Politik

Kretschmann contra Parteiführung Grünes Ja zur Superreichen-Steuer

Winfried Kretschmann warb in seiner Rede auf dem Bundesparteitag gegen die Vermögenssteuer. Er will als Ministerpräsident den baden-württembergischen Mittelstand schützen.

Winfried Kretschmann warb in seiner Rede auf dem Bundesparteitag gegen die Vermögenssteuer. Er will als Ministerpräsident den baden-württembergischen Mittelstand schützen.

(Foto: imago/Rüdiger Wölk)

Die umstrittene Vermögenssteuer steht 2017 im Wahlprogramm der Grünen. Auf diesem Wege will die Partei die soziale Spaltung der Gesellschaft bremsen. Auch die Hartz-IV-Sanktionen sollen wegfallen.

Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf einem Bundesparteitag in Münster. Die Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich mit ihrem Antrag gegen mehrere Gegenvorschläge durch.

In dem beschlossenen Antrag heißt es, die Grünen wollten der sozialen Spaltung "mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken". Dabei legten sie "besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen". Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, legt der Beschluss nicht fest. Die Erbschaftsteuer wollen die Grünen nur reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Entwurf der großen Koalition dazu kippt.

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Grünen seit Jahren. Der linke Flügel will die seit den 90er Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden.

Streit ist nicht beendet

Es gibt aber Zweifel daran, ob der Streit mit dem Parteitagsbeschluss wirklich beigelegt ist. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben - und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.

Weitere Beschlüsse

Weiterhin wollen sich die Grünen dafür einsetzen, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, die ihre Auflagen nicht erfüllen. "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe", heißt es in einem Antrag, den die Delegierten annahmen. "Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum, daher wollen wir sie abschaffen." Insbesondere gehe es um Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren und um Kosten der Unterkunft und Heizung.

Auch das Ehegattensplitting für in Zukunft geschlossene Ehen wollen die Grünen abschaffen. Für bereits verheiratete Paare solle alles bleiben wie gehabt. Das Ehegattensplitting sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Steuerbelastung von Ehepaaren sinkt, indem die Einkünfte bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt werden.

Quelle: n-tv.de , chr/jki/dpa

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