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Niederlande unterstützen Wien Österreich klagt gegen "Ausländer-Maut"

Die Pkw-Maut soll ab 2019 in Deutschland gelten.

Die Pkw-Maut soll ab 2019 in Deutschland gelten.

(Foto: dpa)

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut kündigt Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Maut gegen die Grundwerte der EU - denn nur Ausländer sollen zahlen. Unterstützung kommt aus den Niederlanden.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen.

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Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage anschließen. Nach Angaben der niederländischen Agentur ANP teilte das am Donnerstag eine Sprecherin des Verkehrsministeriums mit. Die Niederlande würden aber zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten. Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss die neue niederländische Regierung treffen, die voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt wird. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird erneut vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.

In Österreich fällt die Ankündigung der Klage in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament. Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden.

Prestigeprojekt der CSU

Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten. Das Thema könnte auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden.

Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Quelle: n-tv.de , jug/dpa

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