstermin für ihr fünftes Kind ist, hätte Petry sich ohnehin für zumindest einige Wochen aus der Öffentlichkeit verabschiedet. Nicht ausgeschlossen ist, dass ihre Widersacher die Bösartigkeit besitzen und für diese Zeit doch einen Coup gegen Petry planen.

Wird Petry sich bitten lassen?

Die Rechten in der Partei müssen sich nun auf die Schnelle neu sortieren. Für sie war es komfortabel, aus der zweiten Reihe heraus provozieren zu können und dafür nur ein wenig halbherzige Schelte von oben einstecken zu müssen. Schon ertönen die ersten beschwichtigenden Stimmen, die Petrys Rolle in der AfD loben. André Poggenburg, Landeschef in Sachsen-Anhalt und Mitglied der Gruppe "Der Flügel" um Höcke, äußerte im Deutschlandfunk sein Bedauern darüber, dass Petry nicht für ein Wahlkampfteam zur Verfügung steht. Er persönlich habe sie "als eine wichtige Figur gesehen in einem Spitzenteam, egal wie groß oder wie das aufgestellt werden würde. Ich habe sie dort gesehen neben einem Alexander Gauland". Der Gedanke dahinter: Ein solches Team soll die Strömungen in der Partei abdecken und so möglichst viele Wähler mitnehmen.

Dabei gibt sich Petry erst seit einigen Monaten als die Bürgerliche in der AfD. Vor zwei Jahren leitete sie den Rechtsruck der Partei mit dem Sturz des Gründers Bernd Lucke selbst ein und änderte den Fokus vom Euro zur Flüchtlingspolitik. Mit Lucke gingen damals viele Mitglieder. Bei Petry wäre das anders, weil sie trotz ihrer hohen Position inzwischen eine isolierte Einzelkämpferin ist. Trotzdem wollen die AfD-Rechten auf Petry als beliebtes Gesicht bei der Basis aus offensichtlichen Gründen im Wahlkampf nicht verzichten. Dieser "Einladung" verweigert sich Petry nun, indem sie die Weichenstellung auf dem Parteitag erzwingen will. Wie auch immer der Machtkampf ausgeht: Mit der geforderten Einigkeit und Geschlossenheit dürfte es schwierig werden.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema