Politik

Interview mit Erika Steinbach "Ich bereue nichts"

Erika Steinbach zog 1990 erstmals für die CDU in den Bundestag ein. Zwischen 1998 und 2014 war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. 2017 trat sie aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete.

Erika Steinbach zog 1990 erstmals für die CDU in den Bundestag ein. Zwischen 1998 und 2014 war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. 2017 trat sie aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach 27 Jahren ist Schluss. Erika Steinbach kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Im Interview mit n-tv.de spricht die 74-Jährige über ihr Image und ihre Fangemeinde, erklärt den Bruch mit der CDU - und verrät, warum sie die AfD im Wahlkampf unterstützt.

n-tv.de: Sind Sie ein bisschen wehmütig, Ihr Bundestagsbüro bald räumen zu müssen?

Erika Steinbach: Nein, mein Abschied ist schon lange geplant. Wer 27 Jahre im Bundestag war, freut sich auch darauf, mehr Zeit für Freunde, Geschwister, Neffen und Nichten zu haben.

Vor der Abstimmung über die Ehe für alle haben Sie im Bundestag Ihre letzte Rede gehalten. Ihnen ist damals viel Ablehnung entgegengeschlagen. Hat Sie das getroffen?

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Das hat mich eigenartigerweise nicht getroffen. Ich fühlte mich, mit dem was ich dort gesagt habe, im Reinen. Die Reaktionen des Plenums und des Parlamentspräsidenten sind an mir wie unter einer Glocke abgeprallt. Im Übrigen habe ich noch immer freundschaftliche Verbindungen zu vielen Kollegen meiner alten Fraktion. Dennoch ist mir bewusst, dass die Spitze der Unionsfraktion mir sehr kritisch bis feindselig gegenübersteht.

Steinbachs Handy klingelt, sie unterbricht das Interview.

Entschuldigen Sie. Das war ganz wichtig. Ich brauche jemanden, der meinen Garten vom Unkraut befreit (lacht).

Zurück zu Ihrem Image: Für viele im und außerhalb des Bundestags sind Sie eine Art Feindbild. Wäre Erika Steinbach eigentlich gern beliebt?

Wer unter diesem Aspekt Politik macht, ist falsch am Platze. Die eigenen Überzeugungen müssen der Leitfaden sein. Es geht um das Wohl der Menschen im Land. Dafür muss man auch bereit sein, Anfeindungen auszuhalten. Natürlich macht man sich mit Überzeugungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, nicht bei allen beliebt. Ich habe aber eine große Fangemeinde. Viele Menschen schreiben mir täglich und lassen mir Sympathie und teils sogar Bewunderung zukommen.

Sie haben in den letzten Jahren bei Facebook und Twitter viele Aufreger produziert und die Erregung oft erwidert, indem sie ein angebliches Meinungskartell beklagt haben. Haben Sie auch mal gedacht: Jetzt hab ich es vielleicht etwas übertrieben?

Manchmal war ich schon ziemlich erstaunt über die Reaktionen, zum Beispiel beim Zitat einer Aussage von Helmut Schmidt. Die Aufregung war sicher dem Zeitgeist geschuldet, denn aus Sicht der Medien sollte an diese Aussage nicht erinnert werden.

Sie twitterten im November 2015 unmittelbar nach Schmidts Tod dessen Zitat "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."

Schmidt hat sich lange vor 2015 skeptisch zum Thema Zuwanderung geäußert. Wir erfuhren von seinem Tod während einer Fraktionssitzung, in der wir über das Thema Migration intensiv debattiert haben. Dann habe ich geschrieben, dass wir Schmidts in der Sitzung in Respekt gedacht haben und sein Zitat dazu gestellt. Darauf erhob sich ein Sturm der Entrüstung bis in die CDU hinein.

Viele fanden das pietätlos.

Ich verstehe das nicht. Schmidt lag das Thema Einwanderung am Herzen, aber im Umfeld seiner Trauerfeier haben alle dieses Thema gemieden. Keiner wollte etwas dazu sagen, weil es zu diesem Zeitpunkt, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, niemandem in den Kram gepasst hat. Bei einem Mann, der ein großer Kanzler war und eine dezidierte Meinung zu einem für Deutschland wichtigen Thema hatte, finde ich es nicht nur legitim, sondern sogar unverzichtbar so etwas auch anzusprechen. Nur dadurch würde man seiner Persönlichkeit auch gerecht.

Ich hatte Sie gefragt, ob es Situationen gab, in denen Sie Äußerungen bereut haben.

Mal reagiert man zu schnell, ein andermal ärgert man sich, gar nichts gesagt zu haben. Ich bereue nichts, was ich von mir gegeben habe.

Sind Provokationen etwas, das Ihnen Genugtuung verschafft?

Das hat mit Provokation nichts zu tun. Wenn ich meine Meinung sage und andere fühlen sich provoziert, ist es deren Bier und nicht meins. Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit.

Was war Ihr schönster Moment in 27 Jahren Bundestag?

Das war meine allererste Plenarsitzung. Es war die Eröffnung des ersten gesamtdeutschen Parlaments 1990 im Reichstag in Berlin. Es war ein erhebendes Glücksgefühl für mich, dabei zu sein. Auf den Fluren saßen wir zum Teil Tür an Tür mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern. Diese hatten ein viel schwierigeres Leben als Mandatsträger als wir im Westen, denn in ihren Sprechstunden standen Hunderte an, um Rat und Unterstützung zu erhalten, weil die Bürger dort zunächst glaubten, dass ein Bundestagsabgeordneter alles regeln könne. Bei uns im Westen hielt sich der Andrang demgegenüber sehr in Grenzen.

Was war Ihr schlimmster Moment?

In so negativen Kriterien denke ich nicht.

Sie sind 2017 aus der CDU ausgetreten und seitdem fraktionslos. Prominente Austritte wie Ihrer sind jedoch die Ausnahme. Die Union steht in Umfragen bei 40 Prozent und wird bei der Wahl voraussichtlich erfolgreich abschneiden. Wurmt Sie das?

Das wurmt mich nicht, aber ich bin darüber erstaunt. Wenn man sich mit Menschen unterhält, hört man häufig Sätze wie "Merkel muss weg." Insbesondere mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin sind viele sehr unzufrieden, und fühlen eine Ungerechtigkeit, wenn sie erleben, wie mittlerweile Rechtsbrüche mit zweierlei Maß gemessen werden. Und sie haben das Gefühl, dass man die Wahrheit nicht mehr aussprechen darf. Als Mensch fand ich Angela Merkel immer sympathisch. Das ist auch ihre Stärke. Den Wahlumfragen traue ich aber nicht. Ich glaube, dass viele mittlerweile aus Furcht nicht offen widergeben, was sie am Ende wählen werden.

SPD-Chef Martin Schulz müsste Ihnen als Kanzler eigentlich lieber sein. Wäre Merkel abgewählt, müsste sich die CDU neu aufstellen und könnte sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen.

Die CDU wird sich erst in der Opposition regenerieren. Solange sie regiert, wird keine Einsicht einkehren. Die Spitze der Union will keine konservative Ausrichtung mehr, sondern biedert sich lieber an die grüne Politik an, und alle Personen im Umfeld der Kanzlerin gehen diesen Kurs nicht nur mit, sondern verfolgen diese Richtung bereits sehr lange.

Wer greift in der CDU nach dem Zepter nach Angela Merkel?

Kennen sich schon etwas länger: Merkel und Steinbach bei einer Präsidiumssitzung der CDU im Jahr 2001.

Kennen sich schon etwas länger: Merkel und Steinbach bei einer Präsidiumssitzung der CDU im Jahr 2001.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Das ist erkennbar Jens Spahn.

Sie haben in der Vergangenheit durchaus Sympathien für die AfD erkennen lassen. Ist diese Partei für Sie mehr CDU als die CDU selbst?

Ich kenne jede Menge ehemalige CDU-Mitglieder, die heute in der AfD sind, weil sie den Linksrutsch der Partei nicht mehr mittragen wollten. Zwei frühere Kämmerer der Stadt Frankfurt und der ehemalige Leiter des Büros des Oberbürgermeisters Walter Wallmann, nämlich Alexander Gauland, sind zur AfD gewechselt. Es gibt in der AfD verschiedene Strömungen und auch Querelen, aber wo gibt’s die nicht? Als ich 1974 in die CDU eingetreten bin, war mir anfangs nicht bewusst, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten habe. Es gab zwei Gruppierungen, die waren so verfeindet, dass sie schlimmer übereinander gesprochen haben als über den politischen Gegner. Deshalb rege ich mich nicht darüber auf, was in der AfD passiert. Ihr Parteiprogramm spiegelt jedenfalls in vielen Teilen das wider, was mal Programm der CDU war.

Am 6. September haben Sie einen Wahlkampfauftritt mit der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland in Pforzheim. Warum machen Sie das?

Ich will wieder eine starke Opposition im Bundestag. Die AfD kann das derzeit am besten leisten. Der FDP traue ich das nicht zu. Sie hat seinerzeit die rechtswidrige Abschaltungsentscheidung von Atomreaktoren innerhalb von drei Tagen durch die Bundeskanzlerin genauso mitgetragen, wie die anderen Oppositionsparteien. Und die derzeitige Opposition hat zur rechtswidrigen Migrationspolitik nicht nur geschwiegen, sondern geradezu gejubelt.

Erklären Sie am 6. September ihren Übertritt zur AfD?

Nein, ich bleibe parteilos.

Gab es Angebote vonseiten der AfD?

Alexander Gauland wusste schnell, dass ich parteilos bleibe. Viele haben mich angeschrieben und hätten sich gefreut, wenn ich bei der AfD mitmachen würde. Aber ich habe ja schon 2013 beschlossen, nicht mehr für die CDU zu kandidieren. Wieso sollte ich jetzt für eine andere Partei antreten?

Ich hätte erwartet, Sie würden bei meiner Frage vielleicht auf ihr Alter verweisen. Dann hätte ich erwidert, dass Herr Gauland zwei Jahre älter ist als Sie.

Ja. Konrad Adenauer wurde mit 73 Bundeskanzler. Also gut, dann werde ich auch noch Bundeskanzlerin, das ist doch klar (lacht).

Welche Kollegen werden Ihnen am meisten fehlen?

Insbesondere meine Kollegen aus dem Innenausschuss. Wir Innenpolitiker gehörten zu denjenigen, die den Brief an die Kanzlerin geschrieben und eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert haben. Im Bereich Menschenrechte habe ich mit Frank Schwabe von der SPD gut zusammengearbeitet. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir sind respektvoll und freundschaftlich miteinander umgegangen. Und dann gibt es natürlich etliche Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, mit denen ich gerne zusammengearbeitet habe, und die ich aufgrund ihrer Persönlichkeit und Eigenständigkeit sehr mochte.

Was ist der größte Unterschied zwischen Politikern in den 90er Jahren und heute?

In den 90er Jahren waren die Charakter der Politiker kerniger. Heute ist vieles glatt geschliffen. Auch in der Union ist der Wunsch groß, mit dem Strom zu schwimmen. Ich bezweifle, dass das gut ist.

Nach der Wahl kommen viele junge Kollegen in den Bundestag. Was raten Sie ihnen?

Man sollte vorher mit beiden Füßen in einem Beruf gestanden haben, um seine innere Freiheit zu behalten. Ich wusste immer, dass ich nicht auf die Politik angewiesen bin. Jeder muss Kompromisse machen, in der Familie, in der Firma und in einer Fraktion. In der Regel sollte man sich an Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Fraktion halten. Das ist wichtig in einer parlamentarischen Demokratie. Aber es gibt Situationen, in denen man nicht gegen seine Überzeugungen stimmen kann. Dann muss man die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden. Keiner sollte sich aus Sorge um sein Mandat gezwungen fühlen, für etwas zu stimmen, was für vollständig verkehrt gehalten wird.

Sie haben bald viel Zeit, was haben Sie vor?

Frankfurt bietet ein reiches Kulturleben. Ich bin auch nach wie vor Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen. Außerdem versuche ich, mich intensiv um das Romantikmuseum zu kümmern, das in Frankfurt entsteht. Wir haben zum Beispiel die weltweit größte Handschriftensammlung Joseph von Eichendorffs im Goethehaus im Keller in Pappkartons liegen. Das muss in einem Museum sichtbar werden. Für seine Romantik ist Deutschland ja weltweit berühmt.

Mit Erika Steinbach sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de


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