Politik

Lagersieg bei Parlamentswahl Merkel und Gabriel begrüßen Macrons Erfolg

Angela Merkel hofft auf eine "weiter gute Zusammenarbeit" mit Emmanuel Macron für Deutschland, Frankreich und Europa.

Angela Merkel hofft auf eine "weiter gute Zusammenarbeit" mit Emmanuel Macron für Deutschland, Frankreich und Europa.

(Foto: REUTERS)

Für seinen Reformkurs sichert sich der französische Präsident Emmanuel Macron klar die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl. In der deutschen Bundesregierung wird der Wahlausgang mit Wohlwollen aufgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Sieg seines Lagers bei der Parlamentswahl gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntagabend auf Twitter, die Kanzlerin verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine "weiter gute Zusammenarbeit" für Deutschland, Frankreich und Europa.

Gabriel twittert in Anlehnung an den Namen von Macrons Partei "La République en Marche", Macron sei der "Durch-Marche" in der Nationalversammlung gelungen. "Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beglückwünschte Macron. "Europa bringen wir nur nach vorn mit PolitikerInnen, die gestalten wollen", twitterte Schulz. Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, äußerte sich ebenfalls positiv zum Sieg des Macron-Lagers: "Frankreich hat jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament", schrieb er auf Twitter. Das sei "gut für Europa und für Deutschland".

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mahnte Macron zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der großen parlamentarischen Macht. Unter den Bedingungen des französischen Wahlsystems "hätte in Deutschland die Union bei der letzten Wahl etwa vier Fünftel der Sitze errungen", erklärte Hardt. "Das Mehrheitswahlsystem schafft zwar klare Mehrheitsverhältnisse, bleibt jedoch Mahnung an die Mehrheit, mit dieser zugewachsenen Macht verantwortlich umzugehen." Hardt äußerte den Wunsch, dass Macrons Reformkurs Unterstützung über die Mehrheit seiner Partei hinaus erhalte.

Mélenchon spricht Macron-Lager Legitimität ab

Macrons neue Partei "La République en Marche" war zum ersten Mal bei einer Wahl angetreten. Sie hatte auf Anhieb mit der verbündeten Zentrumspartei "MoDem" eine klare absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht. Allerdings war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor in der Fünften Republik.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wertete die hohe Enthaltung bei der Wahl als eine Art "Generalstreik der Bürger". Die neue Regierung habe "keine Legitimität", um den von ihr geplanten "sozialen Staatsstreich durchzuziehen". Mélenchon hatte zuvor bereits Widerstand gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron für eine Arbeitsrechtsreform angekündigt.

Quelle: n-tv.de , cri/dpa/AFP

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