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"Mitverantwortung des Staates" Kretschmann verteidigt den Diesel

Winfried Kretschmann.

Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Die Abgasaffäre zieht immer größere Kreise, aber Schuld sein möchte niemand. Nun ergreift der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann das Wort. Er spricht von "Politikversagen".

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einem Ausstieg aus der Dieseltechnologie entgegengetreten. "Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ein Diesel, der die NOx-Grenzwerte einhalte, habe eine bessere CO2-Bilanz als ein Benzin-Fahrzeug, argumentierte Kretschmann. Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels würden aber vermutlich nicht ausreichen, um Fahrverbote in übermäßig belasteten Städten, wie Stuttgart, zu verhindern. "Es wird darauf ankommen, was noch an Maßnahmen aufs Tablett kommt", sagte er.

Der Grünen-Politiker beklagte, dass der Bund nicht mehr Rechtssicherheit beim Thema Luftreinhaltung schaffe, etwa durch die Einführung einer "Blauen Plakette". Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte im Südwestrundfunk, sie habe "ziemlichen Brass" auf die Automobilindustrie wegen deren Fehler und Versäumnisse. Sie sehe die Gefahr, dass als Folge des Manager-Versagens nun womöglich Jobs in Deutschland in Gefahr gerieten, denn wer jetzt Milliarden in Entschädigungen oder Umrüstungen stecken müsse, könne dieses Geld nicht in die Elektromobilität investieren.

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Kretschmann warnte davor, in der Debatte über Schadstoffemissionen beim Diesel zu überzeichnen. "Das größte deutsche Kohlekraftwerk emittiert so viel CO2 wie mehr als drei Viertel der deutschen Kfz-Flotte", sagte er. Und diese alte Industrie werde auch noch subventioniert. "Warum müssen wir dann mit einem wahnsinnigen Druck den Diesel aus dem Rennen schmeißen, obwohl es den sauberen Diesel gibt und wir ihn doch als Übergangstechnologie brauchen?"

Ausnahmen sind die Regel geworden

Der Grünen-Politiker sieht aber auch ein Versagen der Politik, etwa bei Auto-Abgasgesetzen in der EU. Die EU habe "unter Mitwirkung der Bundesregierung" Abgasgesetze gemacht, wo Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte der Ministerpräsident. "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates." Von den Autoherstellern verlangte er, die Umstiegsprämie auf schadstoffärmere Fahrzeuge besser zu justieren, zu verlängern und zu ergänzen.

Beim Diesel-Gipfel vor wenigen Tagen hatten die deutschen Hersteller Software-Updates zur Schadstoffminderung für neuere und Umstiegsprämien für ältere Diesel-Fahrzeuge zugesichert. Teurere bauliche Veränderungen lehnen sie ab.

Quelle: n-tv.de , kpi/rts

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