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Bad News für Brexit-Hardliner Neuwahlen nutzen May nichts

Ein Kommentar von Hannes Vogel

Theresa May kann bei den Neuwahlen auf einen großen Sieg hoffen. Die EU wird das nicht beeindrucken.

Theresa May kann bei den Neuwahlen auf einen großen Sieg hoffen. Die EU wird das nicht beeindrucken.

(Foto: picture alliance / Pa/PA Wire/dp)

Mit einem Triumph an den Urnen will Theresa May ihre Macht und Londons Brexit-Position stärken. Doch ein Wahlsieg wird Brüssel kaum beeindrucken. Ihr könnte es ergehen wie Griechenlands Volkstribun Alexis Tsipras.

Genau 330 Sitze haben die Konservativen zurzeit im britischen Unterhaus. Premierministerin Theresa May will, dass es mehr werden und hat für den 8. Juni vorgezogene Neuwahlen veranlasst. Zwei Drittel der Abgeordneten haben zugestimmt. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass May der Labour-Partei in zwei Monaten viele Stimmen abjagen und ihre Macht deutlich ausbauen wird. Doch Großbritanniens Position in den kommenden Marathon-Verhandlungen mit der EU stärkt das nicht.

Der kommende Triumph an den Urnen wird Brüssel kaum beeindrucken. Vielmehr versucht May sich bei der kommenden Abstimmung von den Wählern den Rücken stärken zu lassen für unangenehme Wahrheiten, die sie ihnen bald verkünden muss.

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Hardliner auf Hinterbänken kaltstellen

Ihre Ankündigung von Neuwahlen ist reines Säbelrasseln. Sie hofft, dass eine überwältigende Mehrheit für ihren Brexit-Kurs Londons Chancen im Geschacher mit der EU verbessern. Dieses Spiel hat schon der griechische Premier Alexis Tsipras vergeblich mit Brüssel gespielt. Auch er ließ sich bei einem Referendum in Griechenland zum Volkstribun gegen die Sparpläne der Troika ausrufen. Und unterschrieb am Ende doch jede ihrer Forderungen, obwohl er vorher gelobt hatte, genau das nicht zu tun.

May steht ein ähnliches Schicksal bevor. Ihr geht es mit der Abstimmung vor allem darum, die Kritiker in den eigenen Reihen kaltzustellen. Mit einer komfortableren Mehrheit im Rücken wäre sie nicht länger auf die Zustimmung der Brexit-Hardliner in ihrer Partei angewiesen. Und sie gewinnt Zeit: Nach den Wahlen im Juni muss sie sich den Wählern erst wieder 2022 stellen - nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen mit der EU.

Beides gibt ihr Spielraum, Brüssel in den nächsten fünf Jahren unpopulärere Zugeständnisse zu machen. Um die Enttäuschung ihrer Wähler möglichst klein zu halten, sichert sich May bereits ab, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat: An TV-Debatten, ließ die Premierministerin wissen, werde sie sich nicht beteiligen. Ihren Brexit-Kurs wird sie dann praktischerweise gar nicht erst erklären müssen. So kann hinterher auch niemand das einfordern, was sie nicht versprochen hat.

Der Tag der Wahrheit wird kommen

Reinen Wein wird sie den Briten nach der Neuwahl einschenken müssen, genau wie Alexis Tsipras in Griechenland. Dann beginnt der Verhandlungsmarathon mit Brüssel. Die EU hat May bereits in allen Punkten eiskalt abblitzen lassen. Egal ob Zeitplan, Scheidungsgeld oder Handelsabkommen: Brüssel hat in seiner Verhandlungsstrategie klargemacht, dass es alle Trümpfe in der Hand hält. Und May hat in ihrem Scheidungsbrief die meisten Vorgaben akzeptiert - und selbst eingestanden, dass es "kein Rosinenpicken geben kann".

Die bitterste Pille, die London wahrscheinlich schlucken muss, ist, alle Pflichten der EU-Mitgliedschaft auch für eine Übergangszeit nach 2019 zu erfüllen, wenn Großbritannien längst kein EU-Mitglied mehr ist. Nur dann will sich Brüssel auf ein neues Handelsabkommen einlassen. London muss also auch nach dem Brexit womöglich jahrelang weiter Geld an die EU überweisen, EU-Gesetze anwenden und sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen, um seine Wirtschaft nicht zu gefährden.

Mit mehr Macht im Unterhaus wird May den Hardlinern auf den Hinterbänken diese unangenehme Wahrheit leichter verkünden können. Für die EU sind das gute Nachrichten. Die Verhandlungen werden planbarer, weil sie fester im Sattel sitzt und daher ein Putsch der Hardliner unwahrscheinlich wird.

Mit den Neuwahlen wird May von der halbherzigen Unterstützerin zur echten Vorkämpferin des Brexit. Vor einem Jahr stolperte sie in den EU-Austritt hinein, als die Briten im Juni überraschend wirklich Nein zu Brüssel sagten und Premier David Cameron zurücktreten musste. Mit den Neuwahlen hat sie ihre politische Karriere nun endgültig an den Abschied von der Union gekettet.

"Wir werden aus dem Brexit einen Erfolg machen", hat sie ihren Landsleuten versprochen. Gelingt es ihr, steigt sie zur Nationalheldin auf. Scheitert sie, geht sie als die Frau in die britische Geschichte ein, die die Wirtschaft ihres Landes ohne Not zerstört hat. Und wird wahrscheinlich von der eigenen Partei vom Hof gejagt.

Quelle: n-tv.de


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