Politik

Streit um Luftwaffenbasis Konya Nato drängt Türkei zu Besuchsrecht

Die Türkei will deutsche Abgeordnete nicht zu den Bundeswehrsoldaten der Nato-Basis Konya lassen. Generalsekretär Stoltenberg übt Drück auf Ankara aus. Bundeskanzlerin Merkel lehnt Zugeständnisse ab.

Im deutsch-türkischen Streit über Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehr-Soldaten mahnt die Nato eine Lösung an. Er hoffe, dass sich beide Seiten auf einen Termin für eine solche Visite einigen könnten, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Gesprächen mit deren Außenministern Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel. Die Sache betreffe das Verteidigungsbündnis insgesamt.

Die Türkei hatte einen Besuch deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya überraschend abgesagt. Seitdem streiten sich auch Politiker von CDU/CSU und SPD über Konsequenzen. Auf dem Nato-Stützpunkt Konya sind deutsche Soldaten im Rahmen der Allianz eingesetzt. Die Türkei hat den Besuch der Soldaten durch Abgeordnete des Bundestages auf unbestimmte Zeit verschoben, was die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara erneut belastet.

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Bereits wegen verweigerter Abgeordneten-Besuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik war es zu Verstimmungen gekommen. Da die Türkei die Visiten untersagte, begann die Bundeswehr vor zwei Wochen den Abzug.

Stoltenberg erklärte, Konya sei für die Unterstützung der Türkei und im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS ein wichtiger Standort. Bisher wirke sich der Streit aber nicht auf die Flüge der Awacs-Aufklärungsmaschinen aus, für die die Bundeswehr einen Teil der Besatzung stellt. Der Nato-Chef sagte zudem, Besuche von Abgeordneten bei Soldaten in Nato-Einsätzen seien normal. "Wir hoffen, dass Deutschland und die Türkei einen für beide Seiten akzeptablen Termin für einen Besuch finden können."

Merkel: Anti-IS-Kampf wurde beeinträchtigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte es ab, der Türkei für das Besuchsrecht Zugeständnisse an anderer Stelle zu machen. Sie kenne keine solchen Forderungen. "Sollte es sie geben, würden wir das rundweg ablehnen." Hintergrund sind Berichte, wonach die Türkei die Auslieferung etwa geflüchteter türkischer Soldaten fordern könnte, die in Deutschland Asyl beantragt haben.

Merkel sagte, der Kampf gegen die Extremistenmiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Schon durch den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik habe es Beeinträchtigungen gegeben. Es gehe dabei nicht um eine bilaterale Angelegenheit, weil Konya Nato-Stützpunkt sei.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, Merkel müsse mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan grundsätzlich klären, dass der Bundestag die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfe. Es sei nicht nur ein Recht von Abgeordneten, sich ein Bild vom Einsatz der Soldaten zu machen, sondern auch deren Pflicht. Dafür stehe der Grundsatz der Parlamentsarmee: "Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, und der Verteidigungspolitiker Henning Otte bezeichneten solche Forderungen als kurzsichtig und gefährlich. "Erdogan hätte mehr erreicht, als er sich zu erträumen wagt, wenn deutsche Soldaten aus Awacs aussteigen müssten", erklärten sie.

Quelle: n-tv.de , rpe/rts

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