Politik

Niedersachsenwahl als Gradmesser "Merkel hält Legislaturperiode nicht durch"

Eine Niederlage der CDU in Niedersachsen wäre für Merkel eine schlechte Nachricht. Eine Personaldebatte müsste sie dennoch vermutlich nicht fürchten.

Eine Niederlage der CDU in Niedersachsen wäre für Merkel eine schlechte Nachricht. Eine Personaldebatte müsste sie dennoch vermutlich nicht fürchten.

(Foto: imago/photothek)

Bei der Niedersachsenwahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. Im Interview mit n-tv.de spricht Politologe Matthias Micus über die möglichen Auswirkungen auf die Parteien im Bund und um was es für Angela Merkel und Martin Schulz geht.

n-tv.de: Was bedeutet die Wahl in Niedersachsen für Union und SPD?

Matthias Micus: In der Diskussion um den Niedergang der Volksparteien zumindest wird es vermutlich eine kurze Verschnaufpause für sie geben. In Niedersachsen ist es seit den 1990er-Jahren so, dass CDU und SPD einen größeren Stimmenanteil auf sich vereinen als im Bund. Trotzdem lösen sich damit die Probleme der Volksparteien natürlich auch in Niedersachsen nicht in Luft auf. Sie schaffen es in einer Gesellschaft, die sich immer stärker ausdifferenziert, nicht mehr, organisatorisch und programmatisch einen Bogen über sämtliche Sozialgruppen zu spannen. Dieses Dilemma wird auch weiterhin bestehen bleiben.

Matthias Micus ist Politologe an der Universität Göttingen mit den Schwerpunkten Parteienforschung und Phänomene politischer Führung.

Matthias Micus ist Politologe an der Universität Göttingen mit den Schwerpunkten Parteienforschung und Phänomene politischer Führung.

(Foto: picture alliance / Swen Pförtner)

Bundeskanzlerin Merkel ist aus den Bundestagswahlen eher geschwächt herausgegangen. Wie wichtig ist die Niedersachsenwahl für sie?

Bei einer Niederlage würde der interne Druck zwar weiter steigen, doch hat die Union bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bisher sehr erfolgreich abgeschnitten. Im Saarland verteidigte man die Regierungsführung, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden Machtwechsel erreicht. Die diesjährige Wahlbilanz der CDU zumindest bei Landtagswahlen bleibt auch bei einer Niederlage in Niedersachsen noch passabel. Deswegen wird eine ernsthafte Personaldiskussion um Kanzlerin Merkel nicht aufkommen – zumal sie der CDU ja trotz der Verluste bei der Bundestagswahl auch das Kanzleramt für die nächsten vier Jahre gesichert hat. Merkel müsste schon selbst zurücktreten, wegen Amtsmüdigkeit oder Lustlosigkeit.

 

Wird sie die vollen vier Jahre Kanzlerschaft durchhalten?

Die letzten vier Jahre waren für Angela Merkel sehr konfliktreich. Zahlreiche Krisen in der Welt- und Europapolitik, die Migrationsbewegung, zunehmende Anfechtungen vonseiten der Öffentlichkeit, der AfD und auch aus den Reihen der eigenen Partei machten ihr zu schaffen. Das hat an Merkel gezehrt, wie man nicht zuletzt in den Tagen nach der Bundestagswahl sehen konnte. Im für sie untypischen "Basta-Stil" a la Schröder 2005 nahm sie nur unwillig die Verantwortung für die Niederlage auf sich und befand selbstgerecht, Fehler seien eigentlich nicht gemacht worden. Da sieht man auch bei ihr die Veränderung, Erstarrung, Entkräftung im Amt. Neue Projekte, ein Neuanfang – so etwas ist nach zwölf Jahren Kanzlerschaft schwer. Insofern denke ich, dass sie im Verlauf der kommenden Legislaturperiode abtreten wird.

Bei einem Treffen mit der Jungen Union wurde Angela Merkel ungewöhnlich offen kritisiert.

Bei einem Treffen mit der Jungen Union wurde Angela Merkel ungewöhnlich offen kritisiert.

(Foto: REUTERS)

Wer soll es danach machen?

Das ist das generelle Problem bei beiden Volksparteien. Es drängt sich niemand so richtig auf. Da ist kein Personal, bei dem man sagen würde: "Der oder die muss es machen!" Die Chance wie in Österreich, wo ein 31-Jähriger demnächst Kanzler werden könnte, sehe ich bei uns nicht. Die Zeit von Jungpolitikern wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann ist unmittelbar nach Merkel noch nicht gekommen. Es dürfte auf jemanden hinauslaufen mit Ministererfahrung oder einen Landesregierungschef. Wobei chancenreiche Nachfolgekandidaten vom Stil her dem Vorgänger nicht zu sehr ähneln dürfen.

Braucht die CDU eine Angela Merkel 2.0?

Eigentlich muss sich der Nachfolger, noch einmal, durch andere Fähigkeiten auszeichnen. Aber das muss sich entwickeln. Angela Merkel hat auch lange gebraucht, von der abgelehnten Kanzlerkandidatenkandidatin des Jahres 2002 zur unangefochtenen Kanzlerin der Jahre 2009 bis 2015 zu werden. 2002 versuchten es die Unionsparteien ja sogar zunächst mit einem CSU-Kandidaten, zum erst zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – und da war Angela Merkel bekanntlich schon Parteivorsitzende der CDU. Noch nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin drei Jahre später gegen Gerhard Schröder haben zunächst wohl nur wenige erwartet, dass sie mal die "Überkanzlerin" werden würde, die sie für viele dann lange war.

Halten wir fest: Für Angela Merkel könnte es ungemütlich, aber nicht bedrohlich werden. Wie sieht es für SPD-Chef Martin Schulz aus?

Hier verhält es sich anders. Die SPD hat ein verheerendes Wahljahr 2017 hinter sich. Sie hat alle drei Landtagswahlen verloren und mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1949 eingefahren. Deswegen ist für Martin Schulz diese Wahl schon sehr wichtig. Bei einer Niederlage würde er sich sicher nicht halten können über den Parteitag im Dezember hinaus. Die Frage ist, ob er bei einem Wahlsieg noch die Chance hat, mehr zu werden als ein Übergangsvorsitzender.

Martin Schulz unterstützt Ministerpräsident Stephan Weil im niedersächsischen Wahlkampf.

Martin Schulz unterstützt Ministerpräsident Stephan Weil im niedersächsischen Wahlkampf.

(Foto: dpa)

Warum?

In der SPD gibt es ganz unterschiedliche Kalküle, aber kaum jemanden, der aus Überzeugung an ihm festhält. Die Partei-Linken sind noch auf seiner Seite, weil sie vermeiden wollen, dass jemand wie Olaf Scholz an die Spitze kommt und den, wenn man es so sagen kann, rechten Flügel stärkt. Andere wollen weiterhin einen schwachen Vorsitzenden wie ihn, weil sie eigene Ambitionen haben und hoffen, so leichter in ein oder zwei Jahren an den Posten zu kommen. Daran würde auch ein Wahlsieg in Niedersachsen nichts ändern. Bei einer Niederlage wird er aber in meinen Augen dieses Jahr noch abgelöst werden.

Warum sagt Martin Schulz eigentlich, dass er im Dezember auf jeden Fall antreten wird?

So etwas ist leicht gesagt, kann aber auch schnell wieder zurückgenommen werden, wenn sich genug Leute gegen ihn aussprechen. Das heißt nicht viel. Bei einer Niederlage in Niedersachsen wird der Parteitag im Dezember ein Scherbengericht über ihn. Ich glaube nicht, dass er es mit einer Kandidatur dazu kommen lassen würde.

Wer ist denn bei der SPD als großer Nachfolger in Sicht?

Die Situation ist katastrophal bei der SPD - noch schlimmer als bei der CDU. Die SPD hat fast niemanden, der auch nur ansatzweise die Statur erfolgreicher Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Herbert Wehner oder Helmut Schmidt besitzt. Daran sind sie aber auch teilweise selbst schuld. Seit dem Ende der Ära Brandt als Parteivorsitzender 1987 haben sie ungewöhnlich viele Vorsitzende gehabt, die auch immer ein gewisses Spitzenpersonal mit weiteren Ambitionen dabeihatten. Viele Leute mit Ambitionen wurden hier verschlissen. Der Einzige, der wirklich eine Politikbegabung hatte, war in meinen Augen Sigmar Gabriel. Dafür hatte er andere gravierende Schwächen wie beispielsweise seine Sprunghaftigkeit, die die Partei an den Rande des Ruins trieb.

Das heißt, es wird sehr schwierig für die SPD in der Zukunft?

Die SPD braucht jemanden, der Bundespolitik kann, mit neuen Ideen frischen Wind reinbringt und Aufbruchsstimmung erzeugt. Es kursieren zwar Namen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass diese erfolgversprechend sind. Olaf Scholz zum Beispiel ist zwar in Hamburg sehr beliebt und populär, war aber auf Bundesebene bereits als Generalsekretär eine totale Fehlbesetzung. Manuela Schwesig, Andrea Nahles oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben in meinen Augen auch nicht das nötige Profil, das Ruder richtig rumzureißen. Wahrscheinlich ist das Fehlen geeigneter Spitzenkräfte das größte Problem, das die SPD derzeit hat.

Mit Matthias Micus sprach Sven Marcinkowski

Quelle: n-tv.de

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