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"Die einzige Lösung" Kurz fordert Schließung der Mittelmeerroute

Sebastian Kurz ist Kanzlerkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl im kommenden Oktober.

Sebastian Kurz ist Kanzlerkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl im kommenden Oktober.

(Foto: AP)

Vor einem Jahr forcierte Österreich die Schließung der Balkanroute, um die Flüchtlinge zu stoppen. Diese Methode will Außenminister Kurz jetzt erneut anwenden. Noch weiter geht Belgiens Staatssekretär für Migration.

In der EU bahnt sich ein neuer Konflikt um die Flüchtlingspolitik an, der an den Streit um die Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 erinnert. Vor einem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel forderte Österreichs Chefdiplomat Sebastian Kurz, "die Mittelmeerroute zu schließen".

Die Rettung im Mittelmeer dürfe "nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa", so Kurz. Italien brauche "die richtige Solidarität. Wir müssen mit italienischer Unterstützung die Mittelmeerroute schließen."

Diese Forderung hatte der ÖVP-Chef schon im Juni erhoben. "Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt."

Konkret schlug Kurz vor, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, nicht nach Italien, sondern nach Tunesien und Ägypten gebracht werden. Bislang haben beide Länder das abgelehnt. Kurz sagte, diese Länder würden einem solchen Deal sicher zustimmen, wenn die EU ihnen ein attraktives Angebot mache.

Flüchtlingsboot im Mittelmeer.

Flüchtlingsboot im Mittelmeer.

(Foto: imago/Rene Traut)

"Besser, wenn wir gar nichts tun"

Noch weiter ging der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken von der konservativ-separatistischen Neuen Flämischen Allianz. Er forderte ein Ende der EU-Mission "Sophia", die sich gegen Schleuser richtet und zudem seit Beginn des Einsatzes Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet hat.

"Es wäre besser, wenn wir nichts täten", so der Staatssekretär. Der Einsatz sorge für einen Anstieg der illegalen Migration. Menschen in Not sollten zwar gerettet werden, sagte Francken. Aber sie sollten nicht nach Europa gebracht werden. Die Schiffe der Mission "Sophia" dürfen nicht in libysche Hoheitsgewässer fahren und können Migranten daher nicht zurück nach Libyen bringen.

Dagegen hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hinter die Mission "Sophia" gestellt. Ich weiß, dass es manchmal Diskussionen darüber gibt, ob wir durch die Operation nicht vielleicht die Schleuser noch ermutigen", sagte er Anfang Juni im Bundestag. "Aber ich glaube, dass man sich diesen Rettungsaktionen nicht entziehen kann. Fast 40.000 Menschen wurden dort gerettet. Diese so gewaltige Zahl macht deutlich wird, dass die Operation wirklich nötig ist."

Italien blockiert Verlängerung von "Sophia"

Unterdessen fordert die italienische Regierung, dass auch andere Länder der EU ihre Häfen für Flüchtlinge öffnen. In diesem Jahr kamen rund 89.000 Migranten in Italien an, die meisten davon über Libyen. Aus Protest gegen die ausbleibende Hilfe blockierte Italien beim Treffen der Außenminister eine Verlängerung von "Sophia". Die Mission läuft nach aktuellem Stand am 27. Juli aus. Derzeit beteiligen sich fünf Schiffe, zwei Hubschrauber und vier Flugzeuge.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, forderte ein UN-Mandat im Kampf gegen die Schlepper in Nordafrika. "Die EU darf nicht dulden, dass wir an unseren Außengrenzen rechtsfreie Räume haben", sagte er der ARD. "Daher spreche ich mich dafür aus, dass wir ein UN-Mandat erbitten, mit dem wir als Europäische Union in den Küstengewässern für Ordnung sorgen. Das heißt, dass wir im Zweifel auch mit Waffengewalt dafür sorgen, dass den Schlepperbanden das Handwerk gelegt wird."

"Die Operation 'Sophia' ist eine, die im Kern richtig, aber nur begrenzt wirksam ist", sagte Weber. Er forderte, die Mission "auf eine neue Stufe" zu stellen.

Eine "Schließung" der Mittelmeerroute forderte Weber nicht. Im Frühjahr 2016 hatte Österreich die Abriegelung der Grenzen auf dem Balkan forciert. Die Bundesregierung setzte damals auf eine Verhandlungslösung mit der Türkei, die kurz danach in Kraft trat. Beide Maßnahmen sorgten dafür, dass die Flüchtlingszahlen drastisch zurückgingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung der Balkanroute stets abgelehnt, weil dadurch das Problem nur nach Griechenland verschoben worden sei.

Quelle: n-tv.de , hvo

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