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2000 Festnahmen in einer Woche Neue Verhaftungswelle in der Türkei

Polizisten nehmen bei einer Demonstration in Ankara mehrere Menschen fest.

Polizisten nehmen bei einer Demonstration in Ankara mehrere Menschen fest.

(Foto: REUTERS)

Mehr als 40.000 Menschen sitzen seit dem Putschversuch in der Türkei in Haft. Knapp einen Monat vor dem Verfassungsreferendum gibt es erneut zahlreiche Verhaftungen. Eine Menschenrechtsorganisation zeigt sich alarmiert.

In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu Extremisten zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium mit. Weitere knapp 1000 Personen würden verdächtigt, Kontakt zur Organisation des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen zu unterhalten. In ihm sehen die Behörden den Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Jahr.

70 Personen seien wegen Verbindungen zur Islamisten-Miliz IS festgenommen worden, 28 weitere würden verdächtigt, zu "linksgerichteten Terrorgruppen" zu gehören, teilte das Ministerium mit. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt.

Human Rights Watch schlägt Alarm

Nach Ansicht von Menschenrechtlern behindert das Vorgehen gegen Tausende pro-kurdische Politiker in der Türkei massiv den Wahlkampf der Opposition gegen die Einführung eines Präsidialsystems. Die Verhaftung von Politikern der pro-kurdischen Partei HDP, darunter zahlreiche Abgeordnete, stelle eine "besorgniserregende Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit der Partei und ihres Rechts dar, vor dem Referendum ihre Kampagne zu organisieren", hieß es in einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Die Türken stimmen am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Dieses würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. HRW kritisierte weiter, das Referendum finde im Ausnahmezustand und in einem "repressiven Klima" statt. Zudem seien 148 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis. Davon sei die Mehrheit nach dem Putschversuch vom Juli 2016 inhaftiert, aber noch nicht angeklagt worden.

Im November waren die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Neben den Parteichefs sitzen elf Abgeordnete in Untersuchungshaft. Mehr als 5400 HDP-Politiker seien nach dem Putschversuch festgenommen worden, hieß es in dem HRW-Bericht unter Berufung auf die Partei weiter. Gegen 1482 davon sei Haftbefehl erlassen worden. Hinzu kämen zahlreiche verhaftete Politiker der kurdischen Partei BDP, des regionalen Ablegers der HDP.

Quelle: n-tv.de , vck/rts/dpa

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