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Dem EU-Votum zum Trotz Österreich will Grenzkontrollen beibehalten

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden.

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus Gründen der inneren Sicherheit wird Österreich die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die Rückkehr zu offenen Grenzen könne nur unter einer Bedingung funktionieren, so Innenminister Sobotka.

Nach Deutschland will auch Österreich nationale Kontrollen an innereuropäischen Grenzen so lange beibehalten wie nötig. "Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt", sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt am Sonntag". Er sei diesbezüglich nicht bereit, Risiken einzugehen.

Die Rückkehr zu offenen Grenzen im Schengen-Raum könne nur funktionieren, wenn es eine gesamteuropäische Lösung in der Grenzschutzfrage gebe. "Derzeit sehe ich hier aber noch keine Lösung, weshalb es auch weiterhin nationale Maßnahmen geben müssen wird."

Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, notfalls auch ungeachtet des Votums der EU-Kommission Grenzkontrollen aufrecht zu erhalten. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor gesagt, dass Deutschland Grenzkontrollen zu Österreich auch über den Herbst hinaus beibehalten könne, diese allerdings auf eine andere rechtliche Grundlage stellen müsse.

Spannungen mit der Türkei

Währenddessen sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière derzeit keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise in der Dimension wie vor zwei Jahren. "Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht", sagte de Maizière in Berlin. "Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt", betonte er. "Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen." Mit Blick auf die Situation in Italien sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens dürfe es nicht mehr geben. Er habe derzeit auch keinen Zweifel daran, dass der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei halte.

Auf die Frage, ob es zu einer neuen Krise kommen könne, wenn Italien Schutzsuchende einfach Richtung Norden weiterschicken würde, sagte de Maizière: "Erstens sind wir besser vorbereitet, zweitens verhält sich Italien derzeit anders und drittens sind die Flüchtlingszahlen in Italien nicht so hoch, wie oft pauschal behauptet wird." Italien bekomme Unterstützung, damit Schutzbedürftige dort erst gar nicht ankämen.

"Wir haben Italien aber auch sehr klar gesagt, dass es eine Politik des Durchwinkens nicht mehr geben darf. Italien verhält sich entsprechend." Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Italien kämen, seien im Juli und August deutlich zurückgegangen. Angesichts großer Spannungen mit der Türkei stellt sich auch die Frage, ob der Flüchtlingspakt mit dem Land auf Dauer hält. De Maizière sieht hier kein Risiko.

Flüchtlingskrise sei keineswegs vorbei

"Die Türkei hat auch ein eigenes Interesse an der Vereinbarung mit der EU. Sie gilt, und ich habe derzeit keinen Zweifel, dass sich alle weiter daran halten." Er betonte aber: "Wir sind nicht erpressbar." Der CDU-Politiker sagte, aus seiner Sicht habe beides zusammen gewirkt - die Schließung der Balkanroute und die Vereinbarung mit der Türkei. Alleine hätte weder das eine noch das andere auf Dauer funktioniert.

De Maizière räumte aber ein, die Flüchtlingskrise rund um den Globus sei keineswegs vorbei. "Wir haben weltweit einen ungebrochenen Flüchtlingsstrom - so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er. "Viele drängen auch nach wie vor nach Europa, auch gerade Armutsmigranten. Deshalb wird uns das Thema Flüchtlinge viele Jahre weiterhin beschäftigen."

Quelle: n-tv.de , jki/dpa

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