Politik

Verpasste Festnahme Anis Amris "Nimm du ihn, ich hab' ihn!"

Sechs Monate ermittelt Berlins Sonderbeauftragter Bruno Jost zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Nun legt er seinen Abschlussbericht vor. Er stellt wenig überraschend Fehler bei den Behörden fest. Das Ausmaß ist schockierend.

In Berlin sind zwölf Besucher eines Weihnachtsmarktes getötet und 70 weitere von einem Terroristen mit einem Lkw verletzt worden. Das islamistische Attentat mit den meisten Opfern auf deutschem Boden war alles andere als unvermeidbar. Im Gegenteil: "Es hätte eine reelle Chance gegeben, Anis Amri in Haft zu nehmen", sagt Bruno Jost über den tunesischen Attentäter. Der frühere Bundesanwalt hat im Auftrag des Berliner Senats den Anschlag untersucht und seine Erkenntnisse sind verheerend.

Jost fand "in fast allen Bereichen Fehler, Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel" vor, heißt es in der Bilanz seines 68-seitigen Abschlussberichts. Bei der Vorstellung an der Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel sagt er schlicht: "Es gab grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen dürfen." Dabei schränkt er stets ein: Die Ausländer- und Sicherheitsbehörden waren mit der Anzahl der Neuankömmlinge während der Flüchtlingskrise 2015/2016 schlicht überfordert.

Vieles erinnert dabei an den alten Witz, den Fußballfreunde gerne über schlechte Spieler reißen: Deren Motto lautet zumeist "Nimm du ihn, ich hab' ihn" und am Ende hat eben gar keiner den Ball, oder in diesem Fall den aus Tunesien stammenden, ausreisepflichtigen und als Gefährder bekannten Islamisten.

Wie Jost nun feststellte, hätte eigentlich das Land Baden-Württemberg ausländerrechtlich für Amri zuständig sein müssen. Das sei aber irgendwie untergegangen und Amri, der sich ohnehin nie richtig an seine Aufenthaltsvorlagen hielt, wieder aus dem System verschwunden. Nachdem er sich erneut bei den Behörden meldete, wurde er diesmal ans Land Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Sonderermittler Bruno Jost

Sonderermittler Bruno Jost

(Foto: dpa)

"Alles falsch gemacht, was man falsch machen kann"

Dessen Behörden haben die nicht erfolgte Abschiebung Amris später damit erklärt, dass die tunesische Behörden zur Identifizierung ihres Staatsbürgers einen Handflächenabdruck gefordert hätten. Jost stellt in seinem Bericht nun fest, dass dieser Abdruck in den Datenbanken des Bundeskriminalamts auch vorlag. "Sie standen auch Nordrhein-Westfalen zur Verfügung und lagen dort auch vor", sagt Jost. "Warum sie dort nicht verwertet wurden, weiß ich nicht."

Das Land kommt auch schlecht weg, wenn es um die nach Josts Einschätzung beste Chance geht, Amri dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen: Die Festnahme Amris Ende Juni 2016 in Friedrichshafen, als Beamte gefälschte Dokumente bei Amri fanden. "Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", sagt Jost.

Er wirft den Landeskriminalämtern Berlin und Nordrhein-Westfalen, die für Amri zuständig und über diesen umfassend informiert waren, Untätigkeit vor. Die Beamten hätten nicht ihren "Hintern bewegt" und Amri während dessen zwei Tagen im Friedrichshafener Gewahrsam vernommen. Andernfalls hätte Amri nach Josts Einschätzung leicht bis zu vier Monate festgenommen werden können, um in dieser Zeit seine Abschiebung zu organisieren.

Jost befasst sich aber auftragsgemäß vor allem mit den Berliner Verantwortlichen: Der für Amri zuständigen Abteilung 5 des Berliner LKA bescheinigt Jost "katastrophale Zustände". Innensenator Geisel sagt, die LKA-Führung sei an seinem bis Ende November zuständigen Vorgänger Frank Henkel "mehrfach gescheitert", als sie auf die schwierige Personalsituation in der Abteilung aufmerksam gemacht habe.

Drogenhandel wird in den Akten zu Kleinhandel

Mitarbeiter derselben Abteilung haben dem Sonderbeauftragten zufolge nachträglich Akten manipuliert, um eine mögliche verpasste Gelegenheit zu Amris Festnahme zu kaschieren. Schon im Frühjahr hatte Jost bekannt gemacht, dass im Januar Akten zu Amri frisiert und so Erkenntnisse über Amris gewerbsmäßigen Drogenhandel zu Kleinhandel umgeschrieben worden waren.

Nun informiert Jost darüber, dass die Manipulation schon zwei Tage nach dem Anschlag ihren Anfang nahm, als die Abteilung einen Bericht an die politische Führung des Hauses verfasste. Wer dafür verantwortlich ist, will Jost nicht sagen. Gegen den oder die beschuldigten Beamten laufen Strafverfahren.

Jost wirft dem LKA eine mangelhafte Aufsicht vor. Geisel schließt personelle Konsequenzen bei der Berliner Polizei nicht aus. Andererseits macht er auch klar: Es gibt nur die Polizisten und Führungskräfte, die da sind. Andere hat er nicht zur Verfügung und es gibt viel zu tun. Schließlich gebe es "noch eine ganze Reihe von Gefährdern im Land".

Fehler seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene gemacht worden, sagt Geisel. "Ich rege deswegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag an." Es geht ihm um nicht weniger als eine mögliche Neustrukturierung der deutschen Terrorabwehr. Damit, um im Fußballsprech zu bleiben, nicht noch "einer durchrutscht".

Quelle: n-tv.de

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