Politik

Wahlsieg mit bitterer Pille Halb Frankreich fremdelt mit Macron

Aus der Parlamentswahl in Frankreich geht die Partei von Emmanuel Macron klar als stärkste Kraft hervor. Doch der Sieg hat einen Makel: Die Mehrheit der Franzosen folgt dem Präsidenten nicht bis an die Wahlurne. Das sollte ihn nachdenklich machen.

Es ist ein historischer Sieg. Daran besteht kein Zweifel. Noch vor einem Jahr war an einen französischen Präsidenten namens Emmanuel Macron nicht zu denken - geschweige denn an eine klare Parlamentsmehrheit für seine Bewegung "En Marche!", die sich immerhin erst vor gut einem Monat überhaupt als Partei konstituiert hat. Nun kann der jüngste Präsident in der Geschichte der Fünften Republik tatsächlich durchregieren. Doch in Siegerpose wirft sich nach diesem erstaunlichen Erfolg niemand - auch nicht der erfolgsverwöhnte neue Staatschef. Es gäbe auch keinen Grund dazu. Angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung ist Euphorie unangebracht. Macron weiß das. Das Parlament hat er hinter sich, Frankreich nicht unbedingt.

Es ist ein Makel in seiner glänzenden Bilanz: Nicht die Mehrheit der Franzosen hat La République en Marche zur stärksten Kraft in der Nationalversammlung gewählt, sondern die Minderheit. Mehr als die Hälfte der Wähler (57 Prozent) blieb zu Hause. Der Präsident wird sich kaum mit der Annahme trösten können, dass womöglich viele Wähler zwar mit seinen Ideen sympathisieren - aber glaubten, der Sieg der Macron-Partei sei auch ohne ihre Stimme sicher. Auch die Erklärung, die Franzosen seien nach monatelangem Wahlkampf schlicht wahlmüde, darf im Élysée-Palast niemanden beruhigen. Denn so einfach ist es nicht.

Die Mehrheit der Franzosen blieb der Wahlurne fern.

Die Mehrheit der Franzosen blieb der Wahlurne fern.

(Foto: AP)

Macron zielte mit seiner Kampagne - nicht nur dem Namen nach - auf die Mobilisierung der breiten Mitte. Er wollte mitreißen, antreiben, inspirieren. Was er sicher nicht gewollt hat, ist Resignation. Doch genau die schlägt nun auch ihm entgegen. Sie ist in Frankreich über Jahrzehnte gewachsen - und das liegt nicht nur an der beachtlichen Anzahl an politischen Affären, die das Vertrauen der Bürger in die Politik immer wieder erschüttert haben, sondern auch am Mehrheitswahlrecht in zwei Runden. Macron hat davon massiv profitiert. Nicht nur bei der Parlamentswahl, sondern auch bei der Wahl zum Präsidenten Anfang Mai.

Was bedeutet Mehrheitswahlrecht?

In Frankreich wird sowohl der Präsident, als auch das Parlament nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht in zwei Runden gewählt. Dabei gilt: Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis gewonnen hat, ist gewählt und vertritt seinen Wahlkreis im Parlament. Erreicht in der ersten Wahlrunde kein Kandidat eine einfache Mehrheit, treten die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen zur Stichwahl an. Das kann dazu führen, dass eine Partei in der ersten Runde zwar zweitstärkste Kraft ist, in der Stichwahl aber verliert - und somit auch keinen Sitz im Parlament erhält. Kritiker bemängeln, dadurch würden die Stimmverhältnisse nicht repäsentativ abgebildet und kleinere Parteien benachteiligt. 

"En Marche!" profitierte vom Wahlrecht

Die Franzosen, heißt es, wählen in der ersten Runde mit dem Herzen und in der zweiten mit dem Kopf: Während sich Macron von seinen Anhängern im Wahlkampf als Hoffnungsträger feiern ließ, galt er für viele Franzosen schlicht als das geringere Übel - genauso wie seine Partei. In 155 Wahlkreisen blieb den Wählern am Sonntag gar nichts anderes übrig, als "En Marche!" ihre Stimme zu geben - zumindest dann nicht, wenn sie weder die extreme Linke noch die radikale Rechte unterstützen wollten. Dass Le Pens Front National (FN) und Jean-Luc Mélenchons La France insoumise im ersten Wahlgang vielerorts so erfolgreich waren, ebnete in der entscheidenden Stichwahl letztlich den Weg für Macrons gemäßigte Kandidaten.

Da half es auch nichts, dass Mélenchon vorm entscheidenden Urnengang noch einmal das Gespenst der "Einheitspartei" heraufbeschwor und vor der Allmacht des Präsidenten warnte. Im Parlament, orakelte der Linke, könne es bald "weniger Oppositionsabgeordnete geben als im Russland von Herrn Putin". Tatsächlich fielen die Wahlergebnisse aber weniger eindeutig aus, als in den Umfragen vorgesagt wurde. Statt der erwarteten 425 bis 470 Sitze erreichte La République en Marche "nur" 331 Sitze. Auch das nimmt dem Sieg des Macron-Lagers ein wenig von seinem Glanz. Aber es reicht, um unbequeme Politik zu machen.

Die Versuchung für den Präsidenten, seine teils umstrittene Agenda angesichts dieser Mehrheit gegen jeden Widerstand durchs Parlament zu peitschen, ist sicher groß. Doch sein Anspruch sollte ein anderer sein - gerade weil Macron im Wahlkampf nicht nur unermüdlich die Erneuerung, sondern auch die Einheit Frankreichs beschwor. Letztere wieder herzustellen, wird der eigentliche Kraftakt seiner Präsidentschaft sein. Sein Versprechen einzulösen und Frankreich eine "Dosis" Verhältniswahlrecht zu verordnen, wäre womöglich ein erster Schritt zum Erfolg.

Quelle: n-tv.de


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