Politik

Lambsdorff zum Brexit-Feilschen "Hier liegt die eigentliche Kampflinie"

In Rekordzeit hat die EU bei einem Sondergipfel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen.

In Rekordzeit hat die EU bei einem Sondergipfel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen.

(Foto: imago/Depo Photos)

Der Knackpunkt der Brexit-Verhandlungen ist das Geld. Wie viel ist London der EU noch schuldig? Die Bundesregierung wolle London offenbar "bestrafen", sagt EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit n-tv.de. Er sieht noch ganz andere Probleme.

n-tv.de: Die EU hat an diesem Samstag in nur wenigen Minuten und unter großem Applaus die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Wofür spricht das?

Alexander Graf Lambsdorff: Es ist ein Zeichen großer Einigkeit innerhalb der EU und der sehr professionellen ruhigen Vorarbeit durch den EU-Chefunterhändler Michele Barnier.

Die EU-Position ist nun: Erst wird über Geld geredet, dann über die Ausformulierung des neuen Vertrags mit Großbritannien. Wird die EU den Kurs durchhalten?

Ich denke schon, denn der Kurs ist sinnvoll. Es sollte keine Kompromisse geben zwischen den rein finanziellen Fragen auf der einen Seite und den inhaltlichen Fragen, die lange in die Zukunft wirken werden, auf der anderen. Großbritannien hat natürlich ein großes Interesse daran, zum zweiten Teil der Verhandlungen überzugehen. Schließlich braucht London den Zugang zum europäischen Markt. Deswegen wird es hoffentlich dazu beitragen, dass die Geldfragen rasch geklärt werden können.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des Europaparlaments.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des Europaparlaments.

Bisher lehnt London es aber ab, nach dem Brexit weiter Milliardensummen an die EU zu überweisen. Was passiert, wenn es nicht die Rechnung zahlen will?

Es gilt: "Nothing is agreed, until everything is agreed." Man muss sich auf alles einigen. Allerdings übertreibt es die Bundesregierung, die Großbritannien offenbar bestrafen will, was wir als FDP ablehnen. Merkel und Schäuble wollen ja, dass Großbritannien noch für Dinge zahlt, zu denen es nur eine politische Absichtserklärung gegeben hat. Dagegen sagen wir in Brüssel, dass es ausreicht, wenn London die Dinge bezahlt, zu denen es sich rechtlich verbindlich verpflichtet hat. Hier liegt die eigentliche Kampflinie. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Briten nach einem Brexit nicht mehr für Projekte zahlen wollen, von denen sie erkennbar nichts haben.

Neben den Finanzen deuten sich noch andere Streitpunkte an, etwa Gibraltar und Nordirland.

Gibraltar halte ich für ein Symbolthema, schließlich ist es nur ein Felsen mit Hafen und gerade einmal 30.000 Bewohnern. Es zeigt aber, was passiert, wenn nationalistische Parolen nach Europa zurückkommen. Die aufgeheizte Rhetorik, bei der Nationalismus und Hass bis hin zur Gewaltandrohung zusammenkamen, ist wie ein Fenster in unsere hässliche europäische Vergangenheit. Das ist einfach fürchterlich.

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Und Nordirland?

Das ist das viel größere Problem und ein ganz schwieriges Dilemma. In Irland gibt es ja eine offene Grenze zwischen dem Nordteil und der Republik. Diese wird jetzt eine EU-Außengrenze, und das ist ein ganz harter Rückschlag für die Menschen vor Ort. Die Republik Irland darf als EU-Mitglied keinen Schaden nehmen. Gleichzeitig darf die Grenze nicht zu einem Einfallstor für unlauteren Wettbewerb und Schmuggel werden.

Wie groß ist die Gefahr, dass es doch noch zu einem ungeordneten Austritt Großbritannien aus der EU kommen wird?

Ich halte das nicht für wahrscheinlich, aber auch nicht für vollständig ausgeschlossen, weil Diplomatie gelegentlich gegenüber populistischen Aufwallungen nichts ausrichten kann. Das haben wir ja beim Brexit gesehen.

Und was würde ein wilder Brexit bedeuten?

Er wäre menschlich und politisch mit Sicherheit das schlechtere Szenario. Mindestens in einigen Politikbereichen käme es zu Verwerfungen. Ein Beispiel ist die Fischerei, die britischen Gewässer sind bisher für alle Europäer zugänglich. Statt einer verhandelten Lösung wären dann diese Fischgründe von einem Tag auf den anderen weg. Das ist eine politische Frage. Eine menschliche ist, was dann wohl mit dem Aufenthaltsstatus von Hunderttausenden Briten auf dem Kontinent und rund drei Millionen EU-Europäern in Großbritannien wird. Das ist dann alles unklar.

Wird es nach dem Brexit höhere Beitragszahlungen für Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten geben?

Wenn wir den Haushalt behalten, so wie er jetzt ist, müssten alle etwas mehr zahlen. Wenn wir ihn ab 2020 noch weiter verringern, dann nicht. Die Mehrbelastung wäre aber in jedem Fall überschaubar.

Wie schwierig werden die Verhandlungen für die britische Premierminister Theresa May?

Zurzeit ist May noch eine Geisel von ein paar knallharten Europagegnern in ihrer eigenen Partei, die am liebsten ein No-Deal-Szenario haben wollen und Kompromisse ablehnen. Doch aus der Parlamentswahl im Juni werden die pragmatischen Konservativen in Großbritannien wahrscheinlich gestärkt hervorgehen. Das würde es May ermöglichen, sinnvolle Kompromisse abzuschließen. Es könnte ihr den Rücken stärken und sie würde erfolgreicher dastehen als im Moment.

Mit Alexander Graf Lambsdorff sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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