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Rede zur Lage der EU Juncker fordert Einführung des Euro überall

(Foto: dpa)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist für die Einführung des Euro überall in der EU, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. In seiner jährlichen Rede zur Lage des Staatenbundes verbreitet Juncker demonstrative Aufbruchsstimmung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt.

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Wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum

Juncker sieht insgesamt eine Wende zum Positiven in der EU. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker, er sehe jeden Tag Fortschritte hin zu einem positiven, wehrhaften Europa. Vor einem Jahr sei nach der Brexit-Entscheidung der Briten klar gewesen, dass die EU an einem Tiefpunkt war. Heute sehe er eine Besinnung auf Gemeinsamkeiten. "Europa bringt etwas für die Bürger, wenn es darauf ankommt", sagte Juncker.

Gleichzeitig habe die wirtschaftliche Erholung nun jeden Mitgliedstaat erreicht. "All dies bringt mich dazu zu glauben, dass der Wind in Europas Segeln zurück ist", sagte der Luxemburger. Europa habe nun ein "Fenster der Möglichkeiten", das jedoch "nicht für immer offenstehen" werde. "Es bleiben 16 Monate, wir müssen diese Zeit nutzen um zu beenden, was in Bratislava begonnen wurde", mahnte Juncker. In der slowakischen Hauptstadt hatten die 27 verbleibenden EU-Regierungschefs nach dem Brexit auf einem informellen Gipfel die Zukunft der Union diskutiert.

Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Als eine Priorität für die nächsten Jahre nannte Juncker die Förderung des Handels. Die EU-Kommission wolle bis 2019 ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland schließen. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden.

Zudem kündigte Juncker einen Vorschlag der Kommission an, um ausländische Investitionen in Europa besser zu kontrollieren. Dies sei etwa nötig, wenn ausländische Staatsunternehmen wichtige europäische Häfen übernehmen wollten oder Unternehmen der Rüstungstechnologie. Die europäische Politik habe die Verantwortung, "unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen".

EU ein "Kontinent der Hoffnung"

Zur Flüchtlingspolitik äußerte sich Juncker zwiespältig. Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. 720.000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden. Die EU solle Flüchtlingen weiter offen stehen, betonte der Kommissionspräsident.

Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter als bisher zurückgeschickt werden - aus Solidarität mit den wirklich Hilfsbedürftigen, wie Juncker formulierte. Er kritisierte die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen, für deren Beendigung auch die EU eine Verantwortung trage.

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor. Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war dieses Mal mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt.

Quelle: n-tv.de , nsc/dpa/AFP

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