Politik

Früherer Beschluss kassiert Grüne wollen bis 2030 aus Kohle aussteigen

Ab 2030 soll in Deutschland nach dem Willen der Grünen keine Kohle mehr verfeuert werden.

Ab 2030 soll in Deutschland nach dem Willen der Grünen keine Kohle mehr verfeuert werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am zweiten Tag ihres Treffens justieren die Grünen frühere Beschlüsse nach. So stampfen die Delegierten ihre erst gut ein halbes Jahr alten Kohle-Ausstiegspläne wieder ein. Auch die Stromsteuer soll umgewandelt werden.

Die Grünen fordern ein Ende der Energiegewinnung aus Kohle bis 2030 und das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke. Er und seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die Regeln des Klimaschutzes festgelegt würden, kündigte Parteichef Cem Özdemir auf dem Grünen-Parteitag zur Bundestagswahl im September an. "Und Klimaschutz heißt dann nun einmal Kohleausstieg, sonst ist es kein Klimaschutz."

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Özdemir. "Wir haben da hart gerungen jetzt, das ist unser Herzensthema."

Im November hatten die Delegierten in Münster noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen, gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker. Wenig später hatte die Fraktion einen Ausstiegsplan vorgelegt, der das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und den Komplettausstieg in den nächsten 20 Jahren vorsah - also bis 2037. Nun trafen sich beide Lager in der Mitte.

Hofreiter: Grüne wollen regieren

Die rund 800 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt.

Zuvor hatte auch der Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter betont, die Grünen wollten nach der Bundestagswahl in die künftige Regierung. "Regieren ist kein Selbstzweck, man kann auch in der Opposition einiges erreichen", schränkte Hofreiter ein, der zum linken Parteiflügel zählt. "Natürlich dürfen wir die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen." Ökologische Veränderungen funktionierten nur mit sozialer Gerechtigkeit.

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren. Am morgigen Sonntag wollen die Delegierten ihr Bundestags-Wahlprogramm beschließen. Im Entwurf wird unter anderem eine Vermögenssteuer für Superreiche gefordert.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/rts

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