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Der alte Streit mit der Basis Grünenspitze will mitregieren

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

In Berlin diskutieren die gebeutelten Grünen ihr Wahlprogramm. Trotz Umfragetief sind die Ziele ambitioniert: Drittstärkste Kraft wollen sie werden und mitregieren. Manche in der Basis bedauern das. Sie wünschen sich mehr Radikalität.

Es muss sehr nagen an den Grünen. Das zeigt schon am ersten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz jede einzelne Rede. Von den Kreisverbandsmitgliedern bis zur Parteispitze wehren sie sich gegen den verbreiteten Befund, die Grünen würden nicht mehr gebraucht. Sie überbieten sich geradezu mit Argumenten, warum sie sich doch noch daseinsberechtigt fühlen. Der Parteitag wirkt wie eine einzige Selbstvergewisserung.

"Zukunft wird aus Mut gemacht" ist überall zu lesen, besonders groß auf der riesigen grünen Leinwand hinter dem Rednerpult. Es ist ein Zitat aus dem Pazifismus-Hit "99 Luftballons" von Nena. Nicht allen gefällt der Slogan. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt ihn: "Das ist kein Politiksprech, das ist Nena und Jan Delay. Da steckt eine Geschichte und eine Haltung drin." Als das Lied herauskam, 1983, waren die Grünen noch neu, ihre Ideen ein Alleinstellungsmerkmal, ihre Abgeordneten von einem Schlag, der das Parlament aufzumischen wusste. Heute stehen die Grünen in Umfragen zwischen 6 und 8 Prozent.

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Es bleiben 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Und je mehr der Mut beschworen wird, umso deutlicher tritt die Nervosität der Partei zutage. Ungeheuer beruhigend muss die Rede des gefeierten Gastes aus den Niederlanden klingen. Jesse Klaver holte mit den niederländischen Grünen im März 9,1 Prozent - das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Er ruft den deutschen Grünen zu: "Seid tapfer! Seid stolz! Steht für eure Ideale ein!" Keine politische Strategie könne besser funktionieren als die, dem eigenen Herzen zu folgen. Doch wohin führen die grünen Herzen die Delegierten?

Özdemir: Grüne machen den Unterschied

Spitzenkandidat Cem Özdemir muss nur noch auf die Welle aufspringen, die der Niederländer im Rund des Berliner Velodroms losgeschickt hat. Das Herz das eine, reale Machtoptionen das andere. "Ab September soll an uns Grünen kein Weg mehr vorbeiführen", stellt Özdemir klar. Am Morgen erst haben die Grünen in Schleswig-Holstein den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP unterzeichnet. "Die Grünen können den Unterschied machen", lobt Özdemir die Einigung in Kiel. Von den 12,9 Prozent in Schleswig-Holstein können die Bundesgrünen derzeit nur träumen.

Er skizziert das grüne Wahlprogramm, für das es seit März einen Entwurf gibt: Europa, Klimaschutz, Elektroautos, Integration. Beim letzten Punkt schickt Özdemir hinterher, dass auch er gegen die Burka sei, dass es "keine Toleranz für Intoleranz" gebe und dass Frauen der Schlüssel bei der Bekämpfung des Islamismus seien - ein Signal an die etwas härter als bei den Grünen geführte Sicherheits- und Integrationsdebatte da draußen.

Basis vermisst radikalere Ansagen

An der Basis treibt viele jedoch weniger um, mit wem die Grünen ab Herbst regieren könnten. Sie wollen das Thema Klimaschutz wieder zum grünen Vorreiterthema machen. Der Planet sei stärker bedroht, als vielen klar sei, appelliert auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Die Grünen sind relevant, weil ihre Themen relevant sind", sagt er. Andere deutsche Parteien hätten die Bedeutung des Themas nicht erkannt, hielten es nur für eines unter vielen. Er spricht über die existenziellen Herausforderungen des Artensterbens und der globalen Erwärmung. "Die Folgen dieser Jahrhundertherausforderungen stehen bei den Grünen im Zentrum und nicht am Rand", betont Kretschmann.

Die Bruchlinien innerhalb der Partei treten besonders deutlich in den Redebeiträgen einiger linker Mitglieder zutage. Die Direktkandidatin für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, beklagt, die Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt erinnerten viele ihrer Wähler eher an CDU-Personal. Ohne den baden-württembergischen Realo Boris Palmer beim Namen zu nennen, addressierte sie diesen, der ein Buch mit dem Titel "Wir können nicht allen helfen" veröffentlicht hat. "Geht's noch? Einfach mal die Fresse halten", schimpft Bayram.

Ihre junge Berliner Parteikollegin Rhea Niggemann wirft der Partei vor, sich zu sehr am Mainstream zu orientieren. "Wir sind krasse Hippies", beschreibt sie die Grünen, wie sie sie sich eigentlich vorstellt. Es gehe doch um radikalen Umweltschutz, der einhergehe mit Kapitalismuskritik. Geschlechterrollen gehörten nicht nur hinterfragt, sondern aufgelöst. "Dafür muss man sich nicht schämen, das muss man selbstbewusst vor sich hertragen", fordert Niggemann.

Die frauen- und geschlechterpolitische Sprecherin der Berliner Grünen wirbt indirekt auch für weniger Verständnis für "Herrn und Frau Meier". Damit meint sie die Wähler, mit denen sich die Grünen derzeit ja etwas schwertun. Den Ängsten von jenen vor Überfremdung müsse man den Zusammenhang dieser Ängste mit den vielen Toten im Mittelmeer vor Augen halten, der Vorliebe seiner Frau für Wurst die schädlichen Folgen der Tierhaltung fürs Klima. Der Appell der grünen Hippie-Frau ist so nachvollziehbar wie realitätsfern. Zu abgeklärt hat die Parteispitze bereits ihren Plan abgesteckt, der da lautet: drittstärkste Partei werden und koalieren, auch mit Union und FDP - das hat jedenfalls niemand ausgeschlossen.

Vorher muss allerdings erst einmal das Wahlergebnis stimmen. Bis zum Sonntag wollen die Delegierten nun Kapitel für Kapitel den Programmentwurf diskutieren. Das wird eine Menge Arbeit. Allein für die am Freitag auf der Tagesordnung stehende Präambel waren 27 Änderungsanträge zu besprechen.

Quelle: n-tv.de

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